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>> Teil 1 des Urteils (Sachverhalt und Entscheidungsgründe)
 
 
 

Urteil des AG München gegen den Geschäftsführer von CompuServe Deutschland, Felix Somm, Teil 2

Amtsgericht München, Geschäftsnummer: 8340 Ds 465 Js 173158/95

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 V. 
 

Der Angeklagte hat folgende Beweisanträge hilfsweise für den Fall der Verurteilung gestellt:
 

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A. Allgemeines (insbesondere Speicherung der Daten und Trennung der beiden Firmen)

1. Für die Tatsache:

Der Angeklagte, Mitarbeiter der Deutschen Firma CompuServe GmbH und/oder diese Firma war(en) nicht Urheber der in der Anklage genannten Bilder und Texte und haben sich diese auch nicht zu eigen gemacht.

Vielmehr stammen die in den Anklagepunkten II.1 (Newsgroups) bezeichneten Bilder und Texte von unbekannten Dritten Personen, die in den Anklagepunkten 11.2 und 3 (Foren) bezeichneten Daten stammen von fremden Informartionsanbietern, die mit der amerikanischen Firma CormpuServe Inc. einen Informationsanbietervertrag geschlossen (und sich darin zur Einhaltung aller gesetzlicher usw Regelungen verpflichtet) hatten.

Beweis:

a) Zeugenvernehmung des ehemaligen Mitarbeiters der deutschen CompuServe GmbH ... sowie der ehemalige Mitarbeiter der amerikanischen CompuServe inc. ... und .... , Adressen bereits benannt.

b) Verlesung eines - beispielhaft ausgewählten - Service-Vertrages als Urkunde in der Anlage l.b

c) Sachverständigengutachten, insbes. Sachverständigengutachten von ..., Adresse bereits benannt

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß die deutsche CompuServe GmbH nicht unter § 5 Abs. 1 T DG fallt (vgl, dazu die Ausführungen im Gutachten von Prof. Dr. Sieber vom 4. Juli 1997, S. 28 f, 31 ff.).

2. Für die Tatsache:

Die in der Anklage bezeichneten Bilder und Texte waren niemals auf Rechnern gespeichert, die der deutschen CompuServe GmbH gehörten oder die von ihr beherrscht wurden; die deutsche Firma CompuServe GmbH hat über ihre Datenleitungen allenfalls den Zugriff auf diese - in anderen Rechnersystemen gespeicherten - Bilder und Daten ermöglicht:

Beweis:

a) Zeugnis wie oben 1.a

b) Inaugenscheinnahme der technischen Skizzen "Network Access-Services", "Global Internet Infrastructure" und Internet Peering Backbone ‘97" sowie des Technischen Handbuchs CompuServe X 25 Reference Guide in der Anlage 2

c) Sachverständigengutachten, insbes. Sachverständigengutachten von ...., Adresse bereits benannt.

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß die deutsche CompuServe GmbH nicht unter §5 Abs. 2 TDG fällt (vgl. dazu auch das Gutachten des bereits vernommenen sachverständigen Zeugen ..., Gutachten Nr. 41-461/6-40/96-95, VI 10 des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 05. Màrz 1996, S. 4-10 und 20 (von der Staatsanwaltschaft nachträglich zu den Gerichtsakten gegeben) sowie die Einzelheiten im Gutachten von Prof. Dr. Sieber, S. 28 f., 31 ff.).

3. Für die Tatsache:

Die deutsche CompuServe GmbH und die amerikanische CompuServe Inc. sind selbständige Gesellschaften.

Der Angeklagte hatte als Geschäftsführer der deutschen CompuServe GmbH keinerlei rechtliche Einwirkungsmöglichkeiten auf Organe und Mitarbeiter der amerikanischen Muttergesellschaft CompuServe Inc. und konnte diese insbesondere nicht zur Löschung oder Sperrung von Daten (Anklagepunkit II.1, 2 und 3) oder zum Abschluß oder zur Kündigung der Informationsanbieterverträge (Anklagepunkte II.2 und 3), zur Änderung ihrer Netzwerkarchitektur, zur Änderung der Zugangssoftware von Kunden der CompuServe Inc. oder zu sonstigen Investitionen im Bereich der CompuServe Inc. zwingen.

Beweis:

a) Verlesung von Einleitung und Ziff. I und II (S. 1-4) der Urkunde der Notare ... und ... vom 21.12.1993 sowie von § 5 der beigefügten Satzung der deutschen CompuServe GmbH (Anhang S. 3) in der Anlage 3.b.

B) Zeugnis von ... und ..., bereits benannt.

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß zwischen den Gesellschaften CompuServe GmbH und CompuServe Inc. keine wirtschaftliche Einheit bestand mit der Folge, daß Verpflichtungen der amerikanischen CompuServe Inc. (insbesondere gemäß §§ 13, 14 StGB und § 5 Abs. 2 TDG) nicht auf Herrn Somm überbürdet werden können und daß auch keine Einwirkungsmöglichkeit von Herrn Somm auf die Geschaftsführung der amerikanischen CompuServe Inc angenommen werden kann (vgl zu den Einzelheiten das Gutachten von Prof Dr. Sieber, S. 26 ff, 30 ff, 33 f.).

Die Beweistatsache belegt auch, daß Herr Somm keine Kontrollmaßnahmen (z.B Aufbau eines Parallelrechenzentrums) vornehmen konnte, die aus technischen oder rechtlichen Gründen eine Mitwirkung der amerikanischen CompuServe Inc erforderten.

Die Beweistatsache führt weiter dazu, daß keine Beherrschung und Steuerung von Mitarbeitern der amerikanischen CompuServe Inc. durch Herrn Somm im Sinne der mittelbaren Täterschaft unterstellt werden kann.

B. Vorgänge im Bereich der deutschen CompuServe GmbH (strafrechtliche Unterstützungshandlung) :

4. Für die Tatsache:

Die deutsche CompuServe GmbH hat ebenso wie andere Access-Provider in mindestens 99,9% ihres Datenaufkommens (sowohl bezogen auf das Gesamtdatenaufkommen als auch auf das Datenaufkommen der Newsgroups) den Zugang zu rechtmäßigen Inhalten (z.B. informativen Newsgroups, Geschäftsdaten zahlreicher renommierter Firmen, Behördendaten, Zeitungsarchiven, Wirtschaftsinformationen, Fahrplänen) vermittelt.

Falls die in der Anklage genannten Bilder und Texte zu den genannten Zeitpunkten tatsächlich über Netzknoten der deutschen CompuServe GmbH beschafft wurden, so handelte es sich hierbei um die geringe Zahl der in offenen Datennetzen üblichen Ausnahmefälle, in denen strafbare Inhalte in einem ansonsten rechtmäigen, sowie sozial nützlichen internationalen Datenverkehr und seiner wirtschaftlich und sozial wünschenswerten Infrastruktur üblicherweise zu finden sind.

Beweis:

a) Zeugnis wie oben l.a

b) Inaugenscheinnahme von beispielhaften Informationsangeboten der amerikanischen CompuServe Inc. in der Anlage 4 b

c) Verlesung von Ziff. B.I-III und IV 4 (S. 5-9, 13-14) der Erklärung der Expertengruppe der Forschungsminister der G7-Staaten (Carnegie-Group) vom 17 10.1997 in der Anlage 4.c

d) Verlesung der Seite 65 (2 Hälfte) des Berichts Hochschulnetze in Bayern, herausgegeben vom Bayerischen Kultusministerium, 1997, in der Anlage 4.d e) Sachverständigengutachten, insbes. Sachverstandigengutachen von ..., Adresse bereits benannt

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß Herrn Somm kein positives Tun (auch keine Beihilfehandlung oder keine mittätarschaftliche Handlung als positives Tun) vorgeworfen werden kann und daß Herr Somm sich im Rahmen der durch §5 Abs 3 TDG für straflos erklärten normalen Tätigkeit eines Access-Providers bewegte (vgl. zu den Einzelheiten das Gutachten von Prof. Dr Sieber, S 70 ff, 35 sowie ergänzende Stellungnahme vom 30 Oktober 1997, S 3 ff ).

5. Für die Tatsache:

Der Angeklagte nahm keinerlei aktive Handlungen vor, die eine Verbreitung der von der Staatsanwaltschaft möglicherlweise festgestellten rechtswidrigen Inhalte unterstützte. Er nahm insbesondere auch keine Handlungen vor, die über den rechtmäßigen und/oder sozial üblichen Betrieb eines Access-Providers hinausgehen, der durch § 5 Abs. 3 TDG nunmehr auch ausdrücklich für straffrei erklärt ist.

Beweis:

a) Zeugnis wie oben l a .

b) Sachverständigengutachten, insbes. Sachverständigengutachen von ..., Adresse bereits benannt

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß Herrn Somm kein positives Tun (auch keine Beihilfehandlung oder keine mittäterschaftliche Handlung als positives Tun) vorgeworfen werden kann und daß Herr Somm sich im Rahmen der durch §5 Abs 3 TDG für straflos erklärten normalen Tätigkeit eines Access-Providers bewegte (vgl. zu den Einzelheiten das Gutachten von Prof. Dr Sieber, S 70 ff, 35 sowie ergänzende Stellungnahme vom 30 Oktober 1997, S 3 ff ).

6. Für die Tatsache:

Der Angeklagte unternahm im Gegenteil alles ihm Mögliche und Zumutbare, um den Abruf möglicher strafbarer Inhalte über die Vermittlungsrechner der deutschen CompuServe GmbH und/oder über die Server der amerikanischen CompuServe Inc. Zu verhindern. Für die Entwicklung von Kinderschutzprogrammen und -maßnahmen wurden von der deutschen CompuServe GmbH 1996/97 weit über 1 Million DM investiert.

Soweit der Angeklagte Kenntnis von strafbaren Inhalten erhielt, die sich möglicherweise auf den Servern der amerikanischen CompuServe Inc. beanden, teilte er den entsprechenden Sachverhalt mit der nachdrücklichen Bitte um entsprechende Sperrung oder Löschung den Verantwortlichen der amerikanischen Firma CompuServe Inc. sofort mit.

Beweis:

a) Zeugnis wie oben 1.a

b) Verlesung der folgenden beispielhaft ausgewählten Dokumente in Anlage 6.b über Aktivitäten der deutschenFiremen CompuServe GmbH und der amerikanischen CompuServe Inc. Zur Verbesserung des Schutzes gegen jugendgefährdende Inhalte:

aa) Dokument "CompuServe unterstützt die Initiative ‘Schulen ans Netz'"
bb) Dokument "Prädikat exzellent für Cyberpatrol, CompuServes Kindersicherung"
cc) Dokument "PICS, die Kindersicherung für's Internet, Filtersoftware für den Jugendschutz"
dd) Dokument "CompuServe, die ganze Welt per Tastendruck, CompuServe stellt Parental Controls Tools vor." Presseerklärung Nr. 06/1996
ee) Dokument "Neu Netscape ...-Cyberpatrol Ihre elektronische Kindersicherung"
ff) Vollmacht von Herrn Felix Somm für Herrn ... zur Anmeldung zum Rating-System des RSACI (vermutlich August 1996)
gg) Kostenaufstellung Aufwendungen der CompuServe GmbH über Kinderschutzprogramme" nebst zugehörigen Rechnungen

Begründung: Die Beweistatsache belegt, daß Herrn Somm kein positives Tun (auch keine Beihilfehandlung oder keine mittäterschaftliche Handlung als positives Tun) vorgeworfen werden kann und daß Herrn Somm sich im Rahmen der durch § 5 Abs. 3 TDG für straflos erklären normalen Tätigkeit eines Access-Providers bewegte (vgl. zu den Einzelheiten das Gutachten von Prof. Dr. Sieber, S. 36 ff, 43, 44 ff, 46 f sowie ergänzende Stellungnahme vom 20. Oktober 1997, S. 9 ff.)

7. Für die Tatsache: Die deutsche CompuServe GmbH und der Angeklagte hatten in dem von der Firma CompuServe Inc. und ihren zahlreichen ausländischenTochterunternehmen betriebenen konkreten Netzwerk zum Zeitpunkt der in der Anklage vorgeworfenen Handlungen/Unterlassungen keine (zumutbare) technische Möglichkeit, die Übertragung der in der Anklageschrift genannten Bilder und Dateien (z.D. durch sogenannte Firewalls) zu blockieren.

In dem konkret betriebenen Netzwerk (X.25) waren weder News oder Newsgroups aus dem Internet noch Dateien aus dem proprietären Angebot der CompuServe Inc. (Foren) filterbar. Der Aufbau von entsprechenden Kontrollmaßnahmen - insbes. eines deutschen Parallelrechenzentrums mit eigenen Newsservern oder entsprechenden Speichern der CompuServe GmbH - war in dem konkreten Netzwerk zu dem in der Anklageschrift genannten Tatzeitpunkt rechtlich-technisch unmöglich (weil hierzu aus technischen Gründen Mitwirkungshandlungen der CompuServe Inc. erforderlich gewesen wären, welche die CompuServe GmbH nicht erzwungen konnte), know-how-mäßig nicht möglich (weil der CompuServe GmbH die erforderlichen Netzwerkspezialisten nicht zur Verfügung standen), zeitlich unmöglich (weil entsprechende Maßnahmen ein bis zwei Jahre gedauert hätten) sowie wirtschaftlich-technisch unzumutbar (weil Investitionen in Höhe von zweistelligen Millionenbeträgen erforderlich gewesen wären).

Entsprechende Kontrollversuche wären zur Bekämpfung strafbarer Inhalte auch sinnlos gewesen, weil die entsprechenden Inahalte den deutschen Nutzern aufgrund einfacher Möglichkeiten der Umgehung der Firewall zugänglich gewesen wären, welche die deutschen Nutzer auf das deutsche Parallelrechenzentrum hätte begrenzen und von alternativen Zugriffen (z.B. auf den Newsserver der amerikanischen CompuServe Inc., auf alternative Newsserver oder auf WWW-Server) hätte abschotten müssen. Selbst die Versuche der chinesischenRegierung zu entsprechenden Kontrollmaßnahmen mit tatlitären Mitteln sind wirkungslos.

Beweis:

a) Zeugnis wie oben 1. a, inbes. des sachverständigen Zeugen ... (der die in Deutschland liegenden Teile des X.25-Netzwerkes mit aufgebaut hat)

b) Verlesung des Gutachtens Nr. 41-461/6-40/96-95 VI 10 des Bayerischen Landeskriminalamtes vom 5. März 1996, bereits bezeichnet, S. 10-21

c) Verlesung des von der Verteidigung bereits (am 19.05.1998) zu den Gerichtsakten gegebenen Dokuments "Technischer Überblick über die Infrastruktur der CompuServe GmbH und der CompuServe Inc." sowie Inaugenscheinnahme des X.25-Reference Guide wie oben 2.b

d) Verlesung des Schreibens der Global Internet Liberty Campaign (23 führende amerikanische Internet-Firmen und Organisationen) an Bundeskanzler Kohl vom 23.04.1997 in der Anlage 7.d

e) Verlesung eines kritischen Presseberichts über die - dem Angeklagten noch nicht zur Verfügung stehende - neueste Entwicklung des Filtersystems "Perkeo" in der Anlage 7.e

f) Sachverständigengutachten, insbes. Sachverständigengutachten von ..., Adresse bereits benannt, wobei

aa) dem Sachverständigen die nachfolgend genannten Dokumente zur Verfügung zu stellen sind: Dokument wie oben Ziffer 7.b, 7.c, 7.d, 7.e, Gutachten von Prof. Dr. Sieber in dem vorliegenden Ermittlungsverfahren vom 4. Juli 1997, ergänzende Stellungnahme von Prof. Dr. Sieber vom 20. Oktober 1997 sowie Einlassung von Prof. Dr. Sieber für den Angeschuldigten Felix Somm vom 12.05.1998 (alle bereits bei den Gerichtsakten)

bb) und der Sachverständige an der Vernehmung der oben Ziffer 1.a uns 7.a genannten Zeugen (insbes. des sachverständigen Zeugen...) zu beteiligen ist.

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß die von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift geforderten Filtermaßnahmen - auch im Sinne von § 5 TDG - technisch nicht möglich und zumutbar waren (vgl. zu den Einzelheiten das Gutachten von Prof. Dr. Seiber, S. 31 ff., 81 ff.).

8. Für die Tatsache:

Die in der Anklage genannten Artikel aus den Newsgroups des Internet hätten über jeden der in Deutschland z.Zt. tätigen ca. 300 Access-Provider oder aber - auch nach Sperrungen im Newsdienst - über andere Echtzeitdienste (z.B. WWW, FTP, Telnet) in genau gleicher Weise beschafft werden können.

Beweis:

a) Sachverständigengutachten, insbes. Sachverständigengutachten von ..., Adresse bereits benannt, wobei der Sachverständige die nachfolgend genannten Dokumente 8.b einsehen und dem Gericht erläutern soll.

b) Inaugenscheinnahme von verschiedenen Computerausdrucken in der Anlage 8.b, die den einfachen Vorgang des Zugriffs auf einen anderen Newsserver zeigen:

aa) Im Internet erhältliche Liste mit einer Auswahl von öffentlich zugänglichen Newsservern (einschließlich Angaben zur Zahl der geführten Newsgroups, der Zugriffsgeschwindigkeit und der höchsten Anzahl von Newsartikeln in der Newsgroup)

bb) Bildschirmfenster für den einfachen Eintrag eines neuen Newsservers

cc) Bildschirmfenster zur Auswahl eines von mehreren eingetragenen Newsservern

dd) Zwei identische Ausdrucke der beispielhaft ausgewählten News "Birthday Help", von denen der eine vom Server der amerikanischen CompuServe Inc. stammt und der andere von dem beispielhaft ausgewählten Server 195.204.199.88 (wobei aus den Ausdrucken nicht erkennbar ist, von welchen Servern sie abgerufen wurden).

c) Inaugenscheinnahme von entsprechenden Ausdrucken pornographischer Bilder, die z.B. über das Leibniz-Rechenzentrum von der BayerischenAkademie der Wissenschaften oder über das Bayerische Bürgernetz abgerufen werden können (im Hinblick auf die mögliche strafrechtliche Relevanz der Inhalte erfolgt die Vorlage entsprechender Daten nur bei Aufforderung durch das Gericht)

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß aufgrund der Wirkungslosigkeit von entsprechenden Sperrmaßnahmen keine hohen Anforderungen and die Zumutbarkeit von Handlungen des Providers gestellt werden dürften, falls man - entgegen § 5 Abs. 3 TDG - eine Handlungspflicht von ihm annehmen würde (vgl. zu den Einzelheiten das Gutachten von Prof. Dr. Sieber, S. 12).

9. Für die Tatsache:

Der Angeklagte hatte im tatrelevanten Zeitraum keine Kenntnis von den in der Anklage genannten Bildern, Texten und News sowie von den Newsgroups oder Speicherorten dieser Daten. Er konnte diese Inhalte auch nicht kennen.

Mit dem Newsreader der Zugangssoftware der Firmen CompuServe GmbH und CompuServe Inc. konnte er sich diese Bilder auch gar nicht anzeigen lassen.

Die Existenz eines Spieleforums "Hot Games" kannte er nicht und konnte er in der Masse der Zehntausenden in den Foren der CompuServe Inc. gespeicherten Spiele auch nicht kennen; entsprechendes gilt für die in der Anklageschrift Ziffer II.2 und 3 genannten Spielenamen.

Er ging davon aus, daß bei der amerikanischen CompuServe Inc. alle strafbaren Inhalte sofort nach Bekanntwerden gelöscht oder gesperrt wurden und daß die amerikanische CompuServe Inc. alle technisch möglichen Maßnahmen zur Verhinderung rechtswidriger Inhalte unternahm.

Er hatte keinen Anlaß zu weitergehende Sperraufforderungen an die amerikanische CompuServe Inc., als von ihm vorgenommen, und er hatte insbesondere keinen Anlaß zum Aufbau eines eigenen Parallelrechenzentrums mit Newsservern in Verbindung mit entsprechenden Firewalls zwecks Behinderung eines Zugriffs auf strafbare Inhalte.

Erst im Jahre 1997 entstanden bei dem Angeklagten - vor allem aufgrund der Einsicht in die Akte des vorliegende Strafverfahrens - Zweifel an der erfolgreichen Sperrung strafbarer Inhalte durch die amerikanische CompuServe Inc. Er wiederholte daraufhin sein Drängen auf wirksame Schutzmaßnahmen gegen rechtswidrige Inhalte und kündigte schließlich seinen Arbeitsvertrag mit der deutschen CompuServe GmbH.

Beweis: wie oben 1.a und 6. b

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß der Angeklagte keinen Vorsatz bezüglich einer rechtswidrigen Handlung eines Mitarbeiters der amerikanischen CompuServe Inc. sowie bezüglich einer entsprechenden Unterstützungshandlung hatte und ihm auch kein entsprechender Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden kann (vgl. zu den Einzelheiten das Gutachten von Prof. Dr. Sieber, S. 34 f, 43, 46 f, 107 f.)

10. Für die Tatsache:

Die Ermittlungsbehörden machten dem Angeklagten ab Dezember 1995 keine konkreten Mitteilungen über strafbare Inhalte, die über den Netzknoten der deutschen Firmen CompuServe GmbH abgerufen werden konnten.

Wenn die Ermittlungsbehörden die ihnen ab Ende 1995 bekannt gewordenen und in der Anklage bezeichneten Bilder und Texte dem Angeschuldigten bekannt gegeben oder ihn über einen eventuellen Befall der zunächst nicht mit Kinderpornographie infizierten Newsgroups in der Liste mit 282 Newsgroups informiert hätten, so wären die Bilder und Texte - ebenso wie die strafbaren Inhalte in der Ende 1995 übergebenen Liste mit 282 Newsgroups - bei der amerikanischen CompuServe Inc. sofort gelöscht worden.

Beweis: Zeugnis wie oben 1.a

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß der Angeklagte alle ihm möglichen und zumutbaren Handlungen zur Verhinderung rechtswidriger Inhalte unternahm und daß eine eventuelle Verantwortlichkeit für das weitere Angebot dieser Inhalte eher bei den Beamten der bayerischen Kriminalpolizei als bei dem Angeklagten lagen (vgl. zu den Einzelheiten das Gutachten von Prof. Dr. Sieber, S. 36 ff., 43, 44 ff., 46 f.)

11. Für die Tatsache:

Die in der Anklageschrift genannten strafbaren Bilder waren zum Tatzeitpunkt mit der Zugangssoftware (Newsreader im CompuServe Information Manager) der amerikanischen Firma CompuServe Inc. überhaupt nicht abrufbar, da diese einen Download von Bildern nicht ermöglichte.

Die Bilder konnten nur deswegen ausgedruckt werden, weil die Ermittlungsbehörden die Zugangssoftware der amerikanischen Firma CompuServe Inc. gegen eine andere Zugangssoftware austauschten.

Dieser Austausch war bei der Erstinstallation aufgrund der Besonderheiten des Computernetzes der amerikanischen CompuServe von einem Nutzer nur mit einem nicht unerheblichen Aufwand und Fachwissen durchführbar. Der Austausch war in jedem Fall sehr viel aufwendiger als eine alternative Beschaffung der angeklagten Inhalte z.B. von anderen Newsservern.

Beweis:

a) Zeugnis wie oben 1.a

b) Zeugnis von ...

c) Sachverständigengutachten, insbes. Sachverständigengutachten von ..., Adresse bereits benannt, dem von der Verteidigung die entsprechende Software zur Verfügung gestellt wird.

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß der Angeklagte das Risiko einer Abrufbarkeit der in der Anklageschrift genannten strafrechtlich relevanten Daten nicht gesteigert, sondern vermindert hat (vgl. zu den Einzelheiten das Gutachten von Prof. Dr. Sieber, S. 26.)

C. Vorgänge im Bereich der amerikanischen CompuServe Inc. (vorsätzliche rechtswidrige Haupttat im Sinne der Beihilfe oder Mittäterschaft)

12. Für die Tatsache:

Die amerikanische CompuServe Inc. und/oder deren Mitarbeiter waren ebensowenig wie die deutsche CompuServe GmbH und/oder der Angeklagte Urheber der in der Anklage genannten Bilder und Texte und haben sich diese auch nicht zu eigen gemacht. Die in der Anklage bezeichneten Bilder und Texte stammen vielmehr von unbekannten dritten Personen.

Beweis:

Zeugnis wie oben 1.a, 1.b, 1.c

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß die amerikanische CompuServe Inc. ebensowenig wie die deutsche CompuServe GmbH Urheber der in der Anklage bezeichneten Bilder und Texte war und damit nicht unter § 5 ABS.. 1 TDG fällt (vgl. zu den Einzelheiten das Gutachten von Prof. Dr. Sieber, S. 28. f.)

13. Für die Tatsache:

Die Mitarbeiter der amerikanischen CompuServe Inc. hatten von den in der Anklage genannten Bilder und Dateien sowie den sie enthaltenden Newsgroups oder ihren Speicherorten keine (wie von § 5 Abs. 2 TDG geforderte) positive Kenntnis und auch keinen entsprechenden Eventualvorsatz.

Beweis:

Zeugnis wie oben 1.a

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß die Mitarbeiter der amerikanischen CompuServe Inc. keine - dem Angeklagten im Wege der Beihilfe oder Mittäterschaft zurechenbare - Straftat begingen (vgl. zu den Einzelheiten das Gutachten von Prof. Dr. Sieber, S. 36 ff., 43, 44 ff.).

14. Für die Tatsache:

Die Mitarbeiter er amerikanischen CompuServe Inc. löschten die in der Anklage genannten Bilder und texte - falls diese auf ihren Servern gespeichert waren - nur wegen fehlender Kenntnis nicht. Sie konnten aufgrund der massenhaften Informationsangebote im Internet und im proprietären Dienst sowie aufgrund des raschen Wechsels der Inhalte in den verschiedenen Newsgroups diese Inhalte auch nicht löschen.

Wenn im Einzelfall objektiv bestehende Löschungsmöglichkeiten nicht durchgeführt wurden, so war dies aufgrund des massenhaften Informationsangebots unvermeidbar.

Beweis:

a) Zeugnis wie oben 1.a

b) Sachverständigengutachten, insbes. Sachverständigengutachten von ..., Adresse bereits benannt.

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß die Mitarbeiter der amerikanischen CompuServe Inc. die in der Anklage genannten Bilder und Texte nur mangels Kenntnis nicht löschten. Das massenhafte Informationsangebot machte eine Löschung aller rechtswidrigen Inhalte unmöglich (vgl. zu den Einzelheiten das Gutachten von Prof. Dr. Sieber, S. 36 ff., 43, 44 ff.).

15. Für die Tatsache:

Die Mitarbeiter der amerikanischen CompuServe Inc. unternahmen sowohl im Bereich des proprietären Dienstes als auch im Bereich der Newsgroups alles ihnen Mögliche, um die Verbreitung von strafbaren Inhalten zu verhindern.

Insbesondere sperrte die amerikanische Firma CompuServe Inc. auf Verlagen des Angeklagten alle der nicht offenkundig harmlosen 282 Newsgroups, die auf der Liste genannte waren, welche ihr im Dezember 1995 von der bayerischen Polizei übergeben wurde.

Einzelne Newsgroups wurden erst dann wieder freigegeben, nachdem ihre Harmlosigkeit feststand bzw. (im Fall einfacher Pornographie) entsprechende Kindersicherungen eingebaut waren.

Mit der Überprüfung der als verdächtig (im Sinne von strafbaren Inhalten) gemeldeten Newsgroups wurde von der amerikanischen Firma CompuServe Inc. die unabhängige Firma ... beauftragt, deren Sperrempfehlungen stets Folge geleistet wurde.

Die in der Anklageschrift genannten Newsartikel waren in der - als von den Polizeibeamten als unverbindliche Demonstrationsliste über Sexualität im Internet bezeichneten Liste mit 282 Newsgroups und auch in er zunächst gesperrten Liste mit fünf Newsgroups nicht enthalten.

Im Zeitpunkt der Ermittlungen enthielten allein die in der - als beispielhaft bezeichneten - Liste enthaltenen Newsgroups über eine Million Newsartikel, wobei die Newsartikel mit Bildern alle fünf Tage vollständig ausgetauscht wurden.

Die bei der amerikanischen CompuServe Inc. gespeicherten Foren von Drittanbietern enthielten ebenfalls eine riesige Anzahl von Dateien (allein die Zahl der - nur ein Nebenprodukt der Foren bildenden Spiele ging in die Zehntausende).

Beweis:

a) Zeugnis wie oben 1.a

b) Verlesung der Dokumente wie oben 6.b

c) Sachverständigengutachten, insbes. Sachverständigengutachten von ..., Adresse bereits benannt

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß die amerikanische CompuServe Inc. als Service -Provider alle ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen unternahm, die nach § 5 ABS.. 2 TDG verlangt werden konnten und keine Kenntnis i. S. v. § % Abs. 2 TDG von den in der Anklageschrift genannten Inhalten hatte ( vgl. zu den Einzelheiten das Gutachten von Prof. Dr. Sieber, S. 36 ff., 44 ff.).

16. Für die Tatsache:

Soweit die in der Anklage genannten Newsartikel aus Newsgroups stammen, die von der CompuServe Inc. nicht wieder zugelassen wurden (insbes. Liste der zunächst bekanntgegebenen fünf Newsgroups), so beruhte dies auf unvermeidbaren oder höchsten fahrlässig begangenen Handlungen technisch untergeordneter Mitarbeiter der CompuServe Inc., welche in der Umbruchsituation der Jahre 1995/1996 (in der man sich erstmals mit Sperrungen strafbarer Inhalte beschäftigen mußte) derartige Sperrungen in einem Netz von ca. 20 bis 30 miteinander vernetzter Newsserver nicht perfekt durchsetzen konnten.

Als Ursache für ein derartiges Wiederauftauchen von gesperrten und nicht wieder eröffneten Newsgroups kommen - nach den nachträglichen Recherchen der Verteidigung im Anschluß an die ersten beiden Verhandlungstage - z.B. die folgenden Möglichkeiten in Betracht:

Vornahme einer Sperrung, bei der evtl. nicht berücksichtigt wurde, daß Kontrollnachrichten, die von bestimmten Administratoren anderer "trusted" Server kommen, gesperrte Newsgroups wieder eröffnen können; Umgehung der Sperre des Feeder-Newsreaders durch Crossposting,; Unerreichbarkeit eines der Newsserver bei der automatischen Übermittlung der Sperrliste (z.B. bei Wartungsarbeiten); Wiederzulassung einer gesperrten Newsgroup bei der Selbstkonfiguration eines Servers nach einem Servercrash; Übersehen eins Back-up-Rechners bei der Durchführung der Sperrmaßnahmen in einer hochkomplexen vernetzten Umgebung.

Die in der Anklage genannten Newsartikel können auch aus Newsgroups stammen, die zum Zeitpunkt der polizeilichen Absfrage bei der CompuServe Inc. bereits gesperrt waren, weil diese Newsgroups aufgrund früherer Abfragen noch im Cache des Rechners der Ermittlungsbehörden gespeichert waren und die - ausweislich ihrer Aussage - mit den Vorgängen des Caching und der Modifikation des Caching-Menüs in der Software Free Agent nicht vertrauten - Ermittlungsbehörden vergaßen, die gedachten Dateien oder sonstige temporäre Dateien auf ihren PCs zu löschen.

Die im Rahmen der Liste mit 282 Newsgroups gesperrten Newsgroups enthielten zum Zeitpunkt ihrer Freigabe durch die CompuServe Inc. keine strafbaren Inhalte, auch wenn sie zum Zeitpunkt des späteren Zugriffs der Ermittlungsbehörden mit derartigen Inhalten infiziert waren (die Newsartikel in den Newgroups ändern sich - bei Bildern - alle fünf bis - bei Texten - alle zehn Tage vollständig).

Beweis:

a) Dokument Technische Darstellung "Das CompuServe Newssystem" (wird nach Ermittlung des Sachverhalts nachgereicht

b) Zeugnis wie oben 1. a

c) Sachverständigengutachten, insbes. Sachverständigengutachten von ..., Adresse bereits benannt, wobei dem Sachverständigen das unter Ziffer 16. a genannte technische Dokument zur Verfügung zu stellen und er an der Vernehmung der unter Ziffer 16. b genannten Zeugen zu beteiligen ist.

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß die amerikanische CompuServe Inc. als Service-Provider alle ihr möglichen und zumutbaren Maßnahmen unternahm, die nach § 5 Abs. 2 TDG verlangt werden konnten (vgl. zu den Einzelheiten das Gutachten von Prof. Dr. Seiber, S. 44 ff.)

17. Für die Tatsache:

Wenn die Ermittlungsbehörden die von ihnen festgestellen und später in der Anklage genannten strafbaren Inhalte mitgeteilt hätten, wären diese - ebenso wie die oben genannten 282 Newsgroups - sofort gesperrt oder gelöscht worden.

Beweis: wie oben 1.1

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß die amerikanische CompuServe Inc. alle ihr mitgeteilten rechtswidrigen Newsgroups gesperrt hätte, wie sie es mit den 282 in der Liste der Polizei aufgeführten Newsgroups getan hat (vgl. zu den Einzelheiten das Gutachten von Prof. Dr. Sieber, S. 36 ff., 43, 44 ff., 46 f.).

18. Für die Tatsache:

Eine Sperrung oder Löschung von Newsgroups durch die amerikanische Firma CompuServe Inc. hätte den Zugriff von deutschen Nutzern auf Newsgroups mit strafbaren Inhalten nicht wesentlich erschwert, da die bei der amerikanischen Firma CompuServe Inc. gesperrten Newsgroups dann durch die - technisch keinerlei Aufwand erfordernde - Eingabe eines anderen Newsservers oder - im Fall einer zusätzlich versuchten Portsperrung - z.B. über einen WWW-Newsserver durch den Nutzer hätten erlangt werden können.

Beweis:

a) Sachverständigengutachten, insbes. Sachverständigengutachten von ..., Adresse bereits benannt

b) Inaugenscheinnahme von verschiedenen Computerausdrucken in der Anlage 8. b, die den einfachen Vorgang des Zugriffs auf einen anderen Newsreader zeigen

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß es einem Nutzer - auch bei Sperrung oder Löschung von Newsgroups - möglich bleibt, auf die rechtswidrigen Inhalte zuzugreifen.

Aus diesem Grunde dürfen keine hohen Anforderungen an die Zumutbarkeit von Handlungen der amerikanischen CompuServe Inc. gestellt werden (vgl. zu den Einzelheiten das Gutachten von Prof. Dr. Sieber, S. 81 ff.).

aa) Bildschirmfenster zum Herunterladen von Newsgroups auf den lokalen Speicher in der Anlage 19. b

cc) Zwei identische Ausdrucke der beispielhaft ausgewählten News "Birthday Help", con denen der eine vom Server der amerikanischen CompuServe Inc. stammt und der andere von dem beispielhaft ausgewählten Server 195.204.199.88 (bei aus den Ausdrucken nicht erkennbar ist, von welchen Servern sie abgerufen wurden) in der Anlage 8.b

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß mit den von der Anklage genannten Beweismitteln nicht eindeutig feststellbar ist, daß alle in der Anklage genannten Bilder und Texte tatsächlich auch noch nach Übergabe der Liste mit den 282 Newsgroups von den Servern der amerikanischen CompuServe Inc. abgerufen wurden.

19. Für die Tatsache:

Bei der amerikanischen Firma CompuServe Inc. erfolgten, insbesondere auch durch den Angeklagten, keinerlei aktive Handlungen, um die in der Anklage genannten Bilder und Texte nach Deutschland zu bringen. Die Daten wurden vielmehr von den bayerischen Ermittlungsbehörden auf eigene Initiative gesucht und in den USA abgerufen.

Beweis:

a) Zeugnis wie oben 1.a

b) Sachverständigengutachten, insbes. Sachverständigengutachten von ..., Adresse bereits benannt

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß Mitarbeiter der amerikanischen CompuServe Inc. keinerlei Handlungen unternahmen, um die in der Anklage genannten Bilder und Texte nach Deutschland zu bringen (vgl. zu den Einzelheiten das Gutachten von Prof. Dr. Sieber, S. 24 ff., 111 ff.).

20. Für die Tatsache:

Die Mitarbeiter der amerikanischen Firma CompuServe Inc. kannten die Entscheidungen der deutschen Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften nicht und hatten aufgrund ihrer Mitglieder in über 185 Staaten auch keine Chance diese (in den USA überhaupt nicht verbindlichen) Entscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften und anderer vergleichbarer ausländischer Behörden zu kennen.

Beweis:

Zeugnis wie oben 1.a

Begründung:

Die Beweistatsache belegt, daß die Mitarbeiter der amerikanischen CompuServe Inc. die Entscheidungen der deutschen Prüfstelle für jugendgefährdende Schriften nicht kennen konnten und mußten (vgl. zu den Einzelheiten das Gutachten von Prof. Dr. Sieber, S. 26 ff., 111 ff.).

Begründung zur Vernehmung des Sachverständigen ...:

Im Hinblick auf die Heranziehung des Sachverständigen ... neben dem bereits in dem Verfahren eingeschalteten Sachverständigen ... wird insbesondere darauf hingewiesen, daß ... in den hier entscheidenden Fragen über eine besondere und überlegene Fachkunde verfügt.

Die überlegene Fachkunde von ... betrifft vor allem die Umgehungsmöglichkeiten und die Nutzlosigkeit von Sperrmaßnahmen, der Sachverständige ... hat sich für das Bundesforschungsministerium und verschiedene internationale Organisationen speziell mit diesen Fragen beschäftigt (der Sachverständige ... ist dagegen mit klassischen Firewalls, d.h. mit der Abschottung eines Rechenzentrums gegen Angriffe von außen, und nicht mit dem "Einsperren" der Nutzer durch eine Firewall beschäftigt.

Der Sacheverständige ... hat ein besonders überlegenes Fachwissen auch im Hinblick auf die X.25-Netze soweit größere Rechenzentren u.a. im Universitätsbereich (der Sacheverständige ... ist dagegen nach seinen eigenen Aussagen nur mit der Betreuung eines einzelnen kleineren Newsservers mit speziellen fallspezifischen Informationsangeboten für eine einzelne Behörde beschäftigt, bei der die Installation und Überwachung eines Newsservers nur geringfügige Aufwendungen erfordert: komplexe weltweit über 150 Staaten erfassende vermaschte Newssysteme werden von ... nicht betreut).


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Die Beweisanträge waren alle abzulehnen.

Zu 1.: Bei den Begriffen "zu eigen gemacht" und "Informationsanbietern" handelt es sich um Wertungen. Im übrigen sind die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, schon erwiesen.

Zu 2.: Die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, sind schon erwiesen.

Zu 3.: Der Begriff "Informationsanbieterverträge" ent hält eine Wertung. Im übrigen sind die Tatsachen, die bewiesen wer den sollen, schon erwiesen.

Zu 4.: Die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, sind für die Entscheidung ohne Bedeutung.

Gegenstand der Verurteilung sind die im Sachverhalt aufgeführten rechtswidrigen Inhalte. Ihr prozentualer Anteil ist nicht geeignet, die Entscheidung irgendwie zu beeinflussen. Ob es sich um übliche Ausnahmefalle handelt oder nicht, kann ebenfalls die Entscheidung nicht beeinflussen.

Zu 5.: Der Antrag entspricht nicht den Erfordernissen eines Beweisantrags. Es fehlt an der Bezeichnung einer bestimmten Beweistatsache.

Eine Substantiierung kann nicht durch rechtliche Wertungen erfolgen.

Zu 6.:

Satz 1: Der Antrag entspricht nicht den Erfordernissen eines Beweisantrags. Es fehlt an der Bezeichnung einer bestimmten Beweistatsache.

Eine Substantiierung kann nicht durch rechtliche Wertungen erfolgen.

Satz 2: Die Tatsache, die bewiesen werden soll, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung. Kinderschutzgrogramme und -maßnahmen sind nicht geeignet, ein öffentliches Zugänglichmachen von harter Pornographie und ein Zugänglichmachen indizierter Spiele zu verbinden.

Satz 3: Die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, sind schon erwiesen.

Zu 7.:

Sätze 1 und 2: Die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, sind schon erwiesen. Sie ergeben sich aus den Ausführungen des Sachverständigen ...

Sätze 3 bis 5: Die Möglichkeiten einer Änderung der technischen Infrastruktur sind für die Entscheidung ohne Bedeutung, da Gegenstand der rechtlichen Beurteilung die zur Tatzeit bestehende technische Infrastruktur ist.

Zu 8.:

Die Tatsache, die bewiesen werden soll, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung. Daß die strafbaren Inhalte auch über andere hätten bezogen werden können, ist nicht geeignet, beim Angeklagten die Kausalität seines Handelns zu verneinen.

Zu 9.:

Sätze 1, 2, 4, 5, 6, 7: Die Anträge entsprechen nicht den Erfordernissen eines Beweisantrags. Es fehlt an der Bezeichnung bestimmter Beweistatsachen; die geeignet sind, das Nichtvorhandensein von inneren Tatsachen zu belegen.

Satz 3: Die Tatsache, die bewiesen werden soll, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung. Denn der Zugriff auf den News-Server von CompuServe USA kann auch durch beliebige andere Anwendungssoftware erfolgen (Sieber, Rechtsgutachten vom 4.7.I997, S. 26, Blatt 783 der Akten).

Sätze 8 und 9: Vorgänge im Jahre 1997 sind für die Entscheidung ohne Bedeutung.

Zu 10.:

Die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, sind für die Entscheidung ohne Bedeutung.

Die Strafbarkeit des Angeklagten ist nicht abhängig von Angaben der Ermittlungsbehörden.

Zu 11.:

Die Tatsache, die bewiesen werden soll, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung. Denn der Zugriff auf den News-Server von CompuServe USA kann auch durch beliebige andere Anwendungssoftware erfolgen.

Auch ungeübte Benutzer sind ohne weiteres in der Lage, anderweitige Software zu installieren (Sieber, Rechtsgutachten vom 4.7.1997, S. 26, Blatt 783 der Akten).

Zu 12.:

Bei dem Begriff "zu eigen gemacht" handelt es sich um eine Wertung. Im übrigen sind die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, schon erwiesen.

Zu 13.:

Der Antrag entspricht nicht den Erfordernissen eines Beweisantrags. Es fehlt an der Bezeichnung bestimmter Beweistatsachen, die geeignet sind, das Nichtvorhandensein von inneren Tatsachen zu belegen.

Zu 14.:

Satz 1: Der Antrag entspricht nicht den Erfordernissen eines Beweisantrags. Es fehlt an der Bezeichnung bestimmter Beweistatsachen, die geeignet sind, die behauptete fehlende Kenntnis zu belegen.

Sätze 2 und 3: Ein weiterer Sachverständiger war nicht anzuhören. Durch das Gutachten den Sachverständigen ... ist das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen. Zweifel an der Sachkunde von ... bestehen nicht. Bestimmte Beweistatsachen, die die Zeugen bekunden sollen, sind nicht vorgetragen.

Zu 15.:

Satz 1: Der Antrag entspricht nicht den Erfordernissen eines Beweisantrages. Es fehlt an der Bezeichnung einer bestimmten Beweistatsache.

Sätze 2 und 3: Die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, sind für die Entscheidung ohne Bedeutung. Die behaupteten Aktivitäten stehen der im Sachverhalt festgestellten Zugänglichmachung harter Pornographie und indizierter Spiele nicht entgegen.

Satz 4: Die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, sind für die Entscheidung ohne Bedeutung. Die Beauftragung der Firma ... ist nicht geeignet, den Angeklagten bzw. die Muttergesellschaft von der Verantwortlichkeit zu befreien.

Sätze 5 und 6:

Die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, sind für die Entscheidung ohne Bedeutung. Es kommt nicht darauf an, ob die im Sachverhalt aufgeführten Bilddateien zum Zeitpunkt der Übergabe der Liste abrufbar waren.

Satz 7: Die Tatsachen, die bewiesen werden sollen, sind für die Entscheidung ohne Bedeutung. Auf die Anzahl der vertraglich von Dritten in die eigenen Foren aufgenommenen und dort angebotenen Spiele kommt es nicht an.

Zu 16. und 17.: Soweit die Beweistatsachen bestimmt behauptet und nicht nur Spekulationen vorgetragen wurden, beinhalten die Beweistatsachen nicht einmal Vermutungen. Vielmehr wurden die Beweistatsachen auf das Geratewohl behauptet und stehen in krassem Gegensatz zu den Erklärungen den Angeklagten und des Verantwortlichen von CompuServe USA, die in diversen Mitteilungen die Meinung vertreten haben, sie hätten mit Zugriffskontrollen für den Kunden alles Zumutbare getan und unter ausdrücklichem Hinweis hierauf den Kunden mitgeteilt haben, daß die vorübergehend gesperrten Newsgroups weitestgehendst wieder geöffnet worden seien.

Zu 18: Die Tatsache, die bewiesen werden soll, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung. Daß die strafbaren Inhalte auch von anderen News-Server-Betreibern über deren News-Server bezogen werden können, ist nicht geeignet, beim Angeklagten die Kausalität seines Handelns zu verneinen.

Zu 19: Die Tatsache, die bewiesen werden soll, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung. Für das Zugänglichmachen reicht die Möglichkeit der Kenntnisnahme aus.

Zu 20:

1. Halbsatz: Die Tatsache, die bewiesen werden soll, ist für die Entscheidung ohne Bedeutung. Für die Entscheidung kommt es nicht auf die Kenntnis der Mutter, sondern auf das Kennenmüssen den Angeklagter an.

2. Halbsatz: Es handelt sich um eine auf das Geratewohl behauptete Beweistatsache, die im Widerspruch dazu steht, daß die Muttergesellschaft in Deutschland über eine Teilorganisation verfügt.

Ergänzend wird im einzelnen auf die tatsächlichen Feststellungen einschließlich der Beweiswürdigung und die rechtlichen Ausführungen Bezug genommen.
 


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VI.

Das Gericht verurteilte den Angeklagten deshalb zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Hierbei wurde die Einzelstrafe für die Verbreitung pornographischer Schriften auf ein Jahr und zehn Monate Freiheitsstrafe und die Einzelstrafe für den fahrlässigen Verstoß gegen das Gesetz zur Verbreitung jugendgefährdender Schriften auf neunzig Tagessätze zu je DM 200,-- Geldstrafe festgesetzt.

Der Strafrahmen des § 184 Abs. 3 StGB beträgt bei pornographischen Schriften, die den sexuellen Mißbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren, sonst Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe.

Die zwischenzeitlich erfolgte Erhöhung des Strafrahmens durch Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 für pornographische Schriften, die Gewalttätigkeiten bzw. sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben, auf bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe, ist gem.2 Abs. 2 StGB nicht anzuwenden.

Zu Gunsten des Angeklagten war zu berücksichtigen. daß er nicht vorbestraft ist und in geordneten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen lebt.

Zu Lasten des Angeklagten war zu berücksichtigen, daß er trotz ausdrücklichen Hinweises der Staatsanwaltschaft auf die Rechtswidrigkeit seines Tuns strafrechtlich weiter in Erscheinung getreten ist.

Zu Lasten des Angeklagten war weiter zu berücksichtigen, daß er aus wirtschaftlichen Interessen gehandelt und- insoweit den Jugendschätz wirtschaftlichen Interessen untergeordnet hat.

Zu seinen Lasten war weiter zu berücksichtigen, daß - bedingt durch die neue Technik der Teledienste - das Gefährdungspotential aufgrund der hohen Verbreitungsintensität erhebliche Dimensionen angenommen hat.

Hierbei war auch zu berücksichtigen, daß sich die Gefährdung bis in die Privatsphäre der Wohnung erstreckte.

Unter Berücksichtigung aller Umstände ist daher eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten tat- und schuldangemessen.

Der Strafrahmen bei dem fahrlässigen Verstoß gegen das GjS beträgt Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.

Zugunsten den Angeklagten war zu berücksichtigen, daß sein diesbezügliches Verschulden am unteren Rand der Straftat einzuordnen ist.

Zu Lasten des Angeklagten war zu berücksichtigen, daß die Verbreitungsintensität erheblich war und daß auch hier Gefährdungsorte Wohnungen waren.

Unter Berücksichtigung aller Umstände ist eine Geldstrafe von neunzig Tagessätzen zu je DM 200,-- tat- und schuldangemessen.

Die Tagessatzhöhe war entsprechend den Verhältnissen des Angeklagten auch im Hinblick auf seine frühere Tätigkeit auf DM 200,-- festzusetzen.

Unter nochmaliger Berücksichtigung aller Umstände war daher eine Gesamtstrafe zu bilden, die mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren tat- und schuldangemessen ist.

Diese konnte zur Bewährung ausgesetzt werden.

Denn es ist zu erwarten, daß der Angeklagte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen wird und künftig auch ohne die Einwirkung den Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird.

Insoweit ist beim Angeklagten eine günstige Sozialprognose zu stellen. Dies gilt insbesondere, als der Angeklagte nicht mehr Geschäftsführer von CompuServe Deutschland ist.

Auch die weiteren Voraussetzungen, die es gestatten, die Gesamtfreiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen, liegen vor.

Denn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten liegen besondere Umstände vor, die eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung rechtfertigen.

Diese ergeben sich aus dem Umstand, daß erstmals über eine derartige Straftat ein Urteil gesprochen wurde und daß der Angeklagte zwischenzeitlich seine Stellung als Geschäftsführer aufgegeben hat.

VII.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 StPO.

gez. Hubbert Richter am Amtsgericht

Für den Gleichlaut der Ausfertigung mit der Urschrift München, den 15.07.98 Amtsgericht München gez. ... als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle


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© Patrick Mayer, 1998 / Alle Rechte vorbehalten / Stand 1998-07-27 / URL: http://www.artikel5.de/artikel/urteil2.html