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Was bedeuten die neuen Gesetze über Teledienste/Mediendienste für Internet Service Provider?

Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Stand: 31. 12. 1997

Achtung! Diese archivierte Fassung gibt nicht die aktuelle Gesetzeslage wider.



Übersicht:

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Anwendungsbereiche der "Multimedia-Gesetze" (MMG, vgl. Gesetze)

Haftung für reine IP-Vermittlung

Sperrungsanordnungen

Sperrungsanordnungen nach anderen Gesetzen

Sperrungsanordnungen durch Staatsanwälte

Haftung für Newsgroups

Anwendung des TKG

Privatpersonen als "Anbieter"

Zulassungspflichtige Angebote

Glossar

FAQ: Rechtspflichten von Nutzern

Weitere Informationen zum Thema:
Staatsvertrag über Mediendienste (MStV)

Amtliche Begründung zum MStV

Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz (IuKDG)

Amtliche Begründung zum IuKDG

Hinweis: Bitte beachten Sie das Glossar, in dem die hier verwendeten Ausdrücke und Abkürzungen erläutert werden.

Fragen & Antworten

F: Für welche Fälle gilt das TDG/IuKDG, für welche Fälle der MStV?

A: Der MStV gilt für Angebote, die sich an die Allgemeinheit, also eine unbestimmte Zahl möglicher NutzerInnen, richten. Das TDG/IuKDG gilt für Dienste, die der Individualkommunikation nahestehen. Der Gesetzgeber regelt daher im TDG zum ersten Mal, daß für individuelle Äußerungen ein anderer als der Äußernde verantwortlich sein kann, und er gibt für die Individualkommunikation erstmalig bestimmte inhaltliche Vorgaben. Gemeint ist allerdings wohl nicht Individualkommunikation im eigentlichen Sinn unmittelbarer, wechselseitiger, persönlicher Kommunikation "von Mensch zu Mensch", sondern eher "wirtschaftsbezogene" Kommunikation, wie aus den in § 2 Abs. 2 TDG genannten Regelbeispielen hervorgeht.

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F: Für welche Angebote im WWW haftet ein Internet Service Provider, der selbst nur IP-Connectivity vermittelt?

A: Nach §§ 5 Abs. 3 MMG haftet ein Provider, der ausschließlich Connectivity bereitstellt, für die abrufbaren Inhalte nicht. Die reine Zugangsvermittlung kann daher strafrechtlich nicht mehr zur Beihilfe umkonstruiert werden, wie dies in Schreiben von Staatsanwaltschaften während der letzten Jahre erwogen wurde.

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F: Gibt § 5 TDG der Staatsanwaltschaft, einem Gericht oder einer anderen Behörde das Recht, von einem Provider die Sperrung fremder Seiten oder eines fremden Servers zu verlangen?

A: Nein. Das gesamte TDG enthält keine Vorschriften, die als sog. Ermächtigungsgrundlage Sperrungsanordnungen erlauben. Wie § 5 Abs. 4 TDG ausdrücklich klarstellt, können Sperrungen nur aufgrund anderer Gesetze denkbar sein (vgl. dazu Stellungnahme der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/ Die Grünen, Bundestags-Drucksache 13/7757/97, S. 14, Punkt 14. i). Auch Sperrungen nach anderen Gesetzen stehen stets unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit und der technischen Möglichkeit, da etwas Unzumutbares oder Unmögliches generell nicht verlangt werden kann.

Allerdings ist zu beachten, daß bei vorhandenen Ermächtigungen in anderen Gesetzen die Verantwortlichkeit teilweise auf die Service Provider erweitert werden kann. Denkbar ist das in Fällen, in denen bisher keine (eindeutige) Verantwortlichkeit besteht. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, einen Service Provider durch einfache Mitteilung "bösgläubig" zu machen. Die Konsequenzen dieser Bösgläubigkeit sind allerdings auch nach den neuen Gesetzen völlig unklar, vor allem ist offen, welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine solche Information bzw. zu ihrer Überprüfung bestehen und was geschieht, wenn keine Sperrung erfolgt.



 


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F: Sind Sperrungsanordnungen nach anderen Gesetzen rechtlich möglich?

A: Ja. § 18 Abs. 2 und 3 MStV enthalten Ermächtigungsgrundlagen für die nach Landesrecht zuständige Aufsichtsbehörde (Landesmedienanstalt, Innenministerium, Landesverwaltungsamt oder andere Behörden). Danach kann bei einem Verstoß gegen die wesentlichen Vorschriften des MStV sowohl der Provider zur Sperrung von Seiten auf seinem Server als auch zur Sperrung fremder Angebote gezwungen werden, sofern diese Maßnahme verhältnismäßig ist. Eine Untersagung von Angeboten darf nur angeordnet werden, wenn ihr Zweck nicht anders erreichbar ist. Sie hat den geringstmöglichen Umfang einzuhalten. Es ist also unzulässig, ganze Angebote zu untersagen, weil einzelne Seiten rechtswidrig sind.

Weitere Ermächtigungsgrundlagen für Sperrungen könnten die Polizeigesetze der Länder durch ihre "Generalklauseln" ergeben. Es ist juristisch umstritten, ob das Bestehen einer Spezialermächtigung (wie in § 5 MStV) die Anwendung der Generalklauseln ausschließt. Jedenfalls dürfte eine Anordnung, die nach § 5 MStV unzulässig ist, nicht aufgrund der Generalklauseln zu rechtfertigen sein.



 


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F: Dürfen Staatsanwälte Sperrungen oder Untersagungen anordnen?

A: Nein. Aus der Strafprozeßordnung ergibt sich keinerlei Rechtsgrundlage für solche Anordnungen. Das TDG enthält ebenfalls keine Ermächtigung für die Staatsanwaltschaft. Nach dem MStV und den Polizeigesetzen sind nicht die Staatsanwaltschaften, sondern andere Behörden mit der Durchführung der Aufsicht betraut. Andere Ermächtigungsgrundlagen für derartige Eingriffe bestehen nicht. Auch aus grundsätzlichen Kompetenzüberlegungen ist eine Anordnung vorbeugender Maßnahmen durch die Strafverfolgungsbehörden unzulässig, da es sich um Gefahrenabwehrmaßnahmen handelt, die allein den Polizeibehörden, also den allgemeinen und besonderen Verwaltungsbehörden, obliegen. Staatsanwälte sind ausschließlich für die Verfolgung von (bereits geschehenen) Straftaten zuständig.

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F: Nach welchen Vorschriften haftet ein Internet Service Provider für die Bereitstellung von Newsgroups?

A: Die rechtliche Behandlung von Newsgroups ist weiterhin unklar. Auf den ersten Blick könnte es sich bei den Gruppen oder den dort vorliegenden Beiträgen um "fremde Inhalte, die sie (= Provider) zur Nutzung bereithalten", handeln. Für derartige Beiträge haften Provider nach § 5 Abs. 2 MStV nur, "wenn sie von diesen Inhalten Kenntnis haben und es ihnen technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern". Dafür spricht die Amtliche Begründung zum IuKDG (B., § 5, Zu Absatz 2).

Fraglich ist allerdings, ob es sich bei News um Inhalte handelt, die die Provider "zur Nutzung bereithalten". In Betracht kommt nämlich auch, Newsgroups als "fremde Inhalte" zu betrachten, zu denen die Provider "lediglich den Zugang zur Nutzung vermitteln" (§ 5 Abs. 3 Satz 1 MMG). Dabei ist zu beachten, daß nach § 5 Abs. 3 Satz 2 MMG "eine automatische und kurzzeitige Vorhaltung fremder Inhalte aufgrund Nutzerabfrage" als Zugangsvermittlung gilt. Diese Vorschrift ist zwar auf Proxy-Server und Caches zugeschnitten, trifft jedoch im Wortsinn auch auf das News-System zu, sofern die Beiträge relativ schnell "expiren". Diese Auslegung würde auch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (Schutz der Meinungsfreiheit und des freien Informationsflusses) den offenkundig von den Gesetzgebern nicht beachteten Besonderheiten des News-Systems am ehesten gerecht.

Allerdings ist zu beachten, daß sich auch in der Stellungnahme des Bundesrates zum IuKDG ein Hinweis darauf findet, daß "News-Gruppen" nach § 5 Abs. 2 MStV zu behandeln sind.



 


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F: Können Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der MMG parallel auf Provider angewendet werden?

A: TKG und MMG schließen sich nicht gegenseitig in der Anwendbarkeit aus. Während das TKG die technische und wettbewerbsrechtliche Seite der Kommunikation regelt, behandeln TDG und MStV vor allem die inhaltliche Seite. Schwierige Abgrenzungsfragen ergeben sich jedoch bei den Regelungen über den Datenschutz, sofern Provider gleichzeitig neben der IP-Vermittlung auch eigene inhaltliche Angebote zur Nutzung bereithalten. Als Telekommunikationsdienstleister unterliegt der ISP dann den Vorschriften des TKG, als Anbieter von Tele-/ Mediendiensten dem TDDSG/ MStV. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften unterscheiden sich jedoch deutlich. Im Zweifel ist nach dem Grundsatz des Vorrangs des jüngeren und spezielleren Gesetzes auf TDDSG/ MStV zurückzugreifen.

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F: Sind auch Privatpersonen "Anbieter" im Sinne der Gesetze?

A: Die Vorschriften in IuKDG und MStV setzen voraus, daß es sich bei dem Betroffenen um einen "Anbieter" handelt. Anbieter ist, wer eigene oder fremde Teledienste bzw. Mediendienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt. Tele-/ Mediendienste sind an die Allgemeinheit gerichtete Informations- und Kommunikationsdienste in Text, Ton oder Bild, die unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels eines Leiters verbreitet werden.

Diesen Definitionen kann weder der Laie noch die Expertin eine hinreichend sichere Bestimmung entnehmen, welche Angebotsformen den Vorschriften der MMG unterliegen. Es muß daher versucht werden, den Anwendungsbereich aus dem Sinn der Vorschriften abzuleiten. Danach wage ich folgende Thesen:


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F: Gibt es nach Verabschiedung von TDG und MStV eine Pflicht, für bestimmte Angebote im Internet über eine behördliche Zulassung zu verfügen?

A: Ja. Grundsätzlich ist denkbar, daß Angebote im Internet nicht der Zulassungsfreiheit nach §§ 4 MMG unterfallen, sondern nach § 20 Abs. 2 RStV einer Zulassung bedürfen, weil sie "dem Rundfunk zuzuordnen" sind. Derartige Angebote finden sich beispielsweise unter http://www.dasding.de im Internet. Dienste, die einen ununterbrochenen Datenstrom (RealAudio o. ä.) anbieten, der sowohl vom Erscheinungsbild als auch nach dem Inhalt "klassischem" Rundfunk entspricht, unterliegen den Zulassungserfordernissen des Rundfunkstaatsvertrages. Die Abgrenzung ist nach den jetzt geltenden Gesetzen nicht nach präzisen Kriterien möglich, weil schon die Begriffsbestimmung » von Tele-/ Mediendiensten kaum von der des Rundfunks zu trennen ist. Die Aufsichtspraxis der Landesmedienanstalten ist zu dieser Frage noch in der Entwicklung begriffen, zumal Dienste im Internet über (derzeit noch) keine allzu hohe Meinungsrelevanz verfügen.

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© Patrick Mayer, 1998 / Alle Rechte vorbehalten / Stand 1998-03-31 / URL: http://www.artikel5.de/archiv/artikel/faq-isp.html