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C. Neuregulierung im Bereich der Telekommunikation und der vernetzten Kommunikation

Die Jahre 1996 und 1997 brachten und bringen erhebliche Änderungen in der Rechtslage für alle kommunikationbezogenen Tätigkeiten. Die weitgehende Freigabe der Telekommunikation für privates Engagement geht einher mit dem Bedürfnis der Re-Regulierung: neu entstehende Konflikte, die sich aus der Umstrukturierung eines hoheitlichen Monopols (mit einem entsprechend marktstarken Anbieter) in ein marktorientiertes Betätigungsfeld privater Unternehmen ergeben, verlangen nach Steuerungsmechanismen, die die neuen Marktmöglichkeiten nicht ersticken, sondern eine Überleitung der bisherigen Monopolmacht auf eine größere Zahl von Anbietern unterstützen, ohne daß neue Machtpositionen entstehen. Insbesondere zeigt sich das Problem, daß die auf ihren Kernmärkten hochmonopolisierten Energieversorgungsunternehmen nunmehr den Wettbewerb im Telekommunikationsbereich herstellen sollen.


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[39] Der Begriff wird verwendet für Dienstanbieter, die den Zugang zum Internet herstellen (access provider). Sofern von Inhalteanbietern (content provider) die Rede ist, wird im folgenden darauf hingewiesen.

[40] Richtlinie 90/387/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 zur Verwirklichung des Binnenmarktes für Telekommunikationsdienste duch Einführung eines offenen Netzzugangs (Open Network Provision - ONP), ABl. EG Nr. L 192 S. 1; siehe unter http://www.ispo.cec.be/ infosoc/legreg/docs/90387eec.html

[41] zur früheren Rechtslage vgl. BVerfGE 46, 120; auch Mailboxen waren nach § 1a FAG nach Auffassung des BMPT als Fernmeldeanlagen anmeldepflichtig (Typoskript des BMPT vom 7. 6. 1994)

[42] vgl. Eberle, Regulierung, Deregulierung oder Selbstregulierung? Aktuelle Regelungsprobleme bei Online-Diensten, in: Festschrift für Engelschall, Nomos (Baden-Baden) 1996, S. 153ff, 155f.

[43] s. o. B. I. 2. a)

[44] Sieber, Cyberlaw, S. 311

[45] LG Mannheim, Urt. vom 8. 3. 1996, 7 O 60/96, NJW 1996, 2736, zur Verwendung der Domain HEIDELBERG.DE.

[46] vgl. dazu die Webseiten von name.space, einer Firma, die versucht, eine völlige Öffnung der Vergabe von Top-Level-Domains zu erreichen (http://namespace.pgpmedia.com) und des Internet Ad Hoc Committee (http://www.iahc.org), einer semi-offiziellen Gruppe unter der Dachorganisation der Internet Society (http://www.isoc.org). Vgl. auch Shaw, Robert, Internet Domain Names: Whose Domain is This?, (http://www.itu.ch/intreg/dns.html), Berater bei der International Telecommunication Union (ITU)

[47] Sieber, Cyberlaw, S. 318

[48] Entwurf vom 8. 11. 1996, der soweit bekannt vom Kabinett verabschiedet wurde und jetzt ins Gesetzgebungsverfahren geht. Siehe http://www.iid.de/rahmen/iukdg.html

[49] Funk-Korrespondenz Nr. 45 vom 10. 11. 1995, S. 35

[50] diese These kann durchaus als h. M. bezeichnet werden; vgl. z. B. Maunz/Dürig/Herzog, Kommentar zum Grundgesetz, Art. 70; Jarass, Hans D., Regelungsspielräume des Landesgesetzgebers im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung und in anderen Bereichen, NVwZ 1996, S. 1041

[51] So auch die mündliche Auskunft des Rundfunkreferenten des Staatsministeriums Baden-Württemberg, 15. 11. 1996.

[52] s. o. Fußnote 2

[53] st. Rspr, vgl. nur BVerfGE 12, 205; 31, 314; 57, 295; 73, 118; 74, 297; 83, 238

[54] unter C. I. 1., Anwendbarkeit des TKG auf Internet Service Provider

[55] Jarass, NVwZ 1996, 1401; BVerfGE 67, 299 (321) = NJW 1985, 371

[56] § 20 Abs. 2 Satz 1 RStV

[57] dazu Bartl, Art. 7 Btx-StV; zum presserechtlichen Gegendarstellungsrechts vergleiche Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, S. 133ff.; Löffler, Presserecht, § 11

[58] § 6 Abs. 1 Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland, vom 19. November 1991, GBl. S. 745


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