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Zur Unverzüglichkeit einer Gegendarstellung
auf ein alle drei Wochen verbreitetes TV-Magazin


 



Geschäftsnummer:
4 W 26/2000
17 O 177/2000
LG Stuttgart

Oberlandesgericht Stuttgart

- 4. Zivilsenat -

Beschluß
 vom 08. Juni 2000

In Sachen

 
B. [...] e.V., gesetzlich vertreten durch die Vorstandsmitglieder [...]
 
- Antragsteller/Beschwerdeführer -
 
Proz.-Bev.: RAe [...]
 
g e g e n
 
S. [...], Anstalt des öffentlichen Rechts,
 
- Antragsgegner/Beschwerdegegner -
 
Proz.-Bev.: RAe [...]
 
w e g e n einstweiliger Verfügung
 
- 2 -
 
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Mitwirkung von
 
Vors. Richter am OLG [...]
Richter am OLG Dr. [...] und
Richter am LG [...]
 
beschlossen:
1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 19.04.2000 gegen den Beschluss der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 05.04.2000 - 17 O 177/2000 - wird
zurückgewiesen.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Beschwerdewert: 15.000,- DM.

Gründe:

I.

Die Beschwerde gegen den den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden Beschluss des Landgerichts ist nach § 567 Abs. 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig.

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II.

Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Erlass der einstweiligen Verfügung zu Recht abgelehnt. Der Antragsteller hat nach Auffassung des Senats keinen Anspruch aus § 10 des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk vom 31.05.1997 (Gesetzblatt Baden-Württemberg 1997, 300) auf Verbreitung der im Haupt- und Hilfsantrag wiedergegebenen Gegendarstellungen.

1. Zum Hauptantrag: Ein Anspruch auf Verbreitung der mit dem Hauptantrag verfolgten Gegendarstellung besteht nicht. Denn der Antragsteller hat dem Antragsgegner nicht unverzüglich im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 SWR-Staatsvertrag eine ordnungsgemäße Gegendarstellung zugeleitet. Hierfür ist erforderlich, dass dem Anspruchsverptlichteten ohne schuldhaftes Zögern, innerhalb der Ausschlussfrist von zwei Monaten und der Aktualitätsgrenze eine Gegendarstellung übersandt wird, die sowohl formell wie auch inhaltlich allen Anforderungen entspricht (OLG Hamburg, AfP 1981, 410; OLG Hamburg, AfP 1985, 216; Seitz/Schmidt/Schoener, Der Gegendarstellungsanspruch, 3. Aufl., 1998, Rn. 144 m.w.Rechtsprechungsnachweisen; Löffler/Sedelmeier, Presserecht, 4. Aufl., 1997, § 11 LPG, Rn. 157).

Diese Voraussetzungen erfüllt die mit dem Hauptantrag verfolgte Gegendarstellung nicht.

a) Zwar ist diese Gegendarstellung vom 30.03.2000 sowohl formell als auch inhaltlich ordnungsgemäß. Sie ging dem Antragsgegner auch unstreitig im Original zu, so dass es insoweit keiner Glaubhaftmachung durch den Antragsteller bedurfte.

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b) Allerdings geschah dies nicht unverzüglich im Sinne des § 10 Abs. 3 Satz 3 SWR-Staatsvertrag. Unverzüglich bedeutet nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB "ohne schuldhaftes Zögern". Ob der Betroffene ohne schuldhaftes Zögern auf die Verbreitung der Gegendarstellung hingewirkt hat, beurteilt sich nach heute ganz herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, nach den Umständen des Einzelfalles. Die früher vielfach vertretene starre Zwei-Wochen-Frist (vgl. z.B. OLG Hamburg, NJW 1967, 159) ist spätestens seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.02.1983 (AfP 1983, 334) nicht mehr haltbar und wird auch heute - soweit ersichtlich - nicht mehr vertreten. Für die gebotene Einzelfallentscheidung ist einerseits das Interesse des Betroffenen an einer angemessenen Überlegungsfrist zu berücksichtigen, andererseits das Interesse der Medien an der Aktualität ihres Inhalts (Seitz/Schmidt/Schoener, aaO, Rn. 132; Löffler/Sedelmeier, aaO, § 11 LPG, Rn. 159; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., 1994, Rn. 11.156 jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen). Bedeutung hat in diesem Zusammenhang auch, in welchen Intervallen die betreffende Sendung ausgestrahlt wird, und dass gesendete Darstellungen im allgemeinen schneller inaktuell werden als gedruckte (Wenzel, aaO, Rn. 11.157 und 11.161).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Senat der Auffassung, dass der Antragsteller im vorliegenden Fall innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung vom Inhalt der beanstandeten Sendung zu einer Entscheidung hätte kommen können und reagieren müssen. Da der Antragsteller vom Inhalt der Sendung spätestens am 03.03.2000 Kenntnis hatte, hätte er dem Antragsgegner bis spätestens 17.03.2000 eine formell und inhaltlich ordnungsgemäße Gegendarstellung zuleiten müssen. Das folgert der Senat daraus, dass der Antragsteller nach Beratung mit seinem Anwalt bereits am 13.03.2000 entschieden hatte, den Antragsgegner auf Verbreitung einer Gegendarstellung in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Antragsteller den Sachverhalt soweit ermittelt, dass ihm die Formulierung einer Gegendarstellung möglich war, die er dem Antragsgegner mit Schreiben vom

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13.03.2000 im Entwurf und ohne Unterschrift seiner gesetzlichen Vertreter per Telefax übermittelt hat. Bei dieser Sachlage wäre es dem Antragsteller möglich und zumutbar gewesen, die endgültige Fassung der Gegendarstellung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist, also bis spätestens 17.03.2000, dem Antragsgegner zuzuleiten. Eine längere Frist kann dem Antragsteller nicht zugebilligt werden. Denn die beanstandete Sendung "Report" des Antragsgegners wird im dreiwöchigen Turnus ausgestrahlt, so dass die nächste Sendung bereits am 20.03.2000 anstand. Bei einem weiteren Zuwarten wäre die Verbreitung der Gegendarstellung frühestens bei der nächsten Sendung am 10.04.2000 möglich gewesen, wodurch aber nach Auffassung des Senats die Aktualitätsgrenze, die bei einer gesendeten Darstellung enger zu ziehen ist als bei einem Druckwerk, überschritten worden wäre.

Soweit der Antragsteller behauptet, bei Bemessung der Frist sei auch zu berücksichtigen, dass sich die Parteien in Vergleichsverhandlungen befunden hätten, vermag der Senat diese Behauptung nicht nachzuvollziehen. Denn der Antragsgegner hat nach Erhalt des Entwurfs der Gegendarstellung vom 13.03.2000 mit Schreiben vom 15.03.2000 lediglich mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgebe, sobald das Gegendarstellungsverlangen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form vorliege. In einem weiteren Schreiben vom 15.03.2000 hat der Antragsgegner dem Antragsteller zu Bedenken gegeben, ob das angekündigte juristische Vorgehen dem Interesse des Antragstellers gerecht wird. Der Senat vermag in diesen Schreiben keinen Eintritt in irgendwie geartete Vergleichsverhandlungen zu sehen, so dass es bei der Zwei-Wochen-Frist zu verbleiben hat. Diese Frist hat der Antragsteller mit seiner Gegendarstellung vom 30.03.2000 nicht eingehalten. Sie ist deshalb dem Antragsgegner nicht unverzüglich i.S.d. § 10 Abs. 3 Satz 3 SWR-Staatsvertrag zugeleitet worden.

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c) Die Frist wurde auch nicht durch die vorangegangenen Gegendarstellungen des Antragstellers gewahrt. Dabei kann dahinstehen, ob durch formell oder materiell fehlerhafte Gegendarstellungen das Unverzüglichkeitsgebot gewahrt werden kann, wenn neue, überarbeitete Gegendarstellungen jeweils unverzüglich nach Zurückweisung der vorhergehenden dem Anspruchsgegner zugeleitet werden (so z.B. Wenzel, aaO, Rn. 11.162; Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 571 jeweils mit Rechtsprechungsnachweisen). Denn die Gegendarstellung vom 13.03.2000 stellt lediglich einen Entwurf dar, den der Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers ohne Unterschrift per Telefax übermittelt hat, wobei er im Begleitschreiben vom 13.03.2000 ausdrücklich darauf hinwies, dass diese Gegendarstellung noch vom Antragsteller zu vollziehen bzw. zu redigieren sei. Mit diesem Entwurf einer Gegendarstellung konnte das Unverzüglichkeitsgebot nicht gewahrt werden.

Die Gegendarstellung vom 20.03.2000, die dem Antragsgegner im Original am 22.03.2000 zuging, war dagegen schon verfristet, ohne dass es darauf ankäme, ob diese Gegendarstellung per Telefax wirksam zugeleitet werden konnte. Denn das Telefax hat der Antragsgegner am 20.03.2000 erhalten, also ebenfalls nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist. Der Antragsteller konnte somit auch mit den vorangegangenen Gegendarstellungen das Unverzüglichkeitsgebot des § 10 Abs. 3 Satz 3 SWR-Staatsvertrag nicht wahren. Bereits aus diesem Grund hat das Landgericht hinsichtlich des Hauptantrags den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zu Recht zurückgewiesen.

2. Zum Hilfsantrag:

Der Antragsteller hat auch keinen Anspruch auf Verbreitung der mit dem Hilfsantrag verfolgten Gegendarstellung.

Abgesehen davon, dass auch diese Gegendarstellung vom 20.03.2000 nicht unverzüglich dem Antragsgegner zugeleitet wurde, da sie erst nach Ablauf der

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vorgenannten Zwei-Wochen-Frist, nämlich am 20.03.2000 per Telefax bzw. am 22.03.2000 im Original dem Antragsgegner zugegangen ist, ist sie auch inhaltlich fehlerhaft. Denn die Gegendarstellung richtet sich gegen einen tatsächlichen Eindruck, der mit der Erstberichterstattung erweckt worden sein soll. Daher wäre es erforderlich gewesen, in der Erstmitteilung die einzelnen Behauptungen konkret zu bezeichnen, auf die dieser Eindruck gestützt wird (Seitz/Schmidt/Schoener, aaO, Rn. 208; Löffler/Sedelmeier, aaO, § 11 LPG, Rn. 99; LG Köln, AfP 1995, 684). Daran fehlt es hier. Der Antragsteller hat in der Erstmitteilung seiner Gegendarstellung vom 20.03.2000 keinerlei Tatsachen mitgeteilt, die die behaupteten Eindrücke, dass Rassismus und Antisemitismus zur Pädagogik der Waldorfschule gehöre, dass Kinder jüdischer Eltern aufgrund der rassistischen und antisemitischen Pädagogik von der Schule genommen würden und dass Lehrer der Waldorfschulen ganz bestimmte Äußerungen verbreiten, erweckt haben sollen, obwohl sich aus der Gegendarstellung vom 30.03.2000 ergibt, dass diese Eindrücke aufgrud ganz konkreter Äußerungen entstanden sein sollen, nämlich aufgrund eines Zitats des Sprechers einer Schweizer Bürgerinitiative, einem Stateman [sic] von Samuel Althoff von der "Aktion Kinder des Holocaust" sowie die im unmittelbaren Anschluss an dieses Statemants [sic] gestellte Frage: "Rassismus und Antisemitismus in der Waldorfpädagogik?". Insofern unterscheidet sich der hier vorliegende Sachverhalt von dem vom Landgericht Köln (AfP 1995, 684) entschiedenen Fall, wo sich der Eindruck erst im Zusammenhang mit der bildlichen Wiedergabe ergab.

Die Gegendarstellung vom 20.03.2000 ist deshalb zu unbestimmt und damit inhaltlich fehlerhaft. Wegen des "Alles-oder-Nichts-Prinzips" (Rechtsprechungsnachweise bei Prinz/Peters, aaO, Rn. 447, Fn. 30), ist es dem Senat verwehrt, die Gegendarstellung so zu ergänzen, dass sie den Anforderungen des § 10 SWR-Staatsvertrags entspricht. Daher musste auch der Hilfsantrag zurückgewiesen werden.

Die Beschwerde des Antragstellers konnte somit keinen Erfolg haben.

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III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

[gez.]


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