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Die EU und die elektronischen Medien

Eine Übersicht über die aktuelle Diskussion
 
 
 
von Dr. Renate Dörr *
 
 Dieser Artikel erschien bereits in  epd medien
 
 Stand: August 1998

0. Vorbemerkung:

Im folgenden wird eine Übersicht über die Vorschläge gegeben, die zur Zeit auf europäischer Ebene im audiovisuellen Bereich und im Bereich der neuen Dienste diskutiert werden. Grundsätzlich ist festzustellen, daß die Vorschläge nicht nur von der für Medien zuständigen Generaldirektion X "Information, Kommunikation, Kultur und audiovisuelle Medien" vorgelegt, sondern vermehrt durch die Generaldirektion XIII "Telekommunikation, Informationsmarkt und Nutzung der Forschungsergebnisse" und durch die Generaldirektion XV "Binnenmarkt" formuliert werden. Insbesondere der Einfluß der Generaldirektion XV, die für die Verwirklichung des Binnenmarktes mit der Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit zuständig ist, führt dazu, daß der Dienstleistungscharakter von Fernsehen und der Warencharakter von Filmen stärker in den Mittelpunkt der Diskussion rücken und kulturelle Aspekte von Film und Fernsehen in den Hintergrund treten. Unterstützt wird dieser Ansatz auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der in einer Reihe von Urteilen den Dienstleistungscharakter des Fernsehens betonte. Der Ansatz der Generaldirektion XIII hingegen ist geprägt von einem starken "Liberalisierungsdrang": Der Einfluß der Politik soll auch im Medienbereich auf das Notwendige reduziert werden. 

Obwohl die Vorschläge in den verschiedenen Generaldirektionen erarbeitet werden, sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß die 20 Kommissare (19 Kommissare und der Präsident der Kommission) diese einvernehmlich verabschieden, bevor sie offiziell weitergeleitet werden. 

1. Richtlinie Fernsehen ohne Grenzen (  GD X)

Bezugsdokument:  Die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" ( konsolidierte Fassung), die 1989 angenommen und 1997 geändert wurde, ist der Grundstein für die Rechtsvorschriften im Bereich der audiovisuellen Politik. Das Ziel ist es, gemeinsame europäische Regeln festzulegen, um die Freizügigkeit von Fernsehsendungen in der Europäischen Union zu ermöglichen. Diese Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit beruht auf zwei Grundsätzen:  Mit der Richtlinie werden einzelstaatliche Rechtsvorschriften in folgenden Bereichen koordiniert:  Außerdem ist ein spezifisches Kapitel in der Richtlinie enthalten, das der Förderung der Produktion und des Vertriebs europäischer audiovisueller Produkte gewidmet ist. Dieses Kapitel enthält eine doppelte Quotenregelung: Zum einen sollen die Mitgliedstaaten im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge tragen, daß 10% ihrer Sendezeit oder 10% der Haushaltsmittel `Programmgestaltung' für unabhängige Produktionen eingesetzt werden. Zum anderen soll der Hauptanteil der Sendezeit europäischen Werken vorbehalten bleiben. 

Eine wichtige Neuerung der 97er Richtlinie stellt Art. 3a dar, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, nationale Listen mit nationalen und nicht-nationalen Ereignissen aufzustellen, denen eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beigemessen wird. Sie können außerdem Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, daß diese Ereignisse nicht ausschließlich verschlüsselt ausgestrahlt und dadurch einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit vorenthalten werden. 

Fast alle Mitgliedstaaten haben angekündigt, eine derartige Liste zu erstellen und Ereignisse wie Fußballwelt- und europameisterschaft, Olympische Spiele, Tour de France (in Frankreich) u.ä. als Ereignisse mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zu definieren. 

Auch die deutschen Länder wollen diese Möglichkeit aufgreifen und in den neuen Rundfunkstaatsvertrag eine derartige Liste aufnehmen. 

Bis zum 30. Dezember 1998 muß die Richtlinie umgesetzt werden. Eine weitere Überprüfung dieser Richtlinie findet vor dem 30. Juni 2002 statt. 

2. Jugendschutz ( GD X und XIII)

Bezugsdokumente:  In den verschiedenen Dokumenten stellt die Kommission fest, daß die Grundsätze des Schutzes der Grundrechte zwar für sämtliche audiovisuelle und Informationsdienste gelten, daß ihre Umsetzung aber je nach Art des Dienstes sehr unterschiedlich gehandhabt werden muß. Im Fernsehbereich wurden die Jugendschutzbestimmungen in der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" geregelt. Bei der Diskussion um diese Richtlinie drängte das Europäische Parlament darauf, den obligatorischen Einbau der sog. V-Chips, die Gewaltfilme und Pornos für Kinder und Jugendliche ausfiltern sollen, in alle Fernsehgeräte vorzuschreiben. Die Minister einigten sich darauf, binnen eines Jahres die technischen Möglichkeiten zu prüfen. Zu diesem Zweck hat die Kommission im Juni 1998 eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die bis zum Jahresende abgeschlossen sein soll. 

Für das digitale Fernsehen und für die Online-Dienste reichen diese Regelungen nicht aus. Hier sind neue Schutzvorschriften und technische Einrichtungen notwendig. 

Die Vorschläge der Kommission zielen auf Selbstkontrollmechanismen der Industrie, Kennzeichnung strittiger Inhalte (Warnseiten, Alterserkennung, Inhaltekennzeichnung) verbunden mit einer Filtersoftware ab. Hinzu kommt die Sensibilisierung der Eltern, Erzieher u.a. sowie die Einrichtung von sog. Hotlines. Als ein wichtiges Mittel werden die nationalen Strafgesetzbücher genannt, die harte Ahndung strafbarer Handlungen als Abschreckungseffekt (siehe auch Vorschläge zum Internet). 

Die Kulturminister nahmen im Rahmen des Kulturministerrates Ende Mai 1998 die Empfehlung zum Jugendschutz und dem Schutz der Menschenwürde an. Diese enthält im Anhang ausführliche Leitsätze für die Schaffung von Selbstkontrollsystemen der Mitgliedstaaten. 

3. Konvergenz von Telekommunikation und audiovisuellen Diensten ( GD XIII und  X)

Bezugsdokument:  Nach einer Reihe von Vorstudien hat die Kommission im Dezember 1997 das Grünbuch Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologien sowie deren ordnungspolitische Auswirkungen vorgelegt. Ausgangspunkt dieses Grünbuches ist die Feststellung, daß die digitale Technologie die Möglichkeit bietet, eine Konvergenz traditioneller und neuer Dienste in denselben Übertragungsnetzen herbeizuführen und integrierte Geräte zum Telefonieren, zum Fernsehen und für die Datenverarbeitung zu verwenden, wie z.B. home-banking und home-shopping über das Internet, Sprachtelefonie über das Internet, Datendienste, die über den Fernseher empfangen werden können, Fernsehen im Internet. 

Die grundsätzliche Frage, die hinter diesem Grünbuch steht, ist die, ob die technische Konvergenz zu einer rechtlichen Konvergenz führen kann und soll, ob die sektorspezifischen Regelungen zugunsten eines einheitlichen Ordnungs- und Regelungsrahmens aufgegeben werden sollten. Die Vorstudien, die von der Generaldirektion XIII in Auftrag gegeben worden waren, kamen zu dem Ergebnis, daß die sektorspezifischen Regelungen zugunsten eines einheitlichen Wettbewerbsrecht abgeschafft werden sollten. Gegen diese These regte sich viel Widerstand. Nicht zuletzt aufgrund des Einflusses der Generaldirektion X konnte diese extreme Position aus dem Grünbuch der Kommission verbannt werden. Statt dessen stellt die Kommission nun die unterschiedlichen Positionen dar und fordert die Industrie und andere Betroffene auf, zu einer Reihe von Fragen Stellung zu nehmen. 

Im Rahmen des Konsultationsprozesses führte die Kommission eine Reihe von Anhörungen sowie gemeinsam mit der britischen Ratspräsidentschaft die Europäische Konferenz über audiovisuelle Medien in Birmingham (6.-8. April) durch. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten sprachen sich für einen rechtlichen Rahmen auf der Grundlage der derzeitigen sektorspezifischen Regelungen aus, zum Teil in Verbindung mit einem neuen Rahmen für die neuen Dienste. Ein einheitlicher Kommunikationsrahmen für alle Bereiche wurde von den Mitgliedstaaten hingegen weitgehend abgelehnt. Bemerkenswert ist außerdem, daß sich fast alle Delegationen für eine Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Grundlage des Protokolls im Vertrag von Maastricht aussprachen. 

In der  Stellungnahme der Bundesrepublik Deutschland wird der Vorschlag eines einheitlichen europäische Regelungsrahmens für die Bereiche audiovisuelle Massenmedien, Telekommunikation und neue Dienste zurückgewiesen. "Vor dem Hintergrund der kulturellen Vielfalt und der unterschiedlichen historischen Erfahrungen und staatlichen Traditionen in Europa ist auch auf europäischer Ebene ein solcher Ansatz derzeit nicht vorstellbar."

Im Gegensatz zu diesen Stellungnahmen machte der für Informationsgesellschaft und Telekommunikation zuständige Kommissar Martin Bangemann bei verschiedenen Gelegenheiten deutlich, daß seiner Meinung nach eine Telekommunikations-Akte an die Stelle einer ganzen Reihe von Richtlinien treten könnte, die in der Zeit der sektoralen Ansätze beschlossen wurden. 

Die Kommission hat angekündigt, eine Auswertung der Stellungnahmen und Anhörungen vor der Sommerpause vorzulegen [vgl.  Zusammenfassung, Anm. d. Hrsg.]. Die Veröffentlichung des Berichts über die Birmingham-Konferenz ist für 15. Juli angekündigt. Das Europäische Parlament wird vermutlich im Oktober seine Stellungnahme verabschieden. Auf dieser Grundlage will die Kommission bis Ende des Jahres ein politisches Dokument erarbeiten, das einen weiterführenden Aktionsplan enthalten soll. 1999 ist außerdem eine Überprüfung des ordnungspolitischen Rahmens des Telekommunikationssektors vorgesehen. 

4. Sichere Nutzung des Internet ( GD XIII)

Bezugsdokument:  Die Kommission geht in ihrem Vorschlag zur sicheren Nutzung des Internet davon aus, daß illegale Inhalte die Entwicklung der entstehenden Internetbranche behindern und "damit die Entstehung des notwendigen günstigen Umfelds zum Gedeihen von Initiativen und Unternehmen nachteilig beeinflussen". Ziel dieses Aktionsplanes ist es, Benutzer wie Anbieter im Internet über die strafrechtlichen Aspekte aufzuklären und zu sensibilisieren, um auf diese Weise die Verbreitung illegaler Inhalte zu unterbinden. Die Kommission ist sich zwar der Problematik bewußt, daß das Internet internationale Regelungen erfordert. Trotzdem müssen sowohl europaweit als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen werden, die zu einem sicheren World Wide Web beitragen. 

Konkret schlägt die Kommission folgende Maßnahmen vor: 

Die für Telekommunikation zuständigen Minister nahmen im Rahmen ihrer Ratstagung im Mai 1998 diesen Aktionsplan an, der von 1998 bis 2000 durchgeführt und mit 25 Mio. ECU ausgestattet werden soll. Jetzt muß das Europäische Parlament zu diesem Aktionsplan Stellung nehmen. 

5. Elektronische Kommunikation, Verschlüsselung, Digitale Unterschrift ( GD XIII und  XV)

Bezugsdokumente:  In dem Grünbuch "Sicherheit und Vertrauen in elektronische Kommunikation" stellt die Kommission sowohl Fragen der Verschlüsselung einer elektronischen Kommunikation als auch Fragen der digitalen Unterschrift zur Diskussion. Sowohl Verschlüsselung als auch digitale Unterschrift können die gleichen Technologien verwenden, wobei bei der Verschlüsselung der gesamte Text codiert wird, bei der digitalen Signatur nur ein Zusatz, der dem Empfänger elektronischer Daten ermöglicht, sowohl die Herkunft der Daten zu überprüfen (Authentizität des Ursprungs der Daten) als auch festzustellen, ob die Daten vollständig und unverändert sind (Integrität der Daten). Die digitale Signatur ist ein wesentliches Element für die Gewährleistung der Sicherheit und des Vertrauens in die offenen Netze. Ohne dieses Vertrauen wird die Nutzung dieser Netze und insbesondere die Dienstleistungsmöglichkeiten in diesen Netzen kaum zunehmen, die Gefahr besteht, daß der elektronische Handel in Europa gegenüber den amerikanischen Entwicklungen zurück bleibt. 

Die Kommission hat deswegen einen Richtlinienvorschlag für den Bereich der digitalen Signatur vorgelegt, der zum einen das Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen (unterschiedliche nationale Regelungen könnten das Funktionieren des Binnenmarktes behindern) und zum anderen den elektronischen Handel fördern und damit die europäische Industrie unterstützen soll. 

Im Bereich der Verschlüsselung wird die Kommission eventuell später konkrete Vorschläge vorlegen. Eine Reihe von Mitgliedstaaten setzten sich im Rahmen des Telekommunikationsministerrates (Mai 1998) dafür ein, das Thema Verschlüsselung auf jeden Fall getrennt von dem Thema digitale Unterschrift zu behandeln (unter anderem auch Deutschland). 

Die zentrale Frage bei der digitalen Signatur formuliert die Kommission folgendermaßen: "Wie kann der Empfänger einer Nachricht feststellen, ob der Sender wirklich derjenige ist, für den er sich ausgibt? Der Empfänger möchte deshalb zuverlässige Informationen über die Identität des Unterzeichners haben." (S. 2) Diese Informationen kann entweder der Absender selber liefern. Diese Informationen können aber auch durch eine dritte Stelle bestätigt werden, einem sogenannten Zertifizierungsdiensteanbieter. Dieser bestätigt dem Empfänger die Identität des Absenders sowie die Integrität der Daten. 

Der Richtlinienvorschlag der Kommission beschränkt sich weitgehend auf Regelungen bezüglich dieser Zertifizierungsdienste und beinhaltet: 

Im Einzelnen: 

Bei der Zertifizierung durch Dritte können unterschiedliche Sicherheitsstandards festgelegt werden. Für den Großteil des elektronischen Handels reichen "einfache" Sicherheitssysteme aus. Für manche Datenübertragungen kann es aber wichtig sein, einen höheren Sicherheitsstandard festzulegen. Die Richtlinie geht von dem Grundsatz aus, daß für die Zertifizierungsdiensteanbieter, die "einfache" Sicherheitsstandards bieten, keine Genehmigung/Lizenz notwendig ist, d.h. die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung von Zertifizierungsdiensten nicht von einer Genehmigung abhängig machen. Die Mitgliedstaaten könne aber freiwillige Akkreditierungssysteme einführen oder beibehalten, die auf höherwertige Zertifizierungsdienste abzielen (Art. 3 Abs. 2). 

Die Mitgliedstaaten dürfen die Dienstleistungsfreiheit der Zertifizierungsdienste aus anderen Mitgliedstaaten nicht einschränken. Auch die elektronischen Signaturprodukte müssen im Binnenmarkt frei vertrieben werden können. 

Die Kommission hofft, daß diese Richtlinie innerhalb von 12 bis 18 Monaten vom Rat verabschiedet werden kann. Ende Mai 1998 diskutierten die Telekommunikationsminister ein erstes Mal über diesen Vorschlag und nahmen ihn grundsätzlich positiv auf. 

6. Elektronischer Handel und indirekte Steuern ( GD XIII und DG XXI Zoll und indirekte Steuern)

Bezugsdokumente:  Bereits in der Mitteilung der Kommission "Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsverkehr" betonte sie die Notwendigkeit klarer und neutraler Rechtsvorschriften (Rechtssicherheit, Einfachheit, Neutralität) im Bereich des elektronischen Handels (E-Handel), um eine rasche Entwicklung zu gewährleisten. 

Die Fragen der Besteuerung des E-Handels wird eines der vier Schlüsselthemen der OECD-Minsterkonferenz sein: A Borderless World: Realising the Potential of Electronic Commerce" (6.-8.Oktober 1998 in Ottawa). Um für diese Konferenz einen gemeinsamen EU-Beitrag zu haben, legte die Kommission das vorliegende Dokument vor. Diese Mitteilung befaßt sich nicht mit zukünftigen Änderungen der MWSt-Vorschriften im Binnenmarkt. Sie stellt vielmehr, ausgehend vom Herkunftslandprinzip, folgende sechs Leitlinien für die indirekte Besteuerung des E-Handels auf: 

Im Rahmen des Ecofin-Rates (Finanz- und Wirtschaftsminister) Anfang Juli 1998 wurde diese Mitteilung ohne Aussprache als Grundlage des EU-Beitrags in Ottawa angenommen. 

7. Transparenzrichtlinie ( GD XV)

Bezugsdokumente:  Die Kommission legte im Juli 1996 einen  Richtlinienvorschlag vor, mit der ein Verfahren zur Unterrichtung und Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Stellen in bezug auf einzelstaatliche Gesetzgebungsvorhaben betreffend der neuen Dienste der Informationsgesellschaft eingeführt werden soll. Für Normen und technische Vorschriften wurde ein derartiger Mechanismus bereits mit der Richtlinie 83/189/EWG geschaffen. 

Damit werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission und andere Mitgliedstaaten über die geplanten technischen Regelungen zu unterrichten. Kommission und Mitgliedstaaten verfügen über eine bestimmte Frist, um die geplante Maßnahme zu prüfen und ihre Stellungnahme mitzuteilen. Der Geltungsbereich dieser 83er-Richtlinie soll mit dem Vorschlag von 1996 auf die Dienste der Informationsgesellschaft ausgeweitet werden. 

Mit dieser Richtlinie soll das Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich der Informationsgesellschaft sichergestellt werden, d.h. Hindernisse der Dienstleistungsfreiheit für die neuen Dienste der Informationsgesellschaft, die durch unterschiedliche nationale Regelungen entstehen können, sollen durch dieses Verfahren beseitigt bzw. verhindert werden. 

Der Rat nahm diesen Vorschlag Ende Juni 1998 mit qualifizierter Mehrheit an (Belgien stimmte dagegen, die Bundesrepublik Deutschland und die Niederlande enthielten sich der Stimme). Diese Richtlinie sieht nun vor, daß vor dem Inkrafttreten einer nationalen Maßnahme eine dreimonatige Prüfphase erfolgt, um der Kommission, anderen Mitgliedstaaten und interessierten Dritten die Möglichkeit zu geben, Kommentare zu machen und nötigenfalls Änderungsvorschläge vorzulegen. Der Geltungsbereich der Richtlinie ist auf die Informationsdienste beschränkt, die auf individuelle Nachfrage der Empfänger auf elektronischem Wege bereitgestellt werden, so z.B. alle Aktivitäten bezüglich elektronischer Zeitschriften, den Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen (Spiele, interaktive Unterhaltung, Freizeitangebote), Dienstleistungen der Fernlehre und Ferndiagnose. Erfaßt werden hingegen nicht einzelstaatliche Rechtsvorschriften zur Umsetzung bestehender oder künftiger Richtlinien, wie z.B. die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" oder die Richtlinie über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste. 

8. Datenschutz ( GD XV)

Bezugsdokumente:  Die Behandlung persönlicher Daten und der Schutz der Privatsphäre im Telekommunikationsbereich werden in zwei EU-Richtlinien (1995 und 1997) geregelt. 

Die Basisrichtlinie von 1995 formuliert die Bedingungen, unter denen eine Nutzung von personenbezogenen Daten möglich ist. Sie definiert die Rechte von Betroffenen (das Recht, von der vorgenommenen Aktivität in Kenntnis gesetzt zu werden, das Recht, die genützten Daten zu kennen und ggf. eine Korrektur zu verlangen sowie die Möglichkeit, sich der Nutzung zu widersetzen), die Datenqualität sowie die Vertraulichkeit und Sicherheit der Nutzung. 

Die neuen Bestimmungen, mit denen die Richtlinie von 1995 ergänzt wird, betreffen folgende Aspekte: Netzsicherheit, Vertraulichkeit der Kommunikation, Gebührenabrechnung, Rufnummernanzeige, automatische Anrufweiterschaltung, Teilnehmerverzeichnis, ungebetene Anrufe, technische Merkmale und Normung. 

Im einzelnen soll z.B. die Vertraulichkeit von Gesprächen gewährleistet werden, die über öffentliche Telefonnetze erfolgen. Ein Abhören oder ein Mitschnitt solcher Gespräche ist untersagt. Ausgenommen sind 

Die Verwendung von Telefonautomaten und Faxgeräten zur Direktwerbung ohne Kundeneinverständnis ist ebenfalls verboten. 

Angesichts der Internationalität von Dienstleistung im Bereich der neuen Dienste bleibt angesichts des Datenschutzes die Frage offen, wie mit dem Datentransfer in Drittländer umgegangen werden soll, die einen anderen (niedrigeren) Datenschutz haben. Der für Binnenmarkt zuständige Generaldirektor John Mogg führte diesbezüglich in Amerika Gespräche und rief die Europäer dazu auf, die sektorspezifischen amerikanischen Regelungen sowie Selbstverpflichtungen einiger Wirtschaftszweige (so z.B. der Verhaltenskodex der  IRSG Individual References Services Group) nicht im Vorhinein als "unangemessen" und unzureichend zu betrachten. Auch der  International Communication Round Table (30 Großunternehmen aus Verlagswesen, Medien, Informatik und Kommunikation, so z.B. Bertelsmann, Philips, Reuters, British Telecom, Time Warner, Sony, IMB, Microsoft) befürchten, daß die Dienstleistungsfreiheit mit Drittländern eingeschränkt werden könnte und rufen die Mitgliedstaaten auf, nicht nur die Gesetzgebung in den betroffenen Drittländern zu betrachten, sondern auch Verhaltenskodizes der Privatwirtschaft. 

Die Europäische Kommission arbeitet außerdem seit Jahren aktiv an der Erarbeitung von Leitlinien des Europarates mit, insbesondere: 

9. Urheberrechtsfragen in den neuen Diensten ( GD XV) 

Bezugsdokumente: 

In dem Weißbuch zur Vollendung des Binnenmarktes von 1985 hat die Kommission bereits festgestellt, daß der Bereich des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte zu den Bereichen gehört, in denen EU-Rechtsangleichungen von entscheidender Bedeutung für die weitere Entwicklung des Binnenmarktes sind. Eine Reihe von Richtlinien wurden bereits Anfang der 90er Jahre verabschiedet, so z.B. die  Richtlinie 91/250/EWG über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, die  Richtlinie 92/100/EWG zum Vermiet- und Verleihrecht, die  Richtlinie 93/83/EWG zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung, die  Richtlinie 93/98/EWG zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts, die  Richtlinie 96/9/EG vom 11.März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken und die  Verordnung 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke. 

Aufgrund der Tatsache, daß durch die Entwicklungen der Informationsgesellschaft neue Anforderungen an das Urheberrecht gestellt werden, veröffentlichte die Kommission 1995 ein Grünbuch, um den Konsultationsprozeß darüber in Gang zu bringen. 1997 wurde auf diesem Grünbuch aufbauend ein Richtlinienvorschlag vorgelegt. Dieser Vorschlag hat eine doppelte Zielsetzung: Einerseits soll der Schutz des geistigen Eigentums erhöht und ein Beitrag zur Bekämpfung der unerlaubten Vervielfältigung geleistet werden, andererseits soll der Zugang der Benutzer zu den Diensten gefördert werden, indem gleiche Rahmenbedingungen in ganz Europa gelten. Waren und Dienstleistungen, so stellt die Kommission fest, deren Inhalt urheberrechtlichen Schutz genießen, entsprechen bereits 5 - 7% des BIP der Gemeinschaft, mit steigender Tendenz. Allein für den Musikmarkt gehen Prognosen davon aus, daß Online-Übertragungen in den kommenden fünf Jahren einen Marktanteil von 15% des Musikmarktes erobern werden, das entspricht Einnahmequellen von rund 2 Mrd. Dollar allein in Europa. 

Der Richtlinienvorschlag zielt auf die Harmonisierung folgender Regelungen ab: 

Der Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf dem Schutz neuer Produkte wie CD, CD-ROM, DVD und Online-Diensten. 

Der Bundesrat kritisiert an diesem Richtlinienvorschlag insbesondere folgende drei Aspekte: 

(1) Durch diese Richtlinie würde die Möglichkeit der Mitgliedstaaten deutlich verringert, Ausnahmeregelungen und Schranken des Urheberrechts sowohl in Bezug auf das Vervielfältigungs- als auch auf das Verbreitungsrecht vorzunehmen. Nach Ansicht des Bundesrates ist es aber wichtig, eine ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz des Urhebers auf der einen Seite und möglichen Ausnahmeregelungen auf der anderen Seite zu finden (z.B. genehmigungsfreie Vervielfältigungen für die Verwendung von Auszügen in Verbindung mit der Berichterstattung, für Zwecke der Kritik oder Rezension oder für Zwecke der öffentlichen Sicherheit). Das Urheberrecht darf kein Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers werden. 

(2) Die Bundesregierung wird von der Länderkammer außerdem darum gebeten, bei den Verhandlungen um die Richtlinie Aspekte einzubringen, die die Vergütungsverpflichtung bei genehmigungsfreien Vervielfältigungen und Wiedergaben auf Europäischer Ebene harmonisieren. 

(3) Desweiteren befürchtet der Bundesrat, daß durch diese Richtlinie die elektronische Archivierung geschützter Werke nicht möglich sein wird. Auch das soll im Rahmen der Verhandlungen verändert werden (BR-Drucksache 108/98).

Nicht nur die deutschen Länder haben Änderungswünsche gegenüber dem Kommissionsvorschlag. Der Bibliothekenverband greift z.B. den dritten Punkt der Bundesratsstellungnahme auf und verlangt Änderungen, die die elektronische Archivierung zulassen und den Zugang des europäischen Bürgers zu diesen elektronische Daten genauso ermöglichen, wie den Zugang zu Büchern. 

Die phonographische Industrie kritisiert, daß die Maßnahmen gegen digitale Piraterie durch diesen Vorschlag unterlaufen werden könnten. Allein die Herstellung und der Vertrieb von Geräten, deren Hauptzweck die Umgehung des Copyright ist, wären illegal. Wenn die betreffenden Ausrüstungen auch für eine legale kommerzielle Tätigkeit bestimmt wären, könnten sie gemäß diesem Richtlinienvorschlag nicht verboten werden. 

Der europäische Zeitungsverlegerverband und die technologische Industrie (EACEM Europäische Vereinigung der Hersteller von Unterhaltungselektronik) kritisieren, daß die Richtlinie nur unzureichende Maßnahmen vorsieht, um eine breite Palette von technischen Ausrüstungen zu verbieten, die zur Verletzung des Copyrights genutzt werden können. 

Es ist abzuwarten, wie der Richtlinienvorschlag im Rahmen der Verhandlungen verändert werden wird. 

10. Schutz von verschlüsselten Diensten ( GD XV)

Bezugsdokumente:  Die Kommission geht in dem Grünbuch, das sie 1996 vorlegte, davon aus, daß der Markt für nicht zugelassene Geräte, die den Empfang verschlüsselter Dienste ohne die Genehmigung des Dienstleistungsanbieters ermöglichen, d.h. zum Beispiel der Nachbau von Decodern und Speicherkarten, erheblich zunimmt. Diese Piraterieprodukte haben einen geschätzten Marktanteil von 15 bis 20 % innerhalb der EU erobert. Den Betreibern von Boden-, Kabel- und Satellitensendern sowie Verschlüsselungsagenturen entsteht dadurch ein Verlust von mehr als 200 Mio. ECU. Zwischen September 1995 und Anfang Mai 1997 wurden mehr als 1 Mio. Werbebotschaften für nicht zugelassene Geräte über das Internet geschickt. 

Um diese Piraterie einzuschränken, stellt die Kommission in ihrem Grünbuch drei mögliche Instrumente zur Diskussion:

(1) Richtlinie zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften.

 (2) Verordnung des Rates zur Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften.

 (3) Änderung und Ergänzung der bestehenden Regeln über den Vertrieb von nachgeahmten Waren aus Drittstaaten. 

Der überwiegende Teil der Stellungnahmen sprach sich für eine europäische Richtlinie aus. Die Kommission legte deshalb im Juli 1997 einen Richtlinienvorschlag über den Rechtsschutz von Rundfunkdiensten und Diensten der Informationsgesellschaft vor, die nur gegen Entgelt zugänglich sind: Pay-TV, Video-on-demand, Music-on-demand, Electronic Publishing und andere Online-Dienste. Danach sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, gewerbliche Tätigkeiten, wie z.B. Herstellung, Einfuhr, Absatzförderung, Aufbewahrung, Einbau, Wartung und Austausch illegaler Vorrichtungen wie Dekoder oder Magnetkarten zu verbieten sowie wirksame und abschreckende Strafen zu verhängen. 

Gleichzeitig soll mit dieser Richtlinie verhindert werden, daß die Mitgliedstaaten den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr legaler Dienste und Waren unter dem Vorwand einschränken, gegen Piraterie vorgehen zu wollen. 

Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich diesen Richtlinienvorschlag, nimmt allerdings folgende Einschränkungen vor (Drucksache 760/97): 

Der Rat nahm den gemeinsamen Standpunkt Ende Juni 1998 an. Dieser wird nun dem Europäischen Parlament in zweiter Lesung zugeleitet. 

11. Medienkonzentration ( GD XV)

Bereits im Juli 1996 erarbeitete die Kommission einen Entwurf zur Medienkonzentration. Wichtig zu beachten ist dabei, daß dieser Vorschlag nicht aus der für Medien zuständigen Generaldirektion X kommt, sondern von der Binnenmarktgeneraldirektion erarbeitet wurde. Dementsprechend ist der Ansatz primär kein medienpolitischer, sondern vielmehr folgender: Die Generaldirektion XV ist zuständig für die Verwirklichung des Binnenmarktes mit der Dienstleistungs- und Warenverkehrsfreiheit. Die  GD XV soll alle Hindernisse beseitigen, die diesen Binnenmarktprinzipien entgegenstehen. Unterschiedliche nationale Vorschriften der Konzentrationskontrolle könnten derartige Hindernisse sein. Einheitliche europäische Regelungen würden hingegen diese Hindernisse beseitigen. 

Die Richtlinie würde - so der im März 1997 diskutierte neue Vorschlag - die uneinheitlichen nationalen Regeln zum Schutz der Meinungsvielfalt harmonisieren, indem sie Grenzwerte für die Einschalt- und Verbraucherquoten anstelle von Einschränkungen auf der Grundlage des Eigentums festlegt. Hierbei waren folgende Grenzwerte vorgesehen: 

Die Richtlinie könnte aber keine Entflechtung der bisher bestehenden Eigentumsstrukturen vornehmen, sondern würde nur im Falle des Neuerwerbs zum tragen kommen. 

Innerhalb der Kommission ist dieser Vorschlag sehr umstritten. Vertreter eines liberalen Ansatzes halten eine derartige Richtlinie für nicht notwendig. Da die Kommission die Vorschläge nur einvernehmlich verabschiedet, liegt bisher kein neuer offizieller Vorschlag auf dem Tisch. Die deutschen Länder lehnten den Vorschlag der Kommission bisher ab. Außerdem hat sich der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl in einem Schreiben an Kommissionspräsident Jacques Santer im Juni 1997 deutlich gegen eine solche EU-Richtlinie ausgesprochen. Seiner Meinung nach verstoße ein solcher Vorschlag gegen das Subsidiaritätsprinizip. 

Die Generaldirektion XV verfolgt dieses Dossier zur Zeit nicht mit großer Priorität. Es wird abzuwarten sein, ob überhaupt ein neuer Vorschlag vorgelegt werden wird. 

12. Kommerzielle Kommunikation ( GD XV)

Bezugsdokumente:  Von folgender Definition der kommerziellen Kommunikation geht die Kommission aus:  In dieser Definition eingeschlossen sind Maßnahmen zur Absatzförderung, wie z.B. Rabatte, Werbegeschenke, Gewinnspiele u.ä. 

Bei ihrem Vorschlag folgt die Kommission folgender Argumentation: 

Neben diesen grundsätzlichen Annahmen stellt die Kommission fest, daß es in den letzten Jahren eine steigende Anzahl von Beschwerden europäischer Unternehmen gegen angeblich diskriminierende nationale Vorschriften gab. Aufgrund der Zunahme des elektronischen Geschäftsverkehrs wird auch die Anzahl dieser Beschwerden steigen. Bisher ist die Prüfung der Beschwerden sowie gegebenenfalls die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens (Art. 169 EG-Vertrag) gegen einen Mitgliedstaat nicht zuletzt aufgrund fehlender transparenter Bewertungsmethoden im Bereich der kommerziellen Kommunikation eine sehr langwierige Prozedur. So wurde z.B. der Fall POLYGRAM bereits 1994 eingereicht. Das Unternehmen wollte in Deutschland seine auf Katalogbasis angebotenen Clubdienstleistungen kommerzialisieren, durfte diesen Dienst allerdings nicht mit Einführungsangeboten und Treueprämien starten, da diese Verkaufsförderung in Deutschland, im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, verboten ist. Ein weiterer Fall ist das griechische Verbot von 1994, zwischen 7.00 Uhr und 22.00 Uhr Fernsehwerbung für Spielzeug auszustrahlen. Nach Angaben der Kommission hat dieses Verbot einen 40%-igen Verkaufsrückgang von EU-Spielzeug bewirkt.

Durch die Einführung einer transparenten Bewertungsmethodik (die erste Maßnahme, die die Kommission im Rahmen der Folgemaßnahmen vorschlägt) soll Kohärenz und Transparenz der Entscheidungen gewährleistet sowie deren Dauer verkürzt werden. 

Neben der Einführung der Bewertungsmethodik schlägt die Kommission acht weitere Maßnahmen vor: 

13. Wettbewerbspolitik ( GD IV)

Die Generaldirektion IV (Wettbewerb) der Europäischen Kommission entscheidet über geplante Fusionen auch im Medienbereich und überprüft diese auf die Vereinbarkeit mit dem europäischen Wettbewerbsrecht. Die Kommission hat in den letzten Jahren eine Reihe von wichtigen Entscheidungen getroffen. So wurde z.B. der geplante Zusammenschluß von Bertelsmann AG, Deutscher Telekom AG und Taurus GmbH zur Media Service Gesellschaft bereits im Jahre 1994 verboten (ABl. L 364 - 31.12.1994, S. 1). 

Das Gemeinschaftsunternehmen von Bertelsmann und Audiofina S.A., CLT-Ufa, wurde hingegen im letzten Jahr (1997) genehmigt. 

Im Februar 1998 stellte die Kommission fest, daß das Gemeinschaftsunternehmen United International Pictures in der EU  nicht mehr genehmigungsfähig ist. Die drei US-Studios Paramount, Universal und MGM gründeten 1981 UIP um den weltweiten Verleih ihrer Filme gemeinsam zu vertreiben. 1989 erhielten sie von der Kommission eine fünfjährige Ausnahmegenehmigung von dem Verbot der unzulässigen Absprachen zwischen konkurrierenden Unternehmen. Die EU-Kommission hatte damals festgestellt, daß ihre Tätigkeit in einer Phase der Marktschwäche Vorteile für den Film im allgemeinen und die Verbraucher im besonderen bringen. Diese Ausnahmeregelung soll nun nicht mehr verlängert werden. 

Im Mai 1998 untersagte die Kommission auf Vorschlag der Generaldirektion IV einstimmig die Zusammenschlußvorhaben Bertelsmann/Kirch in Bezug auf Premiere ( Entscheidung) sowie den Einstieg der Deutschen Telekom in die bisher von Kirch allein kontrollierte Gesellschaft Beta-Research ( Entscheidung). Die Entscheidungen sind noch nicht über Internet abrufbar (vgl.  GD IV, Merger Decisions 1998, Stand 08.10.1998). In der Begründung heißt es: 

14. Kabelrangfolgeregelungen der deutschen Länder ( GD XV)

Im März 1998 schickte der für Binnenmarkt zuständige Kommissar Mario Monti einen Brief an den formal zuständigen Bundesaußenminister Klaus Kinkel und beanstandete einen Verstoß gegen Art. 59 EG-Vertrag durch einige Kabelrangfolgeregelungen der deutschen Länder. Anlaß hierzu war eine Klage privater Anbieter gegen die Kabelbelegung in einigen deutschen Ländern. 

Art. 59 EGV: "Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, werden ... schrittweise aufgehoben."

Die EU bezeichnet es als "schleichende Diskriminierung", daß die Mediengesetze für Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen Regelungen vorsehen, nach denen Programme mit Bezug zu Ereignissen des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens mit Vorrang ins Kabel gelangen. In den Ländern Baden-Württemberg, Hessen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein beanstandet die Kommission, daß deutschsprachige Programme eher ins Kabel kommen als ausländische. 

Die Kommission erkennt zwar an, daß gewisse Einschränkungen des Binnenmarktes aufgrund des Allgemeininteresses vorgenommen werden können. Hierbei, so die Kommission, muß aber auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden, d.h. es ist zu fragen, ob die Gründe des Allgemeininteresses tatsächlich die Einschränkung rechtfertigen oder ob die Ziele nicht auch mit weniger einschneidenden Mitteln erreichbar wären. 

Grundsätzlich merkt die Kommission ebenfalls an, daß Programme, die im Ausland bereits eine Lizenz erhalten haben, nicht gezwungen werden können, in Deutschland noch einmal eine Lizenz zu beantragen oder sich einer "zweiten" Prüfung zu unterziehen. Dies verstoße ganz eindeutig gegen das EU-Recht. 

Die Länder haben ihre Stellungnahme dem Bund übermittelt, der diese nach Brüssel offiziell weiterleitet. 

15. Europäischer Filmpreis ( GD X)

Auf Vorschlag der italienischen Delegation diskutierten die EU-Kulturminister im Rahmen des Rates Ende Mai 1998 den Vorschlag, in Europa einen Film- und Fernsehpreis nach dem Vorbild der amerikanischen Oscar- und Emmy-Preise zu vergeben. Der italienische Minister riet davon ab, den neuen Preis mit den Festivals in Cannes, Venedig oder Berlin zu verbinden. Der deutsche Vertreter im Rat wies darauf hin, daß dieser Filmpreis auf den bestehenden Strukturen der Europäischen Filmakademie aufgebaut werden sollte und auf jeden Fall die Zustimmung der Filmindustrie finden müsse. Der Vorschlag für einen europäischen Oscar wurde von den meisten Delegationen begrüßt. 

Die Kommission hat angekündigt, einen offiziellen Vorschlag auszuarbeiten. Dieser wird der Ratsgruppe "audiovisuelle Fragen" vermutlich im September vorgelegt werden. 

16. Europäischer Garantiefonds ( GD X)

Bezugsdokument:  Bereits 1995 legte die Kommission einen Vorschlag für den europäischen Garantiefonds vor, der die Risiken bei der Kreditvergabe an Produzenten teilen soll. Konkret soll dies dadurch geschehen, daß der Fonds Banken und Versicherungen, die in europäische Produktionen investieren, eine Risikoabsicherung bis zu 50% des Gesamtbudgets anbietet. Im Gegensatz zu dem Media-Programm handelt es sich also nicht um Subventionen und Kredite, sondern lediglich um eine Garantie für die Finanzierung europäischer Filme.

Der Bundesrat lehnte den Garantiefonds grundsätzlich aus folgenden Gründen ab (BR-Drucksache 440/96):

Trotz verschiedener Kompromißvorschläge der luxemburger und britischen Präsidentschaft konnte der Fonds bisher noch nicht verabschiedet werden. Es wird abzuwarten sein, ob es der Kommission oder der österreichischen Delegation gelingen wird, die Diskussion neu zu entfachen. 

17. Programme:

Aktionsplan 16:9 (1993-1997)

Einführung der neuen Fernsehtechnologie im 16:9-Format. Unterstützt wurde sowohl die Produktion, Umformatierung als auch die Ausstrahlung von Sendungen in diesem Format. 

Dieses Programm läuft Mitte 1998 aus und wird vermutlich nicht weitergeführt werden. 

IDA: Datenaustausch zwischen Verwaltungen (1993-1997)

Ziel ist es, die Effizienz des Binnenmarktes durch den Austausch unentbehrlicher Informationen über interoperable Netze der Verwaltungen zu verbessern. 

Info 2000 (1996-1999)

Ziele:  Promise: Promoting the Information Society in Europe (1998-2002)

Ziel ist es, die Öffentlichkeit für die Vorteile der Informationsgesellschaft zu sensibilisieren, einen Beitrag zur Schaffung der europäischen Informationsgesellschaft zu leisten und die globale Dimension der Informationsgesellschaft zu untersuchen. 

Sprachliche Vielfalt in der Informationsgesellschaft (1996-1998)

Das Ziel ist es, den Einsatz von Technologien, Werkzeugen und Methoden zum Informationsaustausch zwischen unterschiedlichen Sprachen und zur Entwicklung mehrsprachiger Dienste in der Informationsgesellschaft zu unterstützen. 

Ten-Telecom (1995-1999)

Ziel dieses Programms ist es, die Realisierung transeuropäischer Telematikanwendungen von gemeinsamen Interesse auf der Grundlage interoperabler Basisdienste und zusammengeschalteter digitaler Netzwerke zu fördern. 

Media II (1996-2000)

Das Media-Programm soll die Produktion und den Vertrieb europäischer Filme unterstützen, um dadurch die Dominanz des amerikanischen Films auf dem europäischen Markt abzubauen. 

Drei Bereiche werden unterstützt: 


* Dr. Renate Dörr ist Mitarbeiterin beim Verbindungsbüro der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein (Hanse-Office) in Brüssel.  

 
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R. Dörr, P. Mayer, 1998 / Alle Rechte vorbehalten / Stand 1998-08-31 / URL: http://www.artikel5.de/artikel/eu-recht.html