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Bekämpfung der Kriminalität im Internet - Möglichkeiten und Grenzen

Informationsveranstaltung des  Bundeskriminalamtes (BKA), Wiesbaden
 am 15. und 16. 2. 2000



 
 
 

Entwurf einer Selbstverpflichtungserklärung der Internet Service Provider


"Hintergrundinformationen" des BKA zum Entwurf der Selbstverpflichtungserklärung

Bericht von der Konferenz 1998
Weitere Beiträge zum Thema
 


Verfasser: Bundeskriminalamt, versandt im Februar 2000


Entwurf einer gemeinsamen Erklärung
der Internet Provider und der Strafverfolgungsbehörden
zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität im Internet

anläßlich der Tagung "Bekämpfung der Kriminalität im Internet"

im Bundeskriminalamt am 15./16.02.2000


 

Das Internet ist ein wichtiges Informations- und Kommunikationsmedium unserer Zeit und wird künftig in vielen gesellschaftlichen Bereichen weiter an Bedeutung gewinnen. In Anlehnung an das im Vertrag von Amsterdam postulierte Ziel, "den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten", und den sich anschließenden Initiativen der Europäischen Union verfolgen die Internet Provider und die deutschen Strafverfolgungsbehörden das Ziel einer verantwortungsbewussten und sicheren Nutzung des Internet. Es liegt vor allem im Interesse der Internet-Nutzer und der Internet-Betreiber, das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürger für dieses Medium zu erhalten. Wer beispielsweise Rechtsgeschäfte im Internet tätigt oder in anderer Weise über das Internet kommuniziert, soll dies in dem Bewusstsein tun können, keine grö8eren Risiken einzugehen, als im sonstigen Gesellschafts- und Wirtschaftsleben.

Auf internationaler wie auf nationaler Ebene gilt, dass wesentliche Grundlage zur Verhütung und Verfolgung einer strafbaren oder sonst schädlichen Nutzung des Internet ein geregelter und vertrauensvoller Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten ist, der auf der Anerkennung einer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung basiert.

In Anerkennung der Freiheitsrechte der Internet-Nutzer sind sich die Internet Provider und die Strafverfolgungsbehörden einig, dass gleichwohl kein rechtsfreier Raum entstehen darf. Strafbare Handlungen sollen gemeinsam verhindert und sofern geschehen, konsequent verfolgt werden. Im Interesse der Öffentlichkeit, insbesondere des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde, richtet sich das Hauptaugenmerk auf folgende Kriminalitätsfelder:

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Es geht darum, diesem Ziel gemeinsam im Rahmen der rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten von Strafverfolgungsbehörden und Internet Providern u. a. durch die Ablehnung extremistischer und ausländerfeindlicher Internetangebote, den Schutz der Verbraucher durch vielfältige Maßnahmen der Branchen-Selbstkontrolle, die Störung von Tatvorbereitungen durch eine sensibilisierte Internet-Gemeinde, die Mitteilung erfolgter Hackingangriffe an die Strafverfolgungsbehörden oder die Ergänzung bereits entwickelte Filtertechniken und Rating-Systeme durch eine wirksame Strafverfolgung gerecht zu werden. Dazu sollten die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.

Zur Zielerreichung sind seitens der Strafverfolgungsbehörden und der Internet Provider folgende Ma8nahmen erforderlich:


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© Patrick Mayer, 2000 / BKA 2000 / Alle Rechte vorbehalten / Stand: 2000-01-11 / URL: http://www.artikel5.de/artikel/bka-selbstverpflichtung.html