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Kommunikationsbericht 1999 ("Review 1999") - eine Einführung

von Andreas Neumann

EXT Zentrum für Europäische Integrationsforschung
Bonn

Stand: August 2001

Der Prozess der Liberalisierung des Telekommunikationssektors ist in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft maßgeblich durch Vorgaben des europäischen Gemeinschaftsrechts geprägt worden. Erst die Impulse aus Brüssel ermöglichten hierzulande die verschiedenen Stufen der Postreform und die Überführung des Staatsmonopols in eine Vielzahl von Wettbewerbsmärkten bis zur vollständigen Liberalisierung des Telekommunikationssektors zum 1.1.1998. Doch auch die neuen regulatorischen Herausforderungen - z. B. mit Blick auf neue Technologien (UMTS) - wurden von der Europäischen Gemeinschaft angenommen und führten zum Erlass weiterer Rechtsakte auf Gemeinschaftsebene mit der Folge, dass sich der Rechtsanwender mittlerweile mit einer kaum mehr überschaubaren Zahl von Verordnungen und - zum Teil mehrfach abgeänderten - Richtlinien konfrontiert sieht.

Mit der die Ergebnisse eines etwa zweijährigen Konsultationsprozesses integrierenden Veröffentlichung eines "Kommunikationsberichtes" hat die Europäische Kommission daher im Jahre 1999 den Weg zu einer grundlegenden Reform des europäischen Rechtsrahmens für die Telekommunikation gewiesen. Mit diesem in der öffentlichen Diskussion auch unter dem englischen Namen des Kommissionsberichtes als "Review '99" bekannten Prozess soll die Vielzahl der bestehenden Rechtsakte durch fünf Richtlinien und eine Entscheidung ersetzt werden. Flankiert werden soll dieser neue Rechtsrahmen durch eine weitere Richtlinie zu den Wettbewerbsregeln im Bereich der Telekommunikation. Bereits beschlossen und in den Mitgliedstaaten geltendes Recht ist schließlich eine ebenfalls im Nachgang des Kommunikationsberichtes entstandene Verordnung über den entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung, mittels derer die Gemeinschaft den Wettbewerb im nach wie vor von den ehemaligen Monopolisten dominierten Ortsnetz fördern möchte.

Das Ausmaß der materiell-rechtlichen Veränderungen, die gegenwärtig absehbar sind, unterscheidet sich hinsichtlich der einzelnen Rechtsakte ganz erheblich. Allen Richtlinienentwürfen gemein ist zunächst die Betonung weitgehender Technologieneutralität, mittels derer ein homogener Rechtsrahmen für die konvergierenden Übertragungstechnologien geschaffen werden soll. Den Eckstein des Richtlinienpaketes bildet die sog. "Rahmenrichtlinie". Mit ihr werden neue Grundsätze für die Regulierung der mitgliedstaatlichen Telekommunikationsmärkte geschaffen. Dabei wird es nicht zu dem von den Ex-Monopolisten geforderten "Phasing Out", also einem weitgehenden Abbau des sektorspezifischen Kartell- und Wettbewerbsrechts kommen. Dennoch ist eine gewisse Rückführung des auf die Aufbrechung der monopolitischen Marktstrukturen zugeschnittenen Regulierungsinstrumentariums vorgesehen, wobei namentlich die Bestimmung von Märkten und Marktmachtpositionen einer tiefgreifenden Neuregelung unterzogen werden soll. Besonders eng mit der in der Rahmenrichtlinie angelegten Neuverteilung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Regulierungsbehörden sind die Änderungen für den Bereich der sog. Vorleistungsmärkte, welche die geplante "Zugangs- und Zusammenschaltungsrichtlinie" mit sich bringen wird. Während die in der "Universaldienst- und Nutzerrechterichtlinie" und der "Telekommunikations-Datenschutzrichtlinie" vorgesehenen Neuerungen im Vergleich zur gegenwärtigen Rechtslage vergleichsweise eher marginal sind, sieht dann die fünfte und letzte Richtlinie des Richtlinienpaketes, die "Genehmigungsrichtlinie", wiederum erhebliche Veränderungen zum Status quo vor. Das bislang bestehende Nebeneinander von Einzel- und Allgemeingenehmigungen soll zugunsten eines weitreichenden Vorranges der Allgemeingenehmigungen, die lediglich eine Notifizierungspflicht vorsehen können, abgeschafft werden. Unternehmen, die Telekommunikationsdienste anbieten wollen, müssten sich dann nur noch einer strengen und ggf. kostspieligen Genehmigungsprozedur unterziehen, wenn sie Zugriff auf knappe Ressourcen benötigen. Gleichzeitig sollen die Genehmigungsverfahren gemeinschaftsweit stärker harmonisiert werden, um in Zukunft Verwerfungen zwischen den Marktutrittsbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu vermeiden, wie sie beispielsweise bei der Vergabe der UMTS-Lizenzen auftraten. Sehr umstritten ist schließlich noch die Neugestaltung der Frequenzpolitik der Gemeinschaft, wobei es im Kern um die Frage geht, inwieweit die Mitgliedstaaten ihre Kompetenz in Fragen der Funkfrequenzverwaltung auf die Europäische Kommission zu übertragen bereit sind.

Angesichts der engen Verknüpfung zwischen nationalem und europäischem Telekommunikationsrecht wird der "Kommunikationsbericht 1999" letzten Endes auch starke Auswirkungen auf das deutsche Recht haben. Angesichts der vorgesehenen Umsetzungsfristen wird mit einer Reform des Telekommunikationsgesetzes spätestens im Jahre 2003 zu rechnen sein. Die auf artikel5.de veröffentlichten Materialien sollen den "Review"-Prozess dokumentieren und zum Verständnis der einzelnen Regelungen beitragen helfen.

Weiterführende Literaturhinweise:

Beese/Merkt, Europäische Union zwischen Konvergenz und Re-Regulierung, Multimedia und Recht (MMR) 2000, 532

Huber/von Mayerhofen, "Review 1999" der EU-Kommission, Multimedia und Recht (MMR) 1999, 593

Kardasiadou, Mitteilung der EU-Kommission: Die Reform des Rechtsrahmens für den TK-Sektor, Zeitschrift für das Recht der Telekommunikation und das Recht der elektronischen Medien (RTkom) 1999, 168

Koenig/Kühling, Reformansätze des deutschen Telekommunikationsrechts in rechtsvergleichender Perspektive, Multimedia und Recht (MMR) 2001, 80

Krader, Neuer europäischer Datenschutz im Internet? - Der Entwurf der Europäischen Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation - eine kritische Analyse, Recht der Datenverarbeitung (RDV) 2000, 251

Ladeur, Der neue EU-Regulierungsrahmen für elektronische Kommunikation - Notwendiger Paradigmenwechsel der Regulierung unter Konvergenzbedingungen?, Zeitschrift für das Recht der Telekommunikation und das Recht der elektronischen Medien (RTkom) 2000, 264

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