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D. Zusammenfassung und Ausblick

Aus rechtlicher Sicht muß "das Internet" differenziert betrachtet werden. Für die technische Seite der Zugangsherstellung durch ISP, Telekommunikationsunternehmen und Online-Anbieter gelten die Vorschriften des TKG. Damit werden insbesondere den kleineren ISP erhebliche Rechtspflichten auferlegt. Im Ergebnis ist zu befürchten, daß durch diese Rechtspflichten und die daraus resultierenden Kosten die Konzentrationsprozesse in diesem Marktsegment erheblich beschleunigt werden. Die inhaltliche Seite des Internet, die Informations- und Unterhaltungsangebote im World Wide Web und anderen Diensten, unterliegen je nach ihrem eher auf individuelle oder massenkommunikative Nutzung ausgerichteten Charakter den Vorschriften des geplanten Teledienstegesetzes oder des Mediendienste-Staatsvertrages. Aufgrund der weitgehenden, aber nicht vollständigen Übereinstimmung der grundlegenden Regelungen dieser Vorschriften werden Abgrenzungsprobleme zwar beschränkt, aber nicht vollständig ausgeschlossen. Das Erfordernis, aufgrund der technischen Konvergenz der Kommunikationsformen Regelungen nach inhaltlichen Kriterien abzustufen, ist nur im Ansatz gelungen. Im einzelnen wird noch viel Aufwand erforderlich sein, wenigstens eine in sich schlüssige Kasuistik zu entwickeln.

Das Internet ist ein kulturelles Phänomen ersten Ranges und löst derzeit als solches einen entsprechend heftig geführten Kulturkampf aus. Wer bestimmt die Spielregeln im weltweiten Netz, wer besetzt die lukrativsten Märkte? - so lauten die Kernfragen in der derzeitigen Diskussion. Bedauerlich ist, daß in Deutschland in oft fast hysterisch anmutender Weise Debatten geführt werden, die von wenig Sachkenntnis zeugen. Das Internet als technisches System wird noch zu wenig verstanden; Rechtsprechung und Gesetzgebern stehen als Modelle der neuen, vernetzten Wirklichkeit immer noch zentralistische Systeme mit klaren Nutzer-Anbieter-Beziehungen vor Augen. Den sozialen und kulturellen Charakter des Mediums haben sie noch nicht hinreichend durchdrungen.

Praktische, technische Probleme werden in den nächsten Jahren auch auf das Recht durchschlagen. Die Internet-Gemeinde wird durch ihre abnehmende Homogenität immer mehr auf Interessen- und Regelungskonflikte stoßen. Fragen der Kapazitätszuteilung und der technischen Weiterentwicklung z. B. durch offene oder proprietäre Standards werden ebenso zu Rechtsfragen werden wie die Verbesserung der Netze einerseits und die dadurch entstehenden Fragen nach einer gerechten Kostenverteilung andererseits. Besonders gravierende Probleme - vor allem für die Betroffenen - wird die Frage aufwerfen, inwiefern die strafrechtlich sanktionierten Grundstandards von Gesellschaften weltweit im internationalen Kommunikationsverkehr durchsetzbar sind. Dabei wird vordergründig zu klären sein, wie weit Staaten ihre Strafgewalt ausdehnen dürfen und wollen. Tiefer geht jedoch die Frage, zu welchen Anpassungen des weltweiten ethischen Standards das Internet beitragen kann, oder ob es auch hier zu einer Abwärtsspirale kommt. Schließlich ist denkbar, daß durch technische Entwicklungen wie den PICS-Standard [59] das Internet in eine Vielzahl inhomogener, nur wenig durchlässiger Teilnetze zerfällt.

Insgesamt besteht die Gefahr, daß Kommerzialisierung und Verrechtlichung von außen dazu führen, daß die faszinierendsten Merkmale der "ersten funktionierenden anarchistischen Gesellschaft" verloren gehen und von Inselbildungen und gegenseitiger Abschottung ersetzt werden. Das Konzept der freien Rede wird sich zwar weiter fortentwickeln; nicht absehbar ist aber, ob die "paradiesischen Zustände" der Anfangszeiten des Internet nicht längst Vergangenheit sind und auch nicht wiederkehren werden.

Tübingen, den 31. Januar 1997

(Patrick Mayer)


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[59] Platform for Internet Content Selection, ein Standard, der vom World Wide Web Consortium (W3C) entwickelt wird und ein Protokoll zur einheitlichen Darstellung von Bewertungen von Internet-Angeboten darstellt. Mit diesen Bewertungen können beispielsweise Angebote ausgefiltert werden, die als jugendgefährdend gekennzeichnet sind. Siehe unter http://www.w3.org/pub/WWW/PICS/


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