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Die EU und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

Primärquellen im Netz
 
 
 
von Dr. Patrick Mayer
Stand: August 1998
 
 
Um die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Programme aus Gebührenmitteln und Werbung ist neuer Streit entbrannt. Wenn Sie sich selbst ein Bild machen wollen, erhalten Sie unter den folgenden URLs die Materialien und Stellungnahmen dazu:

Beitrag im  Newsletter DG 4 

Urteil des EuG i.S.  Gestevision Telecinco 
Lokale Kopie des o. g. Urteils (55kB)

Von epd medien sind ein Bericht und ein Kommentar online abrufbar:
Meldung 
Kommentar 

Ein Diskussionspapier, das deutschen Stellen von der EU-Kommission zugeleitet wurde, ist in epd medien Nr. 77/1998, S. 26ff., abgedruckt, aber nicht online verfügbar.
 

Weitere Stellungnahmen:

Karel van Miert, EU-Kommission (DG 4):
Meldung 1 
Meldung 2 

Deutscher Journalisten-Verband (DJV)
Pressemeldung 

Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation,  VPRT 
Stellungnahme 

ARD 
Stellungnahme

Weitere Fundstellen:

Links zum EU-Recht 

Erläuterungen EU-Medienrecht 

Neuentwurf des RStV 

Rundfunkstaatsvertrag 

 
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Patrick Mayer, 1998 / Alle Rechte vorbehalten / Stand 1998-10-16 / URL: http://www.artikel5.de/artikel/eu-beihilfen.html