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"Kein Ort für niedere Instinkte"

Kampf gegen Internet-Kriminalität: BKA setzt auf Provider 

Von Monika Ermert

"Kein Büroversehen" sei der Entwurf einer Selbstverpflichtungserklärung gewesen, die das Bundeskriminalamt (BKA) mit einer Einladung an 117 deutsche Internet-Service-Provider (ISP) verschickt hat. Denn die „Bekämpfung von Kriminalität im Internet“ könne nicht allein auf den Schultern der Strafverfolgungsbehörden abgeladen werden, sagte der Direktor des BKA, Leo Schuster, bei einer Veranstaltung seiner Wiesbadener Behörde für Netzdienstleister, Ermittler und Datenschützer. 

Vor allem die Verbreitung von Kinderpornographie über das weltweite Datennetz macht der Polizei zu schaffen. Bei ihren verdeckten Streifengängen im Internet, berichtet Heinz Fiehl vom Bayrischen Landeskriminalamt, hat seine Dienststelle 1997 in 28 Fällen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Insgesamt 720 Vorgänge im Bereich Kinderpornographie innerhalb des letzten Jahres meldet das BKA. Auch „ohne expliziten gesetzlichen Auftrag“ sollten deshalb die Netzdienstleister mithelfen, „Mißbrauchsmöglichkeiten im Internet einzuschränken“, schrieb das BKA in seinem Vorschlag einer Selbstverpflichtungserklärung. Im Rahmen ihrer „rechtlichen und tatsächlichen“ Möglichkeiten sollten die ISPs verhindern, daß „strafbare Inhalte angeboten und zur Nutzung vermittelt“ würden.

Wie sie einer solchen Forderung nachkommen sollen, darüber herrscht bei Service-Providern wachsende Unsicherheit. Dem Wunsch der Ermittler, den digitalen Spuren Verdächtiger im Internet zu folgen, stehen die Bestimmungen des Teledienstedatenschutzgesetzes gegenüber. Demzufolge dürfen die Provider Aufzeichnungen von Nutzungsdaten ihrer Kunden nur beschränkt zu Abrechnungszwecken speichern. Wer aber wann welche Daten versandt oder erhalten hat, fällt nach derzeitiger Rechtslage unter das Telekommunikationsgeheimnis. 

Bei Vorliegen eines richterlichen Beschlusses, sagte der Vorsitzende des Electronic Commerce Forum, Rechtsanwalt Michael Schneider, übergeben viele Provider diese Daten den ermittelnden Behörden. Schneider wehrte gegen die Vorwürfe, daß die Provider sich nicht um ein sauberes Netz bemühten. 

Reine Polemik nannte Schneider deshalb den Vorwurf des bayerischen Internet-Polizisten, das Internet sei der „größte Ort niederer Instinkte“. „Wir haben die freiwillige Selbstkontrolle Multimedia (FSM) eingerichtet. Es gibt die Initiative Jugendschutz.net und innerhalb des europäischen Verbands der Internet Service-Provider wird beständig über Codes of Conduct nachgedacht“, hob der Interessenvertreter der Netzdienstleister hervor. 

„Selbstkontrollmaßnahmen und Hotlines dürfen nicht dazu führen, daß Internet-Service-Provider und Nutzer in zunehmendem Maße Polizeiaufgaben übernehmen“, warnte bereits in der vergangenen Woche der "Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft" (Fitug). Die Verfolgung von Straftaten und die häufig schwierige Beurteilung von Inhalten als rechtswidrig und jugendgefährdend müsse den zuständigen Behörden überlassen werden. Jegliche Maßnahme von ISP und Service-Providern finde letztlich ihre Grenze in den Rechten der Nutzer und den gesetzlichen und vertraglichen Pflichten der Provider. 

Die Fitug rügte die Politik des BKA, die einem notwendigen breiten Dialog aller beteiligten Gruppen gezielt aus dem Weg gegangen sei. Kritiker fürchten auch angesichts großangelegter Überwachungsprojekte wie Echelon in den USA oder Enfopol für die EU, daß vor allem unbedarfte normale Nutzer Opfer von Bespitzelung werden. Letztlich könnte dies zu einem digitalen Wettrüsten zwischen Nutzern und Behörden führen.

BKA-Chef Schuster widersprach heftig: Keinesweg wolle man die Provider zu Hilfspolizisten machen. „Teilen Sie uns einfach mit, wenn Ihnen etwas auffällt.“, appellierte Jürgen Graf, Oberstaatsanwalt beim BGH, an die Internet-Unternehmen. Ein ständiger Dialog, vor allem auch zu den technischen Fragen, soll das gespannte Verhältnis zwischen beiden Seiten verbessern. 

Den BKA-Vorschlag einer Selbstverpflichtung haben die Netzdienstleister mit einem Gegenentwurf beantwortet. Darin fordern sie von den Ermittlungsbehörden nicht nur, ihnen sachverständige Ansprechpartner zu nennen, sondern auch das Verfahren, wie die Provider die Stafverfolgungsbehörden unterstützen sollten, klar zu definieren.

Doch in Wiesbaden blieben Entwurf wie Gegenentwurf in den Schubladen. „Wir hatten nicht eigentlich vor, mit der vorgelegten Selbstverpflichtung zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen,“ sagte Leo Schuster. Wichtig sei es gewesen, die zwei Seiten in diesem „ausbalancierten System“ zusammenzubringen. Deshalb wird nun eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der neben Ermittlungsbehörden, Providern und Onlinediensten auch die zuständigen Ministerien beteiligt werden sollen. Da fragt sich, ob bei der Formulierung möglicher konzertierter Überwachung die dritte Seite außen vor bleibt - der normale Netzbesucher.

 
© FRANKFURTER RUNDSCHAU, 17.12.1998