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Übersicht:

I. Tenor
II. Gründe
 

Formelle Rechtmäßigkeit
Materielle Rechtmäßigkeit
 
Anmerkung zur Entscheidung 

Weitere Informationen: 
 

Staatsvertrag über Mediendienste (MStV)
Amtliche Begründung zum MStV
 

 
 

Ermessensspielraum einer Landesmedienanstalt bei der Durchführung landesrechtlicher Erprobungsprojekte und medienrechtliche Einordnung eines Teleshopping-Programms

Beschluß des VG Stuttgart vom 24. 9. 1997
(Aktenzeichen 1 K 4025/97)


Az.: 1 K 4025/97

 
 

VERWALTUNGSGERICHT STUTTGART
 
Beschluß
 

In der Verwaltungsrechtssache
 
Q. Ltd.  ...,

 ...
gegen

Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg
vertreten durch den Präsidenten,
..., ... Stuttgart,

beigeladen:

 ...,

...,

wegen

Kanalzuteilung

hier: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

 
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hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart durch

am 24. September 1997 beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 und zu 2.

Der Streitwert wird auf DM 250.000,-- festgesetzt.

 
Gründe:

Die Antragstellerin, eine von der britischen Independent Television Commission (ITC) lizenzierte Veranstalterin der Teleshopping-Programme „Q 24" und „Q." begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30.06.1997.

Mit diesem Bescheid wurde der Antrag der Antragstellerin auf Zuteilung des von der Antragsgegnerin im Staatsanzeiger vom 03.02.1997 auf der Grundlage des § 8a Landesmediengesetzes - LMedienG - zur Erprobung von privaten Mediendiensten/ Rundfunkähnlichen Kommunikationsdiensten ausgeschriebenen TV-Kabelkanals „S 19" abgelehnt und dieser Kanal den Beigeladenen zu 1 und zu 2, sowie drei Veranstaltern von BusinessTV/ Business-Kommunikationsdiensten (P., T. und M.), und sechs weiteren Veranstaltern von regionalen Mediendiensten/Rundfunkähnlichen Kommunikationsdiensten (R., Veranstaltergemeinschaft „C.", „S.", RG., SM. und T.) zugeteilt.

Der im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Nach Auffassung der Kammer überwiegen derzeit das öffentliche Interesse und die privaten Interessen der Beigeladenen zu 1 und zu 2, das private Interesse der Antragstellerin,
 

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von der sofortigen Voliziehung der angefochtenen Zuteilungsentscheidung einstweilen verschont zu bleiben und damit letztendlich wohl nicht an dem auf ein Jahr befristeten Erprobungsprojekt teilnehmen zu können. Denn der Bescheid der Antragsgegnerin vom 30.06.1997 dürfte bei der im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwG0 gebotenen summarischen Prüfung voraussichtlich rechtmäßig sein und mithin die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzen.

Hierbei kann offen bleiben, ob eine Verletzung der Antragstellerin in eigenen Rechten bereits deshalb ausgeschlossen sein könnte, weil diese möglicherweise die subjektiven Zuteilungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Zweifel hieran könnten zum einen dann bestehen, wenn die Antragstellerin - wie die Beigeladene zu 1 meint - die Bedingungen der Ausschreibung vom 03.02.1997 nicht erfüllen würde. Nach Nr. III 1 der Ausschreibung vom 03.02.1997 soll mit dem Erprobungsprojekt „Mediendienste/Rundfunkähnliche Kommunikationsdienste" eine bislang aus technischen Gründen nicht zur Verfügung stehende Kapazität, der Kabelkanal S 19, für die Erprobung neuer Nutzungsformen im Bereich der Mediendienste/Rundfunkähnliche Kommunikationsdienste genutzt werden. Da es sich bei den Programmen der Antragstellerin unstreitig um keinen Rundfunkähnlichen Kommunikationsdienst (vgl. hierzu die Legaldefinition in § 2 Nr. 2 LMedienG) sondern um einen Mediendienst handelt, könnten unter diesem Gesichtspunkt die subjektiven Zuteilungsvoraussetzungen nur dann nicht vorliegen, wenn es sich - wie insbesondere die Beigeladene zu 1 meint - bei den Programmen der Antragstellerin um Mediendienste handeln würde, die dem Rundfunk zuzuordnen sind (vgl. hierzu insbesondere § 20 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag) und zudem die Ausschreibung ausschließlich auf (reine) Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Mediendienste-Staatsvertrag beschränkt worden wäre. Zumindest für letzteres lassen sich in der Ausschreibung jedoch keine Anhaltspunkte finden, nachdem dort unter V 3. geregelt wird: „Wenn und soweit der beantragte Mediendienst/ Rundfunkähnliche Kommunikationsdienst dem Rundfunk zuzuordnen ist, bedarf der Antragsteller gemäß § 8a Abs. 8 LMedienG neben der Zuteilung der Übertragungskapazität einer Zulassung durch die Landesanstalt für Kommunikation. Diese wird in einem vereinfachten Verfahren erteilt, sofern nicht bereits eine Erlaubnis nach § 20 Abs. 1 LMedienG erteilt worden ist."

Zweifel, ob die Antragstellerin die subjektiven Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt, könnten auch deshalb bestehen, weil diese ihren (Geschäfts-) Sitz in Großbritannien und damit nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat (vgl. §§ 8a Abs. 2 S. 2, 25 Abs. 1 Nr. 5
 

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LMedienG). Nach § 8a Abs. 2 S. 2 LMedienG findet auf den Antragsteller, der einen Antrag auf Nutzung einer Erprobungskapazität im Sinne von § 8a Abs. 1 LMedienG gestellt hat § 25 Abs. 1 LMedienG entsprechende Anwendung, d. h. der Antragsteller muß insbesondere seinen Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben und gerichtlich unbeschränkt verfolgt werden können (§ 25 Abs. 1 Nr. 5 LMedienG). Dies ist bei der Antragstellerin unstreitig nicht der Fall. Allerdings weist diese in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, daß Erprobungskapazitäten nach § 8a Abs. 1 LMedienG auch an Bewerber vergeben werden können und in erster Linie auch vergeben werden, die keine rundfunkrechtliche Zulassung besitzen oder diese Zulassung als reiner Mediendienst auch nicht benötigen (vgl. § 4 des am 01.08.1997 in Kraft getretenen MediendiensteStaatsvertrags, dem der Landesgesetzgeber mit Gesetz vom 02.06.1997 [GBI. S. 181] zugestimmt hat). Ob sich aus diesem Umstand jedoch zwingend eine einschränkende Auslegung des § 8a Abs. 2 S. 2 LMedienG dahingehend ergibt, daß für denjenigen Antragsteller, der bereits im Besitz einer rundfunkrechtlichen Zulassung ist, die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 LMedienG nicht (kumulativ) vorliegen müssen, sondern diese Voraussetzungen durch die rundfunkrechtliche Zulassung ersetzt werden, ist im Hinblick auf die Regelung des § 8a Abs. 8 LMedienG fraglich. Nach § 8a Abs. 8 S. 1 LMedienG bedarf die Veranstaltung und Verbreitung von Sendungen dann (zusätzlich) einer Zulassung, wenn im Rahmen des Erprobungsprojekts Rundfunk im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 LMedienG veranstaltet wird. Dies gilt jedoch nach § 8a Abs. 8 S. 4 LMedienG u. a. dann nicht, wenn für das geplante Programm bereits eine Erlaubnis nach § 20 Abs. 1 LMedienG erteilt worden ist. Geht man mit der Antragstellerin davon aus, daß die ihr erteilte Lizenz der britischen Medienbehörde ITC die Zulassungsentscheidung nach § 20 Abs. 1 LMedienG ersetzt, so würde dies bedeuten, daß damit möglicherweise nur die zusätzlich erforderliche Zulassung nach § 8a Abs. 8 S. 1 LMedienG entfällt, nicht jedoch die möglicherweise kumulativ erforderliche Zuteilungsvoraussetzung des § 8a Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 25 Abs. 1 LMedienG für den konkreten Antrag auf Nutzung einer Erprobungskapazität nach § 8a Abs. 1 LMedienG. Dies kann jedoch vorliegend offen bleiben, weil die Antragsgegnerin die Antragstellerin tatsächlich am Auswahlverfahren beteiligt hat und die Auswahlentscheidung bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden sein dürfte.


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Der von der Antragstellerin angefochtene Bescheid vom 30.06.1997 dürfte formell rechtmäßig sein. Insbesondere dürfte die Antragstellerin ordnungsgemäß angehört worden
 

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sein. Auch sind bei summarischer Prüfung keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens ersichtlich.

Der Antragstellerin wurde bereits mit Schreiben vom 24.03.1997 der fristgerechte Eingang ihres Antrags bestätigt. Gleichzeitig wurde ihr eine Liste der 13 Bewerber mit der Anregung übersandt, vor einem (förmlichen) Einigungsgespräch zu klären, ob Kooperationen bzw. Einigungen mit den anderen Bewerbern möglich sind. Eine Einigung der Antragstellerin mit weiteren Bewerbern fand jedoch nicht statt. Soweit die Antragstellerin vorträgt, die Antragsgegnerin habe ihre Argumente nicht zur Kenntnis genommen und nicht ernsthaft in Erwägung gezogen, vielmehr habe sie sich vorab in rechtswidriger Weise gebunden die Einigungsvorschläge der Beigeladenen zu 1 und zu 2 zu akzeptieren, sind Anhaltspunkte hierfür weder aus dem Gang des Verfahrens, noch aus dem glaubhaft gemachten Vortrag der Antragstellerin ersichtlich. Vielmehr wurde die Antragstellerin mit Schreiben vom 24.04.1997 (bzw. 28.04.1997) zur Absicht des Vorstandes angehört, die Übertragungskapazitäten sowohl regional als auch zeitpartagiert an verschiedene Bewerber zu vergeben. Die darüber hinausgehende Mitteilung der Antragsgegnerin, es sei „angedacht" den Beigeladenen zu 1 und zu 2 jeweils einen regionalen Bereich zuzuteilen, steht einer ordnungsgemäßen Anhörung nicht entgegen. Auch spricht in diesem Zusammenhang nichts dafür, daß die Antragsgegnerin insoweit keine eigene Entscheidung getroffen hat, denn diese Überlegungen beruhten nicht etwa auf Einigungen der Bewerber, die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht vorlagen, sondern waren das Ergebnis der eingehenden Erörterung der Bewerbersituation in der Sitzung des Vorstandes am 23.04.1997. Vom Ergebnis dieser Erörterung wurde die Antragstellerin zeitgleich mit den anderen Bewerbern in Kenntnis gesetzt und erhielt so die Möglichkeit ihrerseits durch Gespräche mit den anderen Bewerbern einen Einigungsvorschlag zu erarbeiten und diesen in der Anhörung dem Vorstand der Antragsgegnerin am 13.05.1997 zu unterbreiten. Auch die Behauptung der Antragstellerin, sie sei nicht darauf hingewiesen worden, auf welche tragenden Gesichtspunkte die Antragsgegnerin ihre Entscheidung habe stützen wollen, insbesondere habe sie keine Möglichkeit gehabt, zur Frage Stellung zu nehmen, weshalb sie keine Zusicherung abgegeben habe, auf jegliche Unterhaltungs- und Show-Elemente sowie auf alle publizistischen Inhalte und journalistischen Darstellungsformen zu verzichten, ist insbesondere unter Zugrundelegung des Protokolls der Sitzung vom 13.05.1997 nicht haltbar. Denn in diesem Einigungstermin wurde die Frage der Abgrenzung von (reinen) Mediendiensten und Rundfunk zwischen den Beteiligten ausführlich erörtert und der An-

 
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tragstellerin Gelegenheit gegeben, sich zu der Qualifizierung ihres Teleshopping-Angebots zu äußern.

Bei dieser Sachlage sind daher Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Anhörung oder einen sonstigen Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens nicht ersichtlich.


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Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin dürfte bei summarischer Prüfung auch materiell rechtmäßig sein.

Hierbei ist - worauf die Antragsgegnerin und die Beigeladenen zu 1 und zu 2 zutreffend hinweisen - davon auszugehen, daß der Antragsgegnerin bei der Zuteilungs- und Zulassungsentscheidung im Rahmen eines Erprobungsversuchs nach § 8a LMedienG vom Gesetzgeber ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt wird. Die Grenzen dieses Beurteilungsspielraums dürfte die Antragsgegnerin bei summarischer Prüfung nicht überschritten haben. Sie dürfte insbesondere nicht von einem unzutreffend oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen sein und der Auswahlentscheidung auch keine sachfremden, willkürlichen oder sonst unsachgemäßen Erwägungen zugrundegelegt haben.

Die Antragsgegnerin hat sich unter Zugrundelegung der schriftlichen Begründung des Bescheides vom 30.06.1997 bei der Auswahlentscheidung ersichtlich von den Zielen des Erprobungsprojekts (vgl. § 8a Abs. 1 LMedienG und Nr. III 1 und 2 der Ausschreibung vom 03.02.1997) leiten lassen und die Kapazitäten so aufgeteilt, daß möglichst vielfältige Nutzungsformen erprobt werden können. Sie hat hierbei die Bewerber für das Erprobungsprojekt Mediendienste/ Rundfunkähnliche Kommunikationsdienste in rechtlich nicht zu beanstandender Weise in drei Kategorien eingeteilt und hierbei die Antragstellerin und die Beigeladene zu 1 und 2 der Kategorie „Teleshopping" zugeordnet. Unter Berücksichtigung des weiten Beurteilungsspielraums der Antragsgegnerin und den in der Ausschreibung niedergelegten Zielen des Erprobungsprojekts dürfte auch die - offensichtlich in der Sitzung des Vorstandes am 23.04.1997 getroffene - (Vor-) Entscheidung, nur zwei Teleshopping-Veranstalter mit ihren Programmen zu berücksichtigen, rechtlich nicht zu beanstanden sein. Denn auf diese Weise hat die Antragsgegnerin die Erprobung vielfältiger Nutzungsformen und die Berücksichtigung nahezu aller Bewerber der übrigen Kategorien sichergestellt, ohne den einzelnen Veranstaltern die wirtschaftliche Grundlage für die Verbreitung ihres Programms zu entziehen.

 
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Selbst wenn man davon ausgehen würde, daß sich die Antragsgegnerin in der Sitzung am 23.04.1997 bereits dem Grunde nach darauf festgelegt hat, die beiden Beigeladenen bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen, wofür die von der Antragstellerin glaubhaft gemachte Äußerung der Justitiarin sprechen könnte, die in einem Telefonat nach dem 24.04.1997 erklärt haben soll, die Antragstellerin „habe keine Chance an dem Erprobungsprojekt beteiligt zu werden", folgt hieraus weder die Rechtswidrigkeit der späteren Auswahlentscheidung noch kann hieraus der Schluß gezogen werden, die Entscheidung beruhe tatsächlich auf anderen als den im Bescheid vom 30.06.1997 dargelegten Gründen. Hierbei ist zunächst zu berücksichtigen, daß die Justitiarin der Antragsgegnerin selbst nicht an der Entscheidung beteiligt war, da sie nicht Mitglied des Vorstands ist. Selbst wenn man unterstellen würde, daß es sich bei der Äußerung, die Antragsgegnerin strebe an, den Beigeladenen die Verbreitung zu ermöglichen, da deren Programme „in Deutschland zugelassen" seien, um die zutreffende, jedoch verkürzte Zusammenfassung des Ergebnisses der Beratung des Vorstandes vom 23.04.1997 gehandelt haben könnte, steht dies weder in Widerspruch zu den tragenden Gründen der Entscheidung noch ist insoweit ein Beurteilungsfehler erkennbar. Denn die Antragsgegnerin hat im Bescheid vom 30.06.1997 die Ablehnung des Antrags der Antragstellerin im wesentlichen auf den Umstand gestützt, deren Programm (bzw. deren Programme) entspräche(n) nicht den Anforderungen an einen Teleshopping-Kanal im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 MediendiensteStaatsvertrag. Dabei ging die Antragsgegnerin davon aus, daß es unter Zugrundelegung des „Antrags von Q." ein Merkmal ihres Teleshopping-Programms sei, durch ausführliche Informationen (Infomercials) über Konsumgüter beim Zuschauer ein ausgeprägtes Produktbewußtsein zu schaffen, wobei eine Präsentation von Waren durch Befragung von Studiogästen vorgesehen sei.

Die Beschränkung auf zulassungsfreie Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 1 Mediendienste-Staatsvertrag und damit ein Ausschluß von (zulassungspflichtigen) Mediendiensten, die dem Rundfunk zuzuordnen sind (vgl. § 20 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag), dürfte im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden sein, wenngleich diese Form der Mediendienste vom Wortlaut der Ausschreibung wohl noch erfaßt war (vgl. Nr. V 3 der Ausschreibung vom 03.02.1997). Dies folgt zunächst aus der Tatsache, daß die Antragsgegnerin befugt gewesen wäre, diese Mediendienste, deren Zulässigkeit im Hinblick auf die Regelung in § 45 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag ohnehin zweifelhaft ist, von vornherein vom Erprobungsprojekt auszuschließen. Damit dürfte die Beschränkung von Teleshopping-Programmen auf Mediendienste im Sinne von § 2 Abs. 2 Mediendienste-

 
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Staatsvertrag im konkreten Auswahlverfahren ebenfalls nicht zu beanstanden sein, zumal diese Verteildienste - wortgleich mit § 2 Abs. 2 Mediendienste-Staatsvertrag - auch in Nr. III 2 a des Ausschreibungstextes ausdrücklich genannt sind. Dem steht insbesondere auch nicht der Umstand entgegen, daß der Mediendienste-Staatsvertrag erst am 01.08.1997 (vgl. GBI. S. 383) und damit nach Erlaß des Bescheides vom 30.06.1997 in Kraft getreten ist. Denn die Antragsgegnerin konnte sich bei der Entscheidung bereits an der absehbaren künftigen Rechtslage orientieren, was im Hinblick auf den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes (Erlaß des Widerspruchsbescheides) auch sachdienlich war.

In rechtlich nicht zu beanstandender Weise dürfte die Antragsgegnerin das Programm der Antragstellerin auch als Mediendienst, der dem Rundfunk zuzuordnen ist (§ 20 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag) angesehen haben. Hierfür spricht bereits die fehlende Verpflichtungserklärung der Antragstellerin, d. h. die verbindliche Zusicherung, auf zusätzliche Unterhaltungs- und Showelemente sowie auf alle publizistischen Inhalte bzw. journalistischen Darstellungsformen, die zur Meinungsbildung geeignet und nicht unmittelbar und ausschließlich auf die angebotenen Waren und Dienstleistungen bezogen sind, zu verzichten. Diese Verpflichtungserklärung wird auch nicht durch die rundfunkrechtliche Zulassung der Programme der Antragstellerin durch die britische Medienbehörde ITC ersetzt, zumal diese Zulassung - ungeachtet der von der Europäischen Kommission geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung (vgl. hierzu S. 15 des Schriftsatzes des Beigeladenen-Vertreters zu 1 vom 15.08.1997, m.w.N.) - gerade für eine rundfunkrechtliche Zulassungspflicht und damit gegen die Annahme eines zulassungsfreien Mediendienstes im Sinne der §§ 2 Abs. 2, 4 Mediendienste-Staatsvertrag spricht. Da die Antragstellerin keine rundfunkrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung im Sinne von § 20 Abs. 2 S. 2 Rundfunkstaatsvertrag vorlegen konnte, oblag es der Antragsgegnerin, die medienrechtliche Einordnung der Programme der Antragstellerin selbst zu bewerten. Hierbei kam die Antragsgegnerin unter Zugrundelegung der von der Antragstellerin vorgelegten Bewerbungsunterlagen (vgl. insbesondere Seite 5 des Zuweisungsantrages vom 14.03.1997) zu dem Ergebnis, daß vieles darauf hindeute, daß es sich „bei dem Programm von Q." um Rundfunk handelt. Diese Beurteilung dürfte bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden sein. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin steht diese Zuordnung auch nicht in Widerspruch zu der mit Bescheid vom 07.01.1997 getroffenen Rangfolgeentscheidung für die Weiterverbreitung sonstiger gemäß §§ 1 1 oder 12 LMedienG herangeführter Fernsehprogramme nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 der Nutzungsplanverordnung vom

 
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21.09.1994 (GBl. 504, zuletzt geändert durch Verordnung vom 13.05.1997, GBl. 206). Denn auch in dieser Entscheidung wurde zugunsten der Antragstellerin davon ausgegangen, daß es sich bei dem von ihr veranstalteten Programm „Q." um Rundfunk handelt. Die Antragsgegnerin hat in diesem Bescheid die Kanalteilung zu Lasten von E. nur deshalb angeordnet, weil das Programm „Q." der Antragstellerin bei rundfunkrechtlicher Bewertung nur wenig zur Vielfaltförderung beiträgt und - wie der VGH im Beschluß vom 24.07.1997 (10 S 1159/97) festgestellt hat - die medienrechtliche Zulässigkeit der Überlassung der fraglichen Sendezeiten an das mehrstündige Verkaufsprogramm der Antragstellerin „sehr zweifelhaft ist".

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin dürfte die Antragsgegnerin bei der Bewertung deren Programme auch von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen sein. Zwar ging die Antragsgegnerin im Bescheid vom 30.06.1997 generalisierend vom Programm „Q." der Antragstellerin aus. Diese hatte jedoch die Zuteilung für das Programm „Q 24", hilfsweise für das Programm „Q." beantragt. Beide Programme unterscheiden sich nach der eigenen Darstellung der Antragstellerin im Zuweisungsantrag (vgl. S. 2 des Zuweisungsantrages vom 14.03.1997) nicht wesentlich voneinander. Wesentliche Unterschiede bestehen lediglich im Layout sowie in der bisherigen Verbreitungsart. Das Programm „Q 24" wird derzeit über Intelsat verbreitet, wobei in absehbarer Zeit eine Verbreitung über Eutelsat Hot Bird 3 beabsichtigt ist. Das Programm „Q." wird ebenfalls in verschiedenen Bundesländern, u.a. in Baden-Württemberg über den E. zugewiesenen Kanal verbreitet. Diese Verbreitungsmöglichkeit wurde jedoch durch die Rangfolgeentscheidung der Antragsgegnerin vom 07.01.1997 im wesentlichen auf die Nachtstunden bis 5.00 Uhr morgens beschränkt. Angesichts der Gleichartigkeit dieser Programme ist daher bei summarischer Prüfung ein Beurteilungsfehler im Hinblick auf die generalisierende Betrachtungsweise der Antragsgegnerin im Bescheid vom 30.06.1997 nicht ersichtlich. Auch dürfte die Antragsgegnerin bei der Auswahlentscheidung im Ansatz zutreffend darauf abgestellt haben, daß es einer Erprobung des Programms der Antragestellerin bereits deshalb nicht bedarf, weil dieses im gesamten Verbreitungsgebiet zumindest teilweise bereits ausgestrahlt wurde bzw. wird. Eine für die Antragstellerin nachteilige falsche Sachverhaltsermittlung liegt auch nicht in der Feststellung die Antragstellerin sende schlecht synchronisierte Fassungen ihres englischsprachigen Programms. Der Hinweis der Antragstellerin, es handle sich nicht um synchronisierte Fassungen, sondern um Sendungen, die mit Hilfe des Voice-Over-Verfahren aufbereitet seien, zeigt lediglich, daß die Antragsgegnerin von einem für

 
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die Antragstellerin günstigeren Sachverhalt ausgegangen ist. Denn die ursprünglichen Texte und Dialoge der Originalfassung bleiben beim Voice-Over-Verfahren im Hintergrund hörbar, was vom Zuschauer als noch störender empfunden wird, als eine schlechte Synchronisation.

Da die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin vom 30.06.1997 bei summarischer Prüfung rechtlich nicht zu beanstanden sein dürfte, überwiegt das öffentliche Interesse an der vollständigen Durchführung des Modellversuchs das Interesse der Antragstellerin, die allenfalls eine Erhöhung der Reichweite ihres Programms erreichen könnte.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 3, 162 Abs. 3 VwGO abzulehnen. Da die Beigeladenen zu 1 und 2 einen Antrag gestellt haben, entspricht es der Billigkeit, auch ihre außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin aufzuerlegen.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 25 Abs. 2, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1 GKG. Die Kammer orientiert sich hierbei unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, nach dem sich der Streitwert in rundfunkrechtlichen Verfahren wegen Kanalbelegung durch Fernsehprogramme in der Hauptsache auf DM 500.000,-- beläuft (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.07.1997 10 S 1159/97). Diesen Streitwert hat die Kammer im Hinblick auf das beschränkte Verbreitungsgebiet und das Interesse der Antragstellerin an einer nur teilweisen Berücksichtigung ihres Programms zusammen mit den Programmen anderer Veranstalter auf die Hälfte reduziert. Eine weitere Halbierung dieses Streitwerts im Eilverfahren hielt die Kammer nicht für erforderlich, da die Entscheidung im Hinblick auf die Befristung des Erprobungsprojekts einer Vorwegnahme der Hauptsache gleichkommt.

Rechtsmittelbelehrung:

(...)
 


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