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Begründung zum Staatsvertrag
über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz
in Rundfunk und Telemedien
(Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV)


(Entwurf Stand: 12. September 2002)


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Text des Staatsvertrags


Inhaltsübersicht

A. Allgemeines

B. Zu den einzelnen Bestimmungen

I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften


§ 1 Zweck des Staatsvertrages
§ 2 Geltungsbereich
§ 3 Begriffsbestimmungen
§ 4 Unzulässige Angebote
§ 5 Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote
§ 6 Jugendschutz in der Werbung und im Teleshopping
§ 7 Jugendschutzbeauftragte


II. Abschnitt
Vorschriften für Rundfunk


§ 8 Festlegung der Sendezeit
§ 9 Ausnahmeregelungen
§ 10 Programmankündigungen und Kenntlichmachung


III. Abschnitt
Vorschriften für Telemedien


§ 11 Jugendschutzprogramme
§ 12 Kennzeichnungspflicht


IV. Abschnitt
Verfahren für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks


§ 13 Anwendungsbereich
§ 14 Kommission für Jugendmedienschutz
§ 15 Mitwirkung der Gremien der Landesmedienanstalten
§ 16 Zuständigkeit der KJM
§ 17 Verfahren der KJM
§ 18 Jugendschutz.net
§ 19 Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle


V. Abschnitt
Vollzug für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks


§ 20 Aufsicht
§ 21 Auskunftsansprüche
§ 22 Revision zum Bundesverwaltungsgericht


VI. Abschnitt
Ahndung von Verstößen der Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks


§ 23 Strafbestimmung
§ 24 Ordnungswidrigkeiten


VII. Abschnitt
Schlussbestimmungen


§ 25 Änderung sonstiger Staatsverträge
§ 26 Geltungsdauer, Kündigung
§ 27 Notifizierung
§ 28 In-Kraft-Treten, Neubekanntmachung




A. Allgemeines

Die Regierungschefs der Länder haben vom ... bis ... den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag unterzeichnet.

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag enthält darüber hinaus noch Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages. Diese Änderungen sind überwiegend redaktionelle Folgeänderungen aufgrund der Zusammenfassung der Jugendschutzbestimmungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Mit diesem Staatsvertrag und dem Jugendschutzgesetz des Bundes (BGBl. ...) werden die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Jugendschutz neu geordnet. Grundlage hierfür sind die Eckwerte zum Jugendschutz, die von der Konferenz der Regierungschefs der Länder am 8. März 2002 verabschiedet wurden und auf deren Grundlage Einvernehmen mit dem Bund über die Reform der Medienordnung im Bereich des Jugendschutzes erzielt wurde. Danach hat der Bund seine Regelungen für den Jugendschutz in Telemedien zurückgenommen, sodass die Länder den durch die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz wieder eröffneten Spielraum für eine einheitliche Jugendschutzregelung aller elektronischen Medien sowohl des Rundfunks als auch im Online-Bereich einschließlich der Telemedien (Teledienste und Mediendienste) in ihrer Kompetenz nutzen können. Damit ist ein erster Schritt zu der insgesamt vorgesehenen und mit dem Bund verabredeten Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Medienbereich getan. Der Bund bleibt hierbei weiterhin zuständig für den Jugendschutz bei Trägermedien (Filme, Videokassetten, CD-Roms etc.), während die Länder den Jugendschutz im Bereich der elektronischen Medien ausgestalten. Verzahnt werden auch die Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern. So kann die Bundesprüfstelle weiterhin Offline- und auch Onlineangebote indizieren. Ausgenommen ist lediglich der Rundfunk. Allerdings ist die Bundesprüfstelle hierbei an Wertungsentscheidungen der Medienaufsicht der Länder, die vorausgegangen sind, gebunden. Der neue Ordnungsrahmen gilt für Rundfunk, Medien- und Teledienste. Die materiellrechtlichen Bestimmungen sind auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anwendbar. Damit wird den Herausforderungen begegnet, die sich aufgrund der Konvergenz im Bereich Information, Kommunikation und Medien ergeben. Die zunehmende Austauschbarkeit unterschiedlicher Inhalte im Hinblick auf technische Plattformen und Darbietungsformen lässt es geboten erscheinen, den Bereich des Jugendschutzes in einem einheitlichen Gesetzeswerk für Rundfunk und alle Telemedien zu regeln. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung wird die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bei den Landesmedienanstalten als bundesweit tätige Einrichtung ins Leben gerufen.

Dieser Staatsvertrag stärkt ferner freiwillige Selbstkontrollen der Anbieter. Diesen wird in weit stärkerem Maße als bisher ein Entscheidungsrahmen zugebilligt, der durch die Medienaufsicht nur begrenzt überprüfbar ist. Die Regelungen schaffen damit einen Ausgleich zwischen den verfassungsrechtlich geschützten und hoheitlich zu gewährleistenden Anforderungen an einen effektiven Jugendmedienschutz auf der einen und den durch das Grundgesetz geschützten Freiheiten der Anbieter und Rezipienten auf der anderen Seite. Dem Konzept einer beaufsichtigten Selbstkontrolle folgend wird die Möglichkeit geschaffen, vor allem die Kontrolle der Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen durch die Anbieter weitgehend Einrichtungen der Selbstkontrolle zu überlassen. Die staatliche Verantwortung bleibt allerdings erhalten, vor allem in dem die Eignung der Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorab geprüft und diese Prüfung regelmäßig wiederholt wird. Durch die Anerkennung von Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrollen wird diesen ein zusätzliches Mandat erteilt. Sie können deshalb Aufgaben übernehmen, die bisher staatlichen Stellen oblagen.

Dieses Ordnungskonzept basiert darauf, dass die Einrichtungen Freiwilliger Selbstkontrolle ihre Aufgabe in eigener Verantwortung wahrnehmen und so die Vorteile einer Selbstkontrolle nutzen können. Allerdings sind auch die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle an die Satzungen und Richtlinien der Landesmedienanstalten gebunden. Wird das Ziel eines effektiven Jugendschutzes verfehlt, kann die Anerkennung einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle widerrufen werden.

Kern des Konzepts ist damit eine Unterscheidung zwischen materiellen Regelungen für Anbieter von Rundfunk und Telemedien auf der einen und Vorgaben und Beaufsichtigung der Selbstkontrollen auf der anderen Seite. Soweit anerkannte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle tätig werden, sind die Aufsichts- und Sanktionsmöglichkeiten der Landesmedienanstalten und der KJM gegenüber den Anbietern eingeschränkt. Die KJM übernimmt dafür die wichtige Aufgabe, die Eignung der Selbstkontrolle fortwährend zu prüfen. Hierzu gehören eine regelmäßige Evaluierung des Funktionierens der Selbstkontrolle und gegebenenfalls auch der Entzug der Anerkennung. Daneben werden auch Regelungen aus dem Bereich der Werbung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie in bestimmten Fällen die Verpflichtung zur Bestellung von Jugendschutzbeauftragten geregelt.

Ebenfalls erhalten bleibt die Stelle jugendschutz.net. Sie war bisher als Kontrollstelle der Länder eingerichtet von den Obersten Landesjugendbehörden der Länder. Sie wird nunmehr organisatorisch an die KJM angebunden. Ihre Aufgaben bestehen fort.

Mit dem vorliegenden Regelungswerk wird somit der Ordnungsrahmen sowohl für private Anbieter als auch für öffentlich-rechtlichen Rundfunk fortentwickelt. Dabei gelten die Bestimmungen über das Verfahren der Aufsicht, die Aufsicht der KJM und den Vollzug sowie die Ahndung von Verstößen nur für private Anbieter. Im Hinblick auf die in der binnenpluralen Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verankerten Aufsichtsgremien, konnte auf eine Anwendung der entsprechenden Bestimmungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk verzichtet werden. Sie bleibt den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überantwortet.

In den zwischen Bund und Ländern einvernehmlich verabschiedeten Eckwerten zum Jugendmedienschutz ist ferner vereinbart, dass der gesamte Staatsvertrag einer Überprüfung nach fünf Jahren zu unterziehen ist. Da mit dem vorliegenden Konzept gesetzgeberisches Neuland betreten wird, ist eine solche Selbstbindung der Gesetzgeber erforderlich. Nach fünf Jahren werden die Erfahrungen mit den Regelungswerken vorliegen. Um dies sicherzustellen, enthält der Staatsvertrag einzelne Berichtspflichten. Einer besonderen Überprüfung unterliegt die neue Struktur der Aufsicht im Verhältnis zur Freiwilligen Selbstkontrolle. Da der Staat eine effektive Jugendmedienschutzaufsicht gewährleisten muss, wird dieser Bereich bereits nach drei Jahren einer Überprüfung unterzogen.

Zu diesem Staatsvertrag sind die als Anlage beigefügten Protokollerklärungen der Länder abgegeben worden.

Dieser Staatsvertrag unterliegt der Notifizierungspflicht gemäß der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 und zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften. Die entsprechende Notifizierung bei der EU-Kommission wurde vorgenommen. Änderungswünsche sind nicht bekannt.



B. Zu den einzelnen Bestimmungen

Allgemeines

Bei diesem Staatsvertrag wurde auf einen Artikelstaatsvertrag verzichtet, obwohl auch andere rundfunkrechtliche Staatsverträge eine Änderungen unterzogen wurden. Dies ist gerechtfertigt, da der Schwerpunkt dieses Staatsvertrages den Schutz der Menschenwürde und den Jugendmedienschutz bezweckt. Die Änderungen der anderen Staatsverträge im Einzelnen sind in § 25 enthalten. Die Ergänzungen der dort aufgeführten Staatsverträge lassen die übrigen Bestimmungen dieser Staatsverträge unberührt.



Zum I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften


Der erste Abschnitt enthält Bestimmungen, die für sämtliche elektronische Medien (Rundfunk und Telemedien) gelten. Er gilt ferner sowohl für private als auch für öffentlich-rechtliche Anbieter. In diesem allgemeinen Teil des Staatsvertrages enthalten ist die Zweckbestimmung des Staatsvertrages, der Geltungsbereich, die Begriffsbestimmungen, die unzulässigen und entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote sowie Sonderbestimmungen zum Jugendschutz in der Werbung und beim Teleshopping sowie eine Bestimmung über die Einrichtung des Amtes eines Jugendschutzbeauftragten.

Zu § 1

§ 1 beschreibt den Zweck des Staatsvertrages. Er dient dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Angeboten in sämtlichen elektronischen Medien, die deren Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden können. Daneben dient er jedoch auch allgemein dem Schutz vor Angeboten in elektronischen Medien, die die Menschenwürde oder sonstige durch das Strafgesetzbuch geschützte Rechtsgüter verletzen. Die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens im Bereich des Jugendmedienschutzes und des Schutzes der Menschenwürde ist damit das vorrangige Ziel des Staatsvertrages.

Zu § 2

§ 2 beschreibt den Geltungsbereich des Staatsvertrages.

Zu Absatz 1

Entsprechend der Zwecksetzung in § 1 umfasst nach Absatz 1 der Geltungsbereich des Staatsvertrages Rundfunk und Telemedien (Teledienste und Mediendienste) und damit alle elektronischen Informations- und Kommunikationsmedien. Zur Definition von Rundfunk und Telemedien wird auf die Begründung zu § 3 Abs. 2 Nr. 1 verwiesen.

Zu Absatz 2

Absatz 2 bestimmt, dass dieser Staatsvertrag nicht für Telekommunikationsdienstleistungen nach § 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2010), gilt. Diese Klarstellung war erforderlich, da der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Telemedien und damit Teledienste und Mediendienste erfasst. Eine entsprechende Klarstellung ist auch bisher bereits in § 2 Abs. 1 Satz 3 des Mediendienste-Staatsvertrages und § 2 Abs. 4 Nr. 1 des Teledienstegesetzes enthalten.

Zu Absatz 3

Absatz 3 ist Ausfluss der Gesetzessystematik im Bereich der Medien. Danach tritt der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag neben die weiterhin geltenden Bestimmungen des Mediendienste-Staatsvertrages und des Teledienstegesetzes. Er überlagert mit seinen Sonderregelungen für den Bereich des Jugendmedienschutzes und des Schutzes der Menschenwürde diese Regelungswerke. Sie bleiben jedoch im Übrigen unberührt. Dies gilt nicht nur für die Begriffsbildungen im Sinne des Absatzes 1, sondern auch für die übrigen Bestimmungen der entsprechenden Regelungswerke. Dies betrifft nicht nur materielle Vorschriften, die andere Bereiche betreffen, sondern die gesamten Regelungswerke. Besonders hervorzuheben sind die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit der Anbieter. Die gestufte Verantwortlichkeit nach den §§ 6 bis 9 des Mediendienste-Staatsvertrages und den §§ 8 bis 11 des Teledienstedatenschutzgesetzes gilt deshalb auch im Bereich des Jugendmedienschutzes und des Schutzes der Menschenwürde. Dies führt insbesondere im Bereich der Zugangsvermittler dazu, dass die dortigen Haftungsausschlüsse oder -minderungen gelten. Auch die aufsichtsrechtlichen Befugnisse in § 22 Abs. 2 bis 4 des Mediendienste-Staatsvertrages werden in § 20 Abs. 4 nunmehr für alle Telemedien für anwendbar erklärt. Für den Rundfunk ergeben sich die Befugnisse aus den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen.

Zu § 3

§ 3 enthält die notwendigen Begriffsbestimmungen für den Staatsvertrag.

Zu Absatz 1

In Absatz 1 wird definiert, wer Kind oder Jugendlicher im Sinne dieses Staatsvertrages ist. Danach sind Kinder solche Personen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Jugendliche solche Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet, aber das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Diese Begriffsbildung stimmt damit mit der Bestimmung überein, die im Sozialgesetzbuch VIII. Buch in § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und im Jugendschutzgesetz in § 1 Abs. 1 Nummer 1 und 2 getroffen worden ist. Diese Wertungen folgen damit auch den Wertungen des Strafgesetzbuches in § 176 Abs. 1 und § 180. Auf eine weitere Ausdifferenzierung für Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben (wie in § 180 des Strafgesetzbuches) wurde verzichtet. Diese Abstufung enthält jedoch Bedeutung für Sendezeitfreigaben und die Übernahme der entsprechenden Bewertungen in § 5 Abs. 4. Dort ist auch eine besondere Bestimmung für Kinder unter 12 Jahren vorgesehen.

Zu Absatz 2

Absatz 2 enthält weitere Begriffsbestimmungen für Telemedien und Rundfunk.

Zu Nummer 1

Nummer 1 bestimmt den neu eingeführten Begriff Telemedien als Tele- und Mediendienste in Abgrenzung zum Rundfunk. Die Definition von Rundfunk ergibt sich dabei aus § 2 Abs. 1 des Rundfunkstaatsvertrages vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 20./21. Dezember 2001. Die Begriffsbestimmung für Mediendienste ist enthalten in § 2 des Mediendienste-Staatsvertrages vom 20. Januar bis 12. Februar 1997, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 20./21. Dezember 2001. Der Staatsvertrag übernimmt ebenso unverändert die Definition für Teledienste in § 2 Abs. 2 des Teledienstegesetzes vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3271).

Zu Nummer 2

Nummer 2 fasst unter den Begriff Angebote Rundfunksendungen und Angebote von Telediensten und Mediendiensten (Telemedien). Damit wird der Systematik des Staatsvertrages Rechnung getragen, allgemeine Bestimmungen für Telemedien und Rundfunksendungen voranzustellen, die durch besondere Bestimmungen aufgrund der Besonderheiten von Rundfunk und Telemedien ergänzt werden.

Zu Nummer 3

Die Definition des Anbieters in Nummer 3 folgt der Begriffsbildung des Angebotes nach Nummer 2 und enthält damit einen weiten Anbieterbegriff. Zu beachten ist jedoch die Abgrenzung zu Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen, für die nach § 2 Abs. 2 dieser Staatsvertrag nicht gilt.

Zu § 4

§ 4 enthält diejenigen Angebote, die grundsätzlich unzulässig sind. Sie dürfen weder in Rundfunk noch in Telemedien verbreitet werden. Lediglich Absatz 2 Satz 2 enthält für geschlossene Benutzergruppen von Telemedien eine Ausnahme. Die Verbotsbestimmungen orientieren sich dabei an den auch in der Vergangenheit geltenden Verboten für unzulässige Angebote im Bereich des Jugendmedienschutzes und des Schutzes der Menschenwürde. Ergänzt werden diese Bestimmungen durch Regelungen, die aufgrund der Neuregelung des Jugendschutzes des Bundes nach § 18 des Jugendschutzgesetzes erforderlich wurden. Hiernach waren auch die einschlägigen Verbote für die Verbreitung indizierter Medien im Bereich des Rundfunks und der Telemedien durch den Staatsvertrag zu regeln.

Zu Absatz 2

Absatz 1 greift in den Nummern 1 bis 4, 6 und 7 sowie Nummer 10 Strafbestimmungen des Strafgesetzbuches auf. Entsprechend der bisherigen Praxis soll damit klargestellt werden, dass in diesen Fällen ohne Verwirklichung der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der entsprechenden Strafbestimmungen die Verbreitung eines entsprechenden Angebotes unzulässig ist und untersagt werden kann. Dies gilt auch, soweit Tatbestandsvoraussetzung nach dem Strafgesetzbuch das Verbreiten oder Zugänglichmachen einer Schrift gemäß § 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches ist, das Telemedium aber ohne eine dieser Vorschrift entsprechende Speicherung (z.B. als Live-Darbietung) verbreitet wird. Daneben bleibt bei Verwirklichung der gesamten Tatbestandsvoraussetzungen die Strafbarkeit nach dem Strafgesetzbuch unberührt. Insofern tritt auch eine Ahndung nach den Bestimmungen über die Ordnungswidrigkeiten nach § 24 zurück. Ergänzend greifen die §§ 23 und 24, sofern neben Erfüllung der objektiven Merkmale die besonderen subjektiven Voraussetzungen und sonstige Voraussetzungen des Strafgesetzbuchs für eine Strafbarkeit nicht gegeben sind. In diesem Fall kann ein Verstoß nach den §§ 23 und 24 als Straftat oder Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Daneben enthalten diese Bestimmungen auch originäre Tatbestände in Bezug auf die Regelungen dieses Staatsvertrages. Absatz 1 enthält dabei die absolut für die Verbreitung verbotenen Angebote. Im Gegensatz zu Angeboten nach Absatz 2 ist auch eine Verbreitung in geschlossenen Benutzergruppen unzulässig.

Zu Satz 1

Satz 1 enthält den Katalog der absolut unzulässigen Angebote.

Zu Nummer 1

Nummer 1 verbietet die Verbreitung von Propagandamitteln im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches. Dabei handelt es sich um Darstellungen von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen. Damit soll entsprechend der Bestimmung im Strafgesetzbuch die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Völkerverständigung geschützt werden. Zu beachten ist Satz 2, wonach in den dort genannten Fällen eine Verbreitung abweichend zulässig ist.

Zu Nummer 2

Nummer 2 verbietet Angebote, die Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86a des Strafgesetzbuches enthalten. Auch hier ist auf Satz 2 zu verweisen, wonach in besonderen Fällen die Verbreitung zulässig sein kann.

Zu Nummer 3

Nummer 3 greift § 130 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches auf. Auch hier ist auf die Einschränkung des Satzes 2 zu verweisen.

Zu Nummer 4

Nummer 4 greift die im neu geschaffenen Völkerstrafgesetzbuch in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 unter Strafe gestellte Handlungen auf. Hierbei handelt es sich um Handlungen, die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangen wurden und die geeignet sind, durch die Art und Weise der Darstellung in dem Angebot den öffentlichen Frieden zu stören, zu leugnen oder zu verharmlosen. Auch hier gilt Satz 2, wonach in bestimmten Fällen ein entsprechendes Angebot nicht unzulässig ist.

Zu Nummer 5

Nummer 5 greift § 131 des Strafgesetzbuches auf. Hervorzuheben ist, dass nach dem zweiten Halbsatz nunmehr ausdrücklich geregelt ist, dass der Tatbestand auch dadurch verwirklicht werden kann, dass entsprechende Gewalttätigkeiten virtuell, d.h. durch elektronische Simulation, dargestellt werden. Durch die fortschreitende Technik wird es immer schwieriger, reale Abbildungen von Geschehnissen von virtuellen Darstellungen zu unterscheiden. In ihrer Auswirkung auf den Zuschauer von Rundfunksendungen oder Nutzer von Telemedien bleiben beide Angebotsformen jedoch gleich. Deshalb ist es gerechtfertigt, auch virtuelle Darstellungen der Wiedergabe eines realen Geschehens gleichzustellen. Auch hier ist auf die Sonderbestimmung in Satz 2 zu verweisen.

Zu Nummer 6

Nummer 6 greift die Strafbestimmung in § 126 des Strafgesetzbuches auf. Anleitungen zu Handlungsweisen, die den öffentlichen Frieden durch die Androhung von Straftaten gefährden können, sind danach unzulässig. Auch hier ist auf die Sonderbestimmung in Satz 2 zu verweisen.

Zu Nummer 7

Nummer 7 verbietet als weiteres unzulässiges Angebot solche Angebote, die den Krieg verherrlichen. Sie entspricht § 15 Abs. 2 Nr. 2 des Jugendschutzgesetzes, dem bisherigen § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Rundfunkstaatsvertrages und § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Mediendienste-Staatsvertrages und gilt nunmehr für alle Angebote, d.h. auch für Teledienste.

Zu Nummer 8

Nummer 8 fasst die in § 3 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Rundfunkstaatsvertrages und § 8 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Mediendienste-Staatsvertrages enthaltenen Bestimmungen zusammen und bringt sie nunmehr für alle Angebote einschließlich der Telemedien zur Anwendung. Die Bestimmung entspricht mit dem besonders genannten Tatbestandsmerkmalen § 15 Abs. 2 Nr. 3 des Jugendschutzgesetzes.

Zu Nummer 9

Nummer 9 verbietet die Darstellung von Kindern oder Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung, auch wenn dies in Form einer virtuellen Darstellung geschieht, und entspricht § 15 Abs. 2 Nr. 4 des Jugendschutzgesetzes. Damit sollen solche Angebote erfasst werden, die zwar noch nicht die Schwelle der Pornografie erreichen, jedoch als Einstieg für entsprechende Angebote genutzt werden. Entsprechend der Systematik des Staatsvertrages gilt dieses Verbot absolut, d.h. auch in geschlossenen Benutzergruppen im Internet sind entsprechende Darstellungen unzulässig.

Zu Nummer 10

Nummer 10 verbietet die Verbreitung von pornografischen Inhalten nach § 184 Abs. 3 des Strafgesetzbuches. Dies gilt nach der Systematik auch für Live-Darbietungen im Internet, die nicht auf Datenspeicher, sondern in Echtzeit verbreitet oder sonst zugänglich gemacht werden.

Zu Nummer 11

Entsprechend § 16 des Jugendschutzgesetzes des Bundes bleiben die Rechtsfolgen für Telemedien im Gesetzgebungsbereich der Länder, sofern Medien in die Liste der jugendgefährdenden Schriften aufgenommen sind. Deshalb sieht Nummer 11 ein Verbot der Verbreitung der in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommenen Werke oder im Wesentlichen inhaltsgleichen Werken vor.

Satz 2 sieht vor, dass die Verbreitung der in den Nummern 1 bis 4 und 6 sowie bei der Nummer 5 genannten Inhalte möglich ist, sofern diese Verbreitung zum Zwecke der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient (§ 131 Abs. 3 des Strafgesetzbuches) bzw. der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre dient (§ 86 Abs. 3 des Strafgesetzbuches).

Zu Absatz 2

Absatz 2 zählt unbeschadet der strafrechtlichen Verantwortlichkeit weitere unzulässige Angebote auf. Diese Angebote sind im Rundfunk grundsätzlich unzulässig. In Telemedien können sie jedoch nach Satz 2 verbreitet werden, wenn sichergestellt ist, dass sie nur Erwachsenen zugänglich gemacht werden (geschlossene Benutzergruppe).

Zu Nummer 1

Nummer 1 erfasst pornografische Darstellungen gemäß § 184 Abs. 1 und 2 des Strafgesetzbuches, die nicht bereits unter Absatz 1 fallen.

Zu Nummer 2

Nummer 2 erfasst die öffentlichen und nicht-öffentlichen Teile der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes, also indizierte Medien, die nicht bereits nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches einem uneingeschränkten Verbreitungsverbot unterliegen. Auch deren Verbreitung ist außerhalb geschlossener Benutzergruppen bei Telemedien sowie im Rundfunk verboten.

Zu Nummer 3

Nummer 3 erfasst als Generalklausel diejenigen Angebote, die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche in ihrer Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden und entspricht § 15 Abs. 2 Nr. 5 des Jugendschutzgesetzes. Dabei ist die besondere Wirkungsform des Mediums zu berücksichtigen. Dies lässt auch Abstufungen in der Darstellungsform zu.

Satz 2 enthält eine Ausnahme des Verbreitungsverbotes nach Satz 1 für geschlossene Benutzergruppen. Hierbei muss jedoch sichergestellt sein, dass Kinder oder Jugendliche keinen Zugang haben, sodass diese Angebote nur Erwachsenen zur Verfügung stehen. Es muss also ein verlässliches Altersverifikationssystem die Verbreitung an oder den Zugriff durch Minderjährige hindern.

Zu Absatz 3

Absatz 3 bestimmt, dass die Indizierung nach § 18 des Jugendschutzgesetzes auch für geschnittene Versionen fortwirkt. Selbst wenn wesentliche inhaltliche Veränderungen (Schnitte) vorgenommen werden, muss das entsprechende Werk der Bundesprüfstelle zur Freigabe vorgelegt werden. Erst wenn die Bundesprüfstelle die veränderte Fassung als unbedenklich bestätigt hat, kann sie im Rundfunk und in Telemedien verbreitet werden. Damit ist sichergestellt, dass auch veränderte Fassungen eines ursprünglich indizierten Werkes nicht verbreitet werden dürfen, ohne dass eine nochmalige Kontrolle durch die Bundesprüfstelle vorgenommen wird. Bund und Länder sind sich einig, dass die Bundesprüfstelle die entsprechenden Voraussetzungen schaffen muss, damit eine Überprüfung veränderter Schnittfassungen von indizierten Werken in einem angemessenen Verfahren und in angemessener Frist erfolgen kann. Im Bereich der Telemedien ist eine Weiterwirkung der Indizierung bei inhaltlichen Änderungen erforderlich, weil die Menschenwürde verletzende, rassenhetzerische, gewaltverherrlichende oder pornografische Angebote mit ständig wechselnden Bildern und Texten dargeboten werden, um den Betrachter zur wiederkehrenden Nutzung des Angebotes zu animieren ohne dass sich der Gesamtcharakter des Angebots dadurch ändert. Anders als im Bereich der Trägermedien geht es also oft nicht um die Beurteilung von Schnitten an indizierten Fassungen, sondern um in rascher Zeitfolge wechselnde Inhalte bei gleichbleibendem jugendgefährdendem Gesamtcharakter.

Zu § 5

§ 5 enthält Einschränkungen für die Verbreitung von Angeboten, die nicht unter das absolute Verbreitungsverbot des § 4 Abs. 1 für alle Medien und des § 4 Abs. 2 außerhalb geschlossener Benutzergruppen fallen. Für Medien, die zwar die Entwicklung von jungen Menschen beeinträchtigen können, die aber nicht den strengeren Beschränkungen unterliegen müssen, die bei einer Jugendgefährdung im Sinne von § 18 des Jugendschutzgesetzes erforderlich sind, werden damit weniger strikte Beschränkungen bestimmt. Dies entspricht der Differenzierung für Trägermedien in § 14 gegenüber § 15 des Jugenschutzgesetzes.

Zu Absatz 1

Absatz 1 bestimmt, dass Angebote, die unterhalb der Schwelle des § 4 in der Jugendgefährdung liegen, aber eine beeinträchtigende Wirkung haben können, nur unter den Voraussetzungen verbreitet werden dürfen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen. Die nähere Bestimmungen für solche Angebote treffen die Absätze 2 bis 6.

Zu Absatz 2

Bei Angeboten, die nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der betreffenden Altersstufen nicht freigegeben sind oder die im Wesentlichen inhaltsgleich mit solchen Angeboten sind, wird eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung vermutet. Damit wird auf § 14 des Jugendschutzgesetzes Bezug genommen. Will ein Anbieter entsprechende Angebote machen, so muss er dieser Vermutung durch geeignete Maßnahmen nach Absatz 3 bis 6 begegnen.

Zu Absatz 3

Der Anbieter hat die Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten, um entwicklungsbeeinträchtigende Angebote von Kindern oder Jugendlichen fernzuhalten.

Zu Nummer 1

Zum einen kann der Anbieter durch entsprechende technische oder sonstige Mittel (entsprechende Software oder Jugendschutzprogramme) vor dem unerlaubten Zugriff durch Kinder oder Jugendliche schützen. Erforderlich ist hierbei nicht unbedingt, dass der Zugriff von Kindern oder Jugendlichen der betroffenen Altersstufe nicht erfolgen kann. Der Gesetzestext sieht dabei vor, dass auch eine wesentliche Erschwerung ausreicht, da niemals sicher ausgeschlossen werden kann, dass Kinder oder Jugendliche unberechtigt Zugriff erhalten. Insofern müssen hier geringere Anforderungen erfüllt werden, als sie an eine geschlossene Benutzergruppe mit Alterverifikationssystem nach § 4 Abs. 2 Satz 2 zu stellen sind.

Zu Nummer 2

Als weitere Alternative für Rundfunk und Telemedien sieht der Staatsvertrag vor, dass aufgrund der Zeit des verbreiteten Angebotes der Anbieter davon ausgehen kann, dass Kinder oder Jugendliche diese Angebote nicht wahrnehmen. Diese aus dem bisherigen Rundfunkstaatsvertrag übernommene Regelung gilt auch für Telemedien. Auch hier hat sich gezeigt, dass mit entsprechender Software das zeitzonenübergreifende Angebot für einzelne Zeitzonen gesperrt und damit über den Zeitraum eines Tages unterschiedlich ausgestaltet werden kann. Dies ist jedoch nur eine Option für einen Anbieter, die ihm im Übrigen die Möglichkeit lässt, nach Nummer 1 durch technische oder sonstige Mittel andere Vorkehrungen zu treffen.

Zu Absatz 4

Absatz 4 enthält eine Regelung zugunsten eines Anbieters, der sich für die zeitliche Beschränkung seiner entwicklungsbeeinträchtigenden Angebote entschließt. Verbreitet ein Anbieter nach Satz 1 entwicklungsbeeinträchtigende Anbote zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr, so erfüllt er danach die Vorgaben des Absatzes 3 Nummer 2. Gleiches gilt nach Satz 2, wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung nur für Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu erwarten ist und der Anbieter das Angebot zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr verbreitet. Dabei findet die Vermutung des Absatzes 2 Anwendung.

Satz 3 greift die bisherige Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages für Rundfunksendungen auf und erweitert sie für alle Telemedien. Danach ist bei Filmen, die für Kinder unter 12 Jahren nach § 14 Absatz 2 des Jugendschutzgesetzes nicht freigegeben sind, bei der Wahl der Sendezeit auf deren besondere Sehgewohnheiten Rücksicht zu nehmen.

Zu Absatz 5

Absatz 5 enthält eine Sonderregelung für Angebote, die Entwicklungsbeeinträchtigungen nur für Kinder unter 14 Jahren befürchten lassen. Da entsprechende Angebote in Telemedien und Rundfunk zulässig sein müssen und der Jugendmedienschutz nicht diese Angebote insgesamt verbieten kann, war eine Sonderregelung für solche Angebote erforderlich, die lediglich für Kinder entwicklungsbeeinträchtigend sein können. Nach dieser Bestimmung muss der Anbieter danach solche Angebote, die nur für Kinder schädlich sein können, getrennt von seinen übrigen für Kinder bestimmten Angeboten verbreiten oder zum Abruf bereitstellen.

Zu Absatz 6

Absatz 6 enthält eine Ausnahme von den Verbreitungsbeschränkungen des Absatzes 1 für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbaren Angeboten in Telemedien. Die Darstellung entsprechender Angebote in diesen Sendungen oder vergleichbaren Angeboten bei Telemedien muss möglich sein, um dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Erforderlich ist jedoch, dass diese Angebote nicht in reißerischer Form dargestellt werden, sondern dass gerade auch an der konkret vorgenommen Darstellung oder Berichterstattung ein berechtigtes Interesse besteht.

Zu § 6

§ 6 enthält Bestimmungen über den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der Werbung. Zusätzlich zu den allgemeinen Beschränkungen der §§ 4 und 5, die für alle Angebote und damit auch für die Werbung gelten, werden hier weitergehende Anforderungen gestellt.

Zu Absatz 1

Absatz 1 Satz 1 bestimmt zunächst, dass Angebote, die indiziert sind, nicht frei beworben werden dürfen. Vielmehr ist erforderlich, dass auch für die Werbung die Beschränkungen gelten, die für das Angebot selbst aufgrund seiner Indizierung durch die Bundesprüfstelle Geltung beanspruchen. Satz 2 bestimmt in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage, dass die Liste der jugendgefährdenden Medien nicht zu Werbezwecken veröffentlicht werden darf. Damit soll verhindert werden, dass mit der Indizierung selbst Werbung für Angebote gemacht wird, die Kindern oder Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden dürfen. Gleiches gilt für Satz 3, der dieses Verbot ausweitet auf Hinweise, dass ein entsprechendes Angebot für eine Indizierung geprüft wurde. Auch damit soll vermieden werden, dass aufgrund des Indizierungsverfahrens Kinder oder Jugendliche darauf hingewiesen werden, dass es sich um ein jugendgefährdendes Angebot handelt.

Zu Absatz 2

Absatz 2 entspricht Artikel 16 Absatz 1 der EG-Fernsehrichtlinie. Die dortigen für Fernsehen geltenden Regelungen werden nunmehr auch für alle Angebote von Telemedien und den gesamten Rundfunk verbindlich. Dies erscheint im Zeitalter der Konvergenz gerechtfertigt.

Zu Absatz 3

Absatz 3 enthält ein Trennungsgebot für Werbung zu sonstigen Programminhalten, die Kinder oder Jugendliche ansprechen. Danach muss der Anbieter sicherstellen, dass im Umfeld seines ansonsten für Kinder oder Jugendliche ausgerichteten Programms keine entwicklungsbeeinträchtigende Werbung verbreitet wird.

Zu Absatz 4

Absatz 4 bestimmt weiter, dass Werbung, die sich an Kinder oder Jugendliche richtet und bei denen Kinder oder Jugendliche als Darsteller eingesetzt werden, nicht deren Entwicklungsfähigkeit beeinträchtigen darf. Diese Generalklausel stellt sicher, dass über die Absätze 1 und 2 hinaus auch sonstige Beeinträchtigungen im Rundfunk und bei Telemedien nicht erfolgen dürfen.

Zu Absatz 5

Absatz 5 setzt Artikel 15 der EG-Fernsehrichtlinie um und erstreckt sie auf sämtliche Angebote von Rundfunk und Telemedien. Die Erweiterung auf Tabakerzeugnisse erfolgt in Umsetzung von Artikel 13 der EG-Fernsehrichtlinie und erstreckt sich auf alle Angebote einschließlich des Rundfunks und der Telemedien.

Zu Absatz 6

Absatz 6 erklärt die Absätze 1 und 5 für Teleshopping ebenfalls für anwendbar. Entsprechend Artikel 16 Abs. 1 Buchstabe b der EG-Fernsehrichtlinie enthält Satz 2 das Verbot, dass Kinder oder Jugendliche durch Werbung nicht dazu angehalten werden dürfen, Kauf oder Miet- bzw. Pachtverträge für Waren oder Dienstleistungen zu schließen.

Zu § 7

§ 7 enthält die Bestimmungen über die Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten.

Zu Absatz 1

Nach Absatz 1 muss ein Fernsehveranstalter, der nicht regional oder lokal, sondern länderübergreifend sein Programm ausstrahlt, einen Jugendschutzbeauftragten bestellen. Der Jugendschutzbeauftragte soll Ansprechpartner für die Freiwillige Selbstkontrolle bzw. für die Aufsicht durch die KJM sein. Damit soll gewährleistet werden, dass ein Verantwortlicher innerhalb eines Unternehmens bestellt ist, der Ansprechpartner für beide Institutionen ist. Eine entsprechende Verpflichtung enthält Satz 2 für geschäftsmäßige Anbieter von allgemein zugänglichen Telemedien. Allerdings ist es dort erforderlich, über den allgemeinen Tatbestand des Absatzes 1 hinaus, dass in dem Angebot eines entsprechenden Anbieters entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte tatsächlich enthalten sind. Hat ein Anbieter aufgrund der Struktur seines Angebotes Vorsorge davor getroffen, dass entsprechende entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte nicht in seinem Angebot vorkommen sollen, entfällt die Verpflichtung zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten.

Zu Absatz 2

Absatz 2 enthält einen Ausnahmetatbestand zu Absatz 1. Danach sind Anbieter von Telemedien mit weniger als 50 Mitarbeitern oder nachweislich weniger als 10 Millionen Zugriffen im Monatsdurchschnitt eines Jahres (Visits) von der Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten befreit. Dies erscheint gerechtfertigt, da ansonsten der Aufwand innerhalb eines Unternehmens unverhältnismäßig hoch würde. Allerdings müssen solche Anbieter sich einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anschließen und im erforderlichen Umfang die sonstigen Aufgaben eines Jugendschutzbeauftragten auf diese übertragen.

Zu Absatz 3

Absatz 3 bestimmt die Rechte und Pflichten eines Jugendschutzbeauftragten. Nach Satz 1 ist er zunächst Ansprechpartner für Anliegen, die an sein Unternehmen herangetragen werden. Er berät und unterstützt den Anbieter im Bereich des Jugendmedienschutzes. Hierfür ist es nach Satz 2 erforderlich, dass er in sämtlichen seine Angelegenheiten betreffenden Vorgängen beteiligt wird. Dies umfasst die Gestaltung von Angeboten und sonstige Entscheidungen zur Wahrung des Jugendschutzes. Hierfür kann ausreichen, dass die Information generalisierend für den Zuschnitt aller Angebote erfolgt, damit nicht jedes einzelne einer Vielzahl, auch ständig wechselnder Angebote vorgelegt werden muss. Durch Satz 2 soll sichergestellt werden, dass der Jugendschutzbeauftragte umfassend über jugendgefährdende und entwicklungsbeeinträchtigende Angebote seines Unternehmens informiert wird. Unbeschadet der medienrechtlichen Aufsicht über jugendgefährdende und entwicklungsbeeinträchtigende Angebote hat er darüber hinaus nach Satz 3 eine Beratungsfunktion gegenüber seinem Anbieter.

Zu Absatz 4

Absatz 4 bestimmt, welche Qualifikation ein Jugendschutzbeauftragter haben muss. Erforderlich ist danach, dass er die entsprechende Fachkunde zur Ausübung seines Amtes besitzt. Nach Satz 2 ist er in Ausübung seiner Funktion als Jugendschutzbeauftragter nicht an Weisungen seines Arbeitgebers gebunden. Er darf auch wegen der Ausübung seines Amtes nicht benachteiligt werden (Satz 3). Satz 4 regelt, dass ihm die erforderlichen Sachmittel zur Erfüllung seiner Aufgabe zur Verfügung gestellt werden müssen. Soweit erforderlich, ist er von sonstigen Aufgaben freizustellen, um seine Aufgabe als Jugendschutzbeauftragter wahrzunehmen (Satz 5), dies betrifft inhaltlich jedoch nur festangestellte Jugendschutzbeauftragte.

Zu Absatz 5

Absatz 5 bestimmt, dass die Jugendschutzbeauftragten der Anbieter in einen Informationsaustausch über die von ihnen gemachten Erfahrungen beim Jugendmedienschutz eintreten sollen. Damit soll gewährleistet werden, dass Erfahrungen auch aus anderen Unternehmen dem jeweiligen Jugendschutzbeauftragten zugänglich gemacht werden.



Zum II. Abschnitt
Vorschriften für Rundfunk


Der zweite Abschnitt enthält Sonderregelungen für Rundfunk. Er gilt sowohl für private als auch öffentlich-rechtliche Veranstalter.

Zu § 8

§ 8 enthält die zusätzliche Möglichkeit, Sendezeitbeschränkungen für bestimmte Angebote im Rundfunk festzulegen. Er ergänzt damit insbesondere §§ 4 und 5 über unzulässige bzw. entwicklungsbeeinträchtigende Angebote.

Zu Absatz 1

Absatz 1 enthält eine Sonderregelung für Filme, die zunächst nur für das Fernsehen produziert worden sind und die nach §§ 11, 12 und 14 des Jugendschutzgesetzes keiner Jugendfreigabe und Kennzeichnung bedürfen, weil sie nicht als Trägermedium im Verkehr sind, die aber auch von der Bundesprüfstelle nicht indiziert werden könnten, weil § 18 des Jugendschutzgesetzes nur auf Träger- und Telemedien Anwendung findet. Für Angebote, die mit Kinofilmen oder mit Filmprogrammen für Bildträger inhaltsgleich sind, gilt die Vermutung in § 5 Abs. 2, und wenn sie von der Bundesprüfstelle indiziert sind, greift § 4 Abs. 1 Nr. 11 bzw. Abs. 2 Nr. 2. Dies gilt auch für die Fortwirkung nach einer Indizierung auch bei inhaltlichen Veränderungen gemäß § 4 Abs. 3. Die Regelung greift deshalb nur außerhalb dieser Angebote ein. Dies gilt insbesondere für Fernsehserien, die in der Regel der Bundesprüfstelle nicht vorliegen. Zuständig für eine weitere Festlegung von Sendezeiten sind für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die jeweils zuständigen Organe der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten bzw. des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF), im Übrigen die KJM. Wer konkret für diese Aufgabe zuständig ist, ergibt sich aus den jeweiligen Organisationsstaatsverträgen bzw. -gesetze und den hierauf beruhenden Satzungen und Richtlinien.

Zu Absatz 2

Absatz 2 enthält einen weiteren Auffangtatbestand für sonstige Sendeformate, also z.B. Talkshows, Gewinnspiele und andere Unterhaltungssendungen im Fernsehen, die in ähnlicher Weise jugendbeeinträchtigend oder sogar jugendgefährdend sein können, wie Fernsehfilme. Ist danach ein Angebot im Rundfunk aufgrund seiner besonderen Gestaltung oder Präsentation im Rahmen einer Gesamtbewertung geeignet, Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung und Erziehung zu beeinträchtigen, so können die nach Absatz 1 zuständigen Stellen von ARD und ZDF, im Übrigen die KJM, weitere zeitliche Beschränkungen vorsehen. Dies gilt insbesondere für Sendeformate, die live gesendet werden, jedoch in ihrer Ausgestaltung gewisse Themen jugendbeeinträchtigender Art beinhalten.

Zu § 9

Spiegelbildlich zur zusätzlichen Festlegung einer Sendezeitbeschränkung enthält § 9 Ausnahmen von den Vermutungswirkungen in § 5.

Zu Absatz 1

Nach Absatz 1 kann von der Vermutung nach § 5 Abs. 2 bei für Kindern oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegebenen Filmen und Programmen und bei Rundfunkangeboten, die im Wesentlichen inhaltsgleich sind, abgewichen werden. Dies gilt nach Satz 2 insbesondere dann, wenn die Bewertung länger als 15 Jahre zurückliegt. Zuständig sind beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk diejenigen Organe, die auch für die Festlegung besonderer Sendezeitbeschränkungen nach § 8 Abs. 1 zuständig sind sowie die zuständigen Organe des Deutschlandradios (auf die dortige Begründung wird verwiesen). Bei privaten Rundfunkveranstaltern ist die KJM oder eine anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle zuständig. Um eine möglichst einheitliche Bewertung zu erreichen, sind nach Satz 3 die für die Jugendfreigabe nach dem Jugendschutzgesetz zuständigen obersten Landesjugendbehörden von der abweichenden Bewertung zu unterrichten. Damit ist sichergestellt, dass auch die mit den obersten Landesjugendbehörden zusammenarbeitende Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) über die entsprechende Praxis bei den Rundfunkveranstaltern informiert sind.

Zu Absatz 2

Absatz 2 entspricht der bisherigen Regelung in § 3 Abs. 5 Rundfunkstaatsvertrag. Er gewährt den Landesmedienanstalten die Möglichkeit, für digital verbreitete Programme des privaten Fernsehens Abweichungen von den üblichen Sendezeitbeschränkungen zu gewähren, wenn sie über eine entsprechende digitale zusätzliche Vorsperre verfügen. Damit soll die bisher versuchsweise geltende Regelung des § 3 Abs. 5 Rundfunkstaatsvertrag alter Fassung fortgeführt werden. Eine zeitliche Beschränkung - wie bisher in § 53 a des Rundfunkstaatsvertrags vorgesehen - entfällt. Die Bestimmung des Absatzes 2 unterliegt, wie die sonstigen Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, einer Evaluierung nach fünf Jahren. Dann wird es Aufgabe des Staatsvertragsgebers sein, zu bewerten, ob sich die entsprechenden Regelungen bewährt haben bzw. ob sie fortgeführt oder abgeändert werden sollen.

Zu § 10

§ 10 enthält Sonderbestimmungen für Programmankündigungen und für die Kenntlichmachung jugendgefährdender bzw. entwicklungsbeeinträchtigender Sendungen.

Zu Absatz 1

Absatz 1 enthält den Grundsatz, dass eine Programmankündigung mit Bewegtbildern der entsprechenden Einstufung des Angebotes selbst nach § 5 Abs. 4 und 5 folgt und damit den gleichen Beschränkungen unterliegt. Ausnahmen bestehen entsprechend der Bestimmung in § 9 Abs. 2 nur für verschlüsselte und vorgesperrte Programmankündungen mit Bewegtbildern. Auch für Programmankündigungen soll es möglich sein, von den Sendezeitbeschränkungen in dem von den Landesmedienanstalten näher bezeichneten Umfang wie bei dem Programmangebot selbst abweichen zu können.

Zu Absatz 2

Absatz 2 entspricht der bisherigen Rechtslage in § 3 Abs. 4 Rundfunkstaatsvertrag und wird nur der Systematik dieses Staatsvertrages angepasst. Danach sind entwicklungsbeeinträchtigende Sendungen in Übereinstimmung mit Artikel 22 Abs. 3 der EG-Fernsehrichtlinie zu kennzeichnen. Dies gilt sowohl für entwicklungsbeeinträchtigende Sendungen, die entsprechende Wirkungen auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren als auch auf Jugendliche unter 18 Jahren haben können.



Zum III. Abschnitt
Vorschrift für Telemedien


Der dritte Abschnitt enthält Sonderbestimmungen für Telemedien für private und öffentlich-rechtliche Anbieter.

Zu § 11

§ 11 formt die in § 5 Abs. 3 Nr. 1 eingeräumte Möglichkeit, jugendbeeinträchtigende Angebote durch technische Vorkehrungen Kindern oder Jugendlichen der betroffenen Altersstufe nicht oder wesentlich erschwert zugänglich zu machen, weiter aus. Danach sind entwicklungsbeeinträchtigende Angebote dann zulässig, wenn der Anbieter die Voraussetzungen für die Programmierung oder Vorschaltung eines Jugendschutzprogrammes schafft. Dies kann sowohl anbieterseitig als auch nutzerseitig geschehen. Bei nutzerseitigen Angeboten bleibt die Letztverantwortung der Eltern oder Erziehungsberechtigten bestehen, Kinder oder Jugendliche von entsprechenden Angeboten fernzuhalten.

Zu Absatz 2

Absatz 2 regelt das Verfahren zur Anerkennung eines nach Absatz 1 als geeignet anzusehenden Jugendschutzprogrammes. Danach müssen die Programme der KJM zur Überprüfung der Eignung vorgelegt werden. Dabei ist es unerheblich, ob der Hersteller des Programms oder ein dieses Programm nutzender Anbieter vorlegt. Nach Satz 2 wird die Entscheidung über die Eignung durch die KJM als Organ der örtlich zuständigen Landesmedienanstalt getroffen. Satz 3 bestimmt, dass örtlich zuständige Landesmedienanstalt die Landesmedienanstalt des Landes ist, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt ist. Damit soll ein Kompetenzkonflikt unterschiedlicher Landesmedienanstalten verhindert werden, auch wenn jeweils die KJM als deren Organ tätig wird. Nach Satz 4 ist die Anerkennung auf fünf Jahre zu befristen. Eine Verlängerung ist möglich (Satz 6). Eine Befristung war erforderlich, weil diese Angebote in ständiger Weiterentwicklung sind und damit die KJM nicht nur den Weg über den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung wählen muss, sondern einen festen Überprüfungszeitpunkt hat, bei dem sie ein nach ihrer Ansicht nicht mehr geeignetes Programm rechtsbeständig nicht weiter lizenziert.

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung. Danach ist die Anerkennung für ein Jugendschutzprogramm nach dem Verfahren des Absatzes 2 zu erteilen, wenn ein solches Programm einen nach Altersstufen differenzierten Zugang ermöglicht oder vergleichbar geeignet ist. Damit wird die Zielvorgabe gemacht, dass möglichst ein nach Altersstufen differenzierter Zugang ermöglicht werden muss, wobei an die Altersstufen nach § 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes zu denken ist. Da noch nicht absehbar ist, ob rechtzeitig zum Inkrafttreten dieses Staatsvertrages entsprechende Programme marktfähig sind, gewährt die zweite Alternative die Anerkennung auch dann, wenn Programme vergleichbar geeignet sind. Sie müssen jedoch dem neuesten Stand der Technik genügen.

Zu Absatz 4

Absatz 4 regelt den Widerruf der Anerkennung. Fallen die Voraussetzung für die Anerkennung nach Absatz 3 nachträglich weg, ist die Anerkennung zu widerrufen. Natürlich besteht hiergegen Rechtschutz nach der Verwaltungsgerichtsordnung.

Zu Absatz 5

Absatz 5 sieht als Programmsatz vor, dass gewerbsmäßige Anbieter von Telemedien, die entsprechend jugendbeeinträchtigende Angebote in großem Umfang oder gewerbsmäßig verbreiten, für Kinder oder Jugendliche geeignete Angebote auch positiv kennzeichnen sollen. Dies würde es Eltern und Erziehern erleichtern, ihrer Erziehungsverantwortung zu entsprechen und die Kinder und Jugendlichen an für sie geeignete Angebote heranzuführen. Da die Struktur einzelner Anbieter sehr unterschiedlich ist, schränkt Absatz 5 diese Forderung an die Anbieter insoweit ein, als eine solche positive Kennzeichnung zumutbar und ohne unverhältnismäßige Kosten möglich sein muss.

Zu Absatz 6

Absatz 6 gewährt der KJM die Möglichkeit, einen zeitlich befristeten Modellversuch mit neuen Verfahren, Vorkehrungen oder technischen Möglichkeiten zur Gewährleistung des Jugendmedienschutzes zuzulassen. Damit gibt sich der Staatsvertrag entwicklungsoffen für neue Möglichkeiten zur Gewährleistung des Jugendmedienschutzes, auch wenn diese zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen sind. Damit wird sichergestellt, dass der Jugendmedienschutz nicht nach der jetzigen Erkenntnungsmöglichkeit festgefügt ist, sondern sich in Zukunft durch neue Mittel über den jetzt erreichten Stand hinaus verbessern kann. Die näheren Voraussetzungen für die Anerkennung eines solchen Versuchs regelt die KJM.

Zu § 12

§ 12 enthält weitere Kennzeichnungspflichten für Anbieter von Telemedien. § 12 des Jugendschutzgesetzes bestimmt für Bildträger mit Filmen oder Spielen, dass auf die Kennzeichnung und Jugendfreigabe durch gut sichtbares Zeichen hinzuweisen ist. Diese Hinweispflicht im Bereich der Trägermedien wird nunmehr auch für die elektronischen Medien im Bereich der Telemedien übernommen. Dies erscheint sachgerecht, da die gleichen Spiele oder Filme auch über Telemedien angeboten werden. Danach muss auf die Kennzeichnung für die jeweilige Altersstufe deutlich hingewiesen werden. Deutlich hinweisen bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die jeweilige Kennzeichnung ohne weitere Zugriffsschritte auf Anhieb erkennbar sein muss, am besten durch ein der Anordnung nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Jugendschutzgesetzes entsprechendes Zeichen.



Zum IV. Abschnitt
Verfahren für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks


Der vierte Abschnitt des Staatsvertrages regelt das Verfahren für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Geregelt werden insbesondere Zusammensetzung, Zuständigkeit und Verfahren der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), die Mitwirkung der Gremien der Landesmedienanstalten, die Rolle von "Jugendschutz.net" und die Anerkennung von Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle.

Zu § 13

§ 13 betrifft den Anwendungsbereich der Vorschriften über das Verfahren sowie den Vollzug für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die §§ 14 bis 21 sowie § 24 Abs. 4 Satz 6 gelten danach nur für länderübergreifende Angebote. Länderübergreifende Angebote sind dabei sowohl bundesweit verbreitete oder zugänglich gemachte Angebote als auch Angebote, die nur in dem Gebiet von mehreren Ländern verbreitet oder zugänglich gemacht werden. Alle Angebote im Internet sind ohnehin länderübergreifend. Den Ländern bleibt es vorbehalten, in der Vorschrift genannte Bestimmungen auch für Angebote anwendbar zu erklären, die nur im Gebiet des betreffenden Landes verbreitet oder zugänglich gemacht werden.

Zu § 14

§ 14 regelt die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM). Die bisherigen Vorschriften über Jugendmedienschutz und Schutz der Menschenwürde haben sich auch insoweit nicht bewährt, als sie die Struktur der Aufsicht über länderübergreifende Angebote im privaten Rundfunk und in Telemedien privater Anbieter zum Gegenstand haben. Die Verteilung dieser Aufsicht auf 15 Landesmedienanstalten im Bereich des privaten Rundfunks und 15 weitere, für den gesetzlichen Jugendschutz zuständige Behörden im Bereich der Telemedien war bislang mit dem Risiko verbunden, dass die betroffenen Behörden die Regelungen zum Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde nach unterschiedlichen Maßstäben anwenden und durchsetzen. Mit den Bestimmungen der §§ 14 ff. des Staatsvertrages soll auf die Kritik an der disfunktionalen Ausgestaltung der bisherigen Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften zum Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde reagiert werden. Ziel der Errichtung der KJM ist es, die Zersplitterung der Aufsichtsstrukturen beim Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde im Bereich der Aufsicht über länderübergreifende Angebote in elektronische Medien zu überwinden. Zu diesem Zweck richten die Länder mit der KJM eine zentrale Aufsichtsstelle für den Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde ein. Die Novellierung der Vorschriften über die Medienaufsicht im Rahmen des Jugendmedienschutzes und Schutzes der Menschenwürde soll dem Auftrag gerecht werden, die wirksame Durchsetzung dieser Schutzpflichten des Staates nicht nur durch materielle Regelungen, sondern auch durch organisatorische Regelungen sicherzustellen. Zweckferne und sachwidrige Einflüsse auf die Entscheidungen der jeweils zuständigen Landesmedienanstalten zur Sicherung des Jugendschutzes und Schutzes der Menschenwürde sollen durch diese organisatorischen Regelungen, die sich am Modell der KEK orientieren, ausgeschlossen werden.

Zu Absatz 1

Absatz 1 Satz 1 schreibt fest, dass auch in Fragen des Jugendmedienschutzes und Schutzes der Menschenwürde keine Zuständigkeit der Gesamtheit der Landesmedienanstalten begründet wird. Die zuständige Landesmedienanstalt überprüft die Einhaltung der für die Anbieter geltenden Bestimmungen nach diesem Staatsvertrag. Sie trifft dabei nach Satz 2 entsprechend der Bestimmungen dieses Staatsvertrages die jeweiligen Entscheidungen. Die Überprüfung der für die privaten Anbieter geltenden sonstigen, nicht dem Jugendmedienschutz und Schutz der Menschenwürde dienenden Bestimmungen richtet sich für private Rundfunkveranstalter nach § 38 des Rundfunkstaatsvertrages, für private Anbieter von Mediendiensten nach § 22 des Mediendienste-Staatsvertrages, für private Anbieter von Telediensten nach dem jeweiligen Landesrecht.

Zu Absatz 2

Gemäß Absatz 2 Satz 1 wird zur Erfüllung der Aufgaben nach § 14 Abs. 1 die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) gebildet. Diese dient nach Satz 2 der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt als Organ bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 14 Abs. 1. Die Organstruktur der Landesmedienanstalten im übrigen richtet sich unbeschadet des § 35 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages nach Landesrecht. Die von den Landesmedienanstalten eingerichteten Formen der Zusammenarbeit zur Erfüllung der Aufgaben, die nicht dem Jugendmedienschutz, dem Schutz der Menschenwürde oder der Sicherung der Meinungsvielfalt dienen, bleiben von der Bildung der KJM, der KEK und der KDLM unberührt. Auf Antrag der zuständigen Landesmedienanstalt kann die KJM nach Satz 3 auch mit nichtländerübergreifenden Angeboten gutachtlich befasst werden. Die Möglichkeit der Bildung von Prüfausschüssen nach Absatz 5 bleibt gemäß Satz 4 von dieser Grundnorm zur Bildung der KJM unberührt.

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt die Zusammensetzung der KJM. Sie besteht nach Satz 1 aus 12 Sachverständigen. Hiervon werden nach Satz 2 Nr. 1 sechs Mitglieder aus dem Kreis der Direktoren der Landesmedienanstalten entsandt, die von den Landesmedienanstalten im Einvernehmen benannt werden. Vier Mitglieder der KJM werden nach Satz 2 Nr. 2 von den für den Jugendschutz zuständigen obersten Landesbehörden und zwei Mitglieder nach Satz 2 Nr. 3 von der für den Jugendschutz zuständigen obersten Bundesbehörde entsandt. Diese Zusammensetzung gewährleistet hinreichenden Sachverstand der KJM in sämtlichen ihr zugewiesenen Aufgabenfeldern. Für jedes Mitglied ist nach Satz 3 entsprechend Satz 2 ein Vertreter für den Fall seiner Verhinderung zu bestimmen. Die Amtsdauer der Mitglieder oder stellvertretenden Mitglieder beträgt nach Satz 4 fünf Jahre. Wiederberufung ist nach Satz 5 zulässig. Mindestens vier Mitglieder und stellvertretende Mitglieder sollen gemäß Satz 6 die Befähigung zum Richteramt haben. Den Vorsitz führt nach Satz 7 ein Direktor einer Landesmedienanstalt. Durch die Dauer der Amtszeit der KJM-Mitglieder sowie das Entsendungsverfahren wird die Unabhängigkeit der Mitglieder der KJM verfahrensrechtlich abgesichert. Die Ausübung der Entsendung von zehn der 12 Mitglieder durch einvernehmliche Benennung der Landesmedienanstalten bzw. durch die für den Jugendschutz zuständigen obersten Landesbehörden entspricht dem Gebot der Staatsferne des Rundfunks. Die bei der Entsendung der KJM-Mitglieder ausgeübte Staatsgewalt ist eine föderalistisch gebrochene Staatsgewalt, was den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz - insbesondere auch in Verbindung mit der nach § 17 Abs. 1 Satz 2 entscheidenden Stimme eines Direktors einer Landesmedienanstalt sowie mit den übrigen, die Unabhängigkeit der Mitglieder der KJM sichernden Vorkehrungen - genügt.

Zu Absatz 4

Die Unabhängigkeit der KJM wird durch deren in Absatz 4 geregelten politik- und staatsferne Zusammensetzung weiter gestärkt: Von der Mitgliedschaft in der KJM ausgeschlossen sind Mitglieder und Bedienstete der Institutionen der Europäischen Union, der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder, Gremienmitglieder und Bedienstete von Landesrundfunkanstalten der ARD, des ZDF, des Deutschlandradios, des Europäischen Fernsehkulturkanals "ARTE" und der privaten Rundfunkveranstalter oder Anbieter von Telemedien sowie Bedienstete von an ihnen unmittelbar oder mittelbar im Sinne von § 28 des Rundfunkstaatsvertrages beteiligten Unternehmen. Diese Inkompatibilitätsregelung gilt für die 12 Mitglieder wie für deren Vertreter für den Fall ihrer Verhinderung.

Zu Absatz 5

Durch Absatz 5 Satz 1 wird die KJM aus Gründen der verfahrenstechnischen Bewältigung einer derzeit noch nicht konkret absehbaren Anzahl von Prüfverfahren bei der KJM ermächtigt, Prüfausschüsse zu bilden. Jedem Prüfausschuss muss zur Wahrung der in Absatz 3 verankerten Gewährung hinreichenden Sachverstandes in sämtlichen von der Tätigkeit der KJM erfassten Aufgabenfeldern nach Satz 2 mindestens jeweils ein in Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 bis 3 aufgeführtes Mitglied der KJM oder im Falle seiner Verhinderung dessen Vertreter angehören. Die Prüfausschüsse entscheiden nach Satz 3 jeweils bei Einstimmigkeit anstelle der KJM. Die Entscheidungen sind zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen. Wird eine Einstimmigkeit nach Satz 3 nicht erzielt, was für eine grundlegende Bedeutung der Angelegenheit spricht, hat die KJM nach dem Verfahren des § 17 Abs. 1 zu entscheiden. Um zu vermeiden, dass die Entscheidungen der Prüfausschusse sachfremden Einflüssen ausgesetzt werden, wird nach Satz 4 zu Beginn der Amtsperiode der KJM die Verteilung der Prüfverfahren von der KJM festgelegt. Satz 5 enthält eine Pflicht für die KJM, eine Geschäftsordnung zu erlassen, in der auch das Nähere zum Verfahren der Prüfausschüsse festzulegen ist.

Zu Absatz 6

Mit Absatz 6 Satz 1 wird die Unabhängigkeit der Mitglieder der KJM - ergänzend zu den Regelungen, die die Berufung der Mitglieder der KJM betreffen - zusätzlich abgesichert. Die Mitglieder der KJM sind danach bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Staatsvertrag an Weisungen nicht gebunden. Dies heißt bei den Mitgliedern der KJM insbesondere, dass sie nicht Interessenvertreter der Stelle sind, die sie in die KJM entsandt hat. Satz 2 bestimmt, dass die Regelung zur Vertraulichkeit nach § 24 des Rundfunkstaatsvertrages auch im Verhältnis der Mitglieder der KJM zu anderen Organen der Landesmedienanstalten gilt. Auch diesen Organen gegenüber dürfen Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer natürlichen oder juristischen Person oder einer Personengesellschaft sowie Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die einem Mitglied der KJM im Rahmen der Durchführung seiner Aufgaben anvertraut oder sonst bekannt geworden sind, nicht unbefugt offenbart werden.

Zu Absatz 7

Absatz 7 Satz 1 bestimmt, dass die Mitglieder der KJM Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Aufwendungen und Auslagen haben. Näheres regeln die Landesmedienanstalten gemäß Satz 2 durch übereinstimmende Satzungen.

Zu Absatz 8

Absatz 8 Satz 1 verpflichtet die Landesmedienanstalten, der KJM die notwendigen personellen und sachlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die KJM hat nach Satz 2 einen Wirtschaftsplan nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu erstellen. Die in den Wirtschaftsplan einzusetzenden Mittel sind danach auf den zur Erfüllung des Auftrages der KJM unbedingt notwendigen Umfang zu beschränken; bei allen Maßnahmen der KJM ist das günstigste Verhältnis zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln anzustreben.

Zu Absatz 9

Der Aufwand für die KJM wird, soweit die Aufsicht über Rundfunk betroffen ist, nach Absatz 9 Satz 1 aus dem Anteil der Landesmedienanstalten nach § 10 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages gedeckt. Der Aufwand für die KJM wird, soweit die Aufsicht über Telemedien betroffen ist, nach Satz 2 aus allgemeinen Haushaltsmitteln der Länder im Rahmen der Finanzierung von "Jugendschutz.net" nach § 18 gedeckt. Insoweit bedarf der Wirtschaftsplan der KJM nach Satz 3 der Genehmigung der Staats- oder Senatskanzlei des Sitzlandes der KJM. Die Genehmigung erfolgt gemäß Satz 4 nach Abstimmung mit den Staats- und Senatskanzleien der anderen Länder. Von den Verfahrensbeteiligten sind nach Satz 5 durch die zuständigen Landesmedienanstalten Kosten in angemessenem Umfang zu erheben. Näheres regeln die Landesmedienanstalten gemäß Satz 6 durch übereinstimmende Satzungen.

Zu Absatz 10

Nach Absatz 10 bestimmen die Ministerpräsidenten den Sitz der Geschäftsstelle der KJM einvernehmlich durch Beschluss.

Zu § 15

§ 15 regelt die Mitwirkung der Gremien der Landesmedienanstalten am Verfahren für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ergänzend verdient insbesondere auch die Berichterstattungspflicht gegenüber den Gremien nach § 17 Abs. 3 Beachtung.

Zu Absatz 1

Gemäß Absatz 1 Satz 1 unterrichtet die KJM die Vorsitzenden der Gremien der Landesmedienanstalten fortlaufend über ihre Tätigkeit nach diesem Staatsvertrag. Sie bezieht nach Satz 2 die Gremienvorsitzenden in grundsätzlichen Angelegenheiten ein. Dies betrifft insbesondere die Erstellung von Satzungsentwürfen durch die KJM auf der Grundlage der § 9 Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 7 Satz 2 und Absatz 9 Satz 6, § 15 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 sowie die Erstellung von Richtlinienentwürfen auf der Grundlage von § 15 Abs. 2 und § 19 Abs. 2.

Zu Absatz 2

Die nach Landesrecht zuständigen Organe der Landesmedienanstalten erlassen gemäß Absatz 2 Satz 1 übereinstimmende Satzungen und Richtlinien zur Durchführung dieses Staatsvertrages. Um möglichst eine gemeinsame Handhabung der für öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk sowie Telemedien gleichermaßen geltenden Bestimmungen dieses Staatsvertrages herzustellen, ist in Satz 2 vorgesehen, dass die nach Landesrecht zuständigen Organe der Landesmedienanstalten zu diesen Satzungen und Richtlinien das Benehmen mit den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten und dem ZDF herbeizuführen haben. Ferner ist ein gemeinsamer Erfahrungsaustausch in der Anwendung des Jugendmedienschutzes, d.h. insbesondere dieses Staatsvertrages und der zu seiner Durchführung erlassenen Satzungen und Richtlinien, mit den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, dem ZDF und der KJM vorgesehen.

Zu § 16

§ 16 regelt die Zuständigkeit der KJM.

Die KJM ist nach Satz 1 zuständig für die abschließende Beurteilung von Angeboten nach diesem Staatsvertrag. Satz 2 der Regelung führt in Form eines nicht abschließenden Katalogs die wesentlichen Fälle auf, in denen diese Zuständigkeit der KJM - unbeschadet der Befugnisse von nach § 19 anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle - besteht: Sie ist nach diesem Staatsvertrag im Rahmen des Satzes 1 insbesondere zuständig für

1. die Überwachung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages,

2. die Anerkennung von Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und die Rücknahme oder den Widerruf der Anerkennung nach § 19,

3. die Festlegung der Sendezeit nach § 8 Abs. 1 für Filme, auf die das Jugendschutzgesetz keine Anwendung findet, um den Besonderheiten der Ausstrahlung von Filmen im Fernsehen, vor allem bei Fernsehserien, gerecht zu werden sowie die Festlegung der Sendezeit nach § 8 Abs. 2, wenn die Ausgestaltung sonstiger Sendeformate nach Thema, Themenbehandlung, Gestaltung oder Präsentation in einer Gesamtbewertung geeignet ist, Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung und Erziehung zu beeinträchtigen,

4. die Festlegung von Abweichungen von der Vermutung nach § 5 Abs. 2 gemäß § 9 Abs. 1,

5. die Prüfung und Genehmigung einer Verschlüsselungs- und Vorsperrungstechnik nach § 9 Abs. 2,

6. die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 und für die Rücknahme oder den Widerruf der Anerkennung,

7. die Stellungnahme zu Indizierungsanträgen bei der Bundesprüfstelle nach § 21 Abs. 6 Satz 1 des Jugendschutzgesetzes und für Anträge bei der Bundesprüfstelle auf Indizierung nach § 21 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes und

8. die Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten nach § 24.

Zu § 17

§ 17 regelt das Verfahren der KJM, innerhalb dessen die KJM ihre Zuständigkeit nach § 16 ausübt.

Zu Absatz 1

Die KJM wird nach Absatz 1 Satz 1 1. Halbsatz von Amts wegen tätig. Auf Antrag einer Landesmedienanstalt oder einer obersten Landesjugendbehörde ist die KJM nach dem 2. Halbsatz der Regelung verpflichtet, ein Prüfverfahren einzuleiten. Unabhängig davon, ob die KJM von Amts wegen oder auf Antrag tätig wird, hat sie dabei jedoch die Einschränkungen der Überprüfung der Entscheidungen von Selbstkontrolleinrichtungen im Rahmen des § 20 Abs. 3 und 5 zu beachten. Die Sätze 2 bis 4 regeln Einzelheiten der Beschlussfassung der KJM. Die KJM fasst ihre Beschlüsse nach Satz 2 mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder, d.h. mit der einfachen Mehrheit der Gesamtzahl der Mitglieder der KJM, nicht bloß der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, d.h. eines Direktors einer Landesmedienanstalt. Die Beschlüsse sind nach Satz 3 zu begründen. In der Begründung sind nach Satz 4 mit Blick auf Rechte der Betroffenen die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe für den jeweiligen Beschluss der KJM mitzuteilen. Nach Satz 5 und 6 sind die Beschlüsse der KJM gegenüber den anderen Organen der zuständigen Landesmedienanstalt bindend und deren Entscheidungen zugrunde zu legen. Diese Bindung im Innenverhältnis der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt zielt darauf, den mit der Errichtung der KJM erwünschten Erfolg standortunabhängiger Entscheidungsfindung verfahrensmäßig abzusichern.

Zu Absatz 2

Durch Absatz 2, der die Parallelregelung zu § 21 Abs. 9 des Jugendschutzgesetzes ist, wird entsprechend den zwischen den Ländern und der Bundesregierung vereinbarten Eckwerten gewährleistet, dass die KJM mit der Bundesprüfstelle zusammenarbeitet und einen regelmäßigen Informationsaustausch pflegt.

Zu Absatz 3

Absatz 3 greift den Ansatz des bisherigen § 3 Abs. 9 des Rundfunkstaatsvertrages auf. Die Vorschrift verpflichtet die KJM, den Gremien der Landesmedienanstalten, den für den Jugendschutz zuständigen obersten Landesjugendbehörden und der für den Jugendschutz zuständigen obersten Bundesbehörde erstmalig zwei Jahre nach ihrer Konstituierung und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages zu erstatten. Der erste Bericht bildet eine Grundlage für die in § 20 Abs. 7 vorgesehene Überprüfung der Anwendung der Bestimmungen des § 20 Abs. 3 und 5.

Zu § 18

§ 18 regelt "jugendschutz.net".

Zu Absatz 1

Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass diese durch die obersten Landesjugendbehörden eingerichtete Zentralstelle "jugendschutz.net" organisatorisch an die KJM angebunden ist. Die näheren Einzelheiten der Finanzierung dieser Stelle legen nach Satz 2 die für den Jugendschutz zuständigen Minister der Länder in einem Statut durch Beschluss fest. Das Statut regelt gemäß Satz 3 auch die fachliche und haushaltsmäßige Unabhängigkeit von jugendschutz.net.

Zu den Absätzen 2 bis 4

Die Absätze 2 bis 4 regeln die Aufgaben von jugendschutz.net. Nach Absatz 3 unterstützt diese gemeinsame Stelle die KJM und die obersten Landesjugendbehörden bei deren Aufgaben. Nach Absatz 3 überprüft jugendschutz.net die Angebote der Telemedien. Daneben nimmt jugendschutz.net auch Aufgaben der Beratung und Schulung bei Telemedien wahr. Bei Verstößen gegen Bestimmungen dieses Staatsvertrages weist jugendschutz.net gemäß Absatz 4 den Anbieter hierauf hin und informiert die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und die KJM hierüber.

Zu § 19

§ 19 regelt Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle. Mit dieser Regelung sollen die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine effektive Selbstkontrolle in rechtsaufsichtlichen Prüfverfahren für Rundfunk und Telemedien geschaffen werden. Mittels einer effektiven Selbstkontrolle soll die KJM entlastet und auch zu einer umfassenden sachverständigen Beurteilung von Fragen des Jugendmedienschutzes und Schutzes der Menschenwürde beigetragen werden.

Zu Absatz 1

Absatz 1 stellt als Programmsatz fest, dass Einrichtungen Freiwilliger Selbstkontrolle für Rundfunk und Telemedien gebildet werden können. Mit diesem Absatz wird insbesondere klargestellt, dass die Aufgaben des Deutschen Werberates und des Deutschen Presserates durch diesen Staatsvertrag unberührt bleiben. Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle können sich um eine Anerkennung nach Absatz 3 bemühen; eine entsprechende Rechtspflicht besteht nicht. Nur anerkannte Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle vermögen angeschlossenen Anbietern allerdings die aufsichtsrechtlichen Privilegierungen nach § 20 Abs. 3 und 5 zu verschaffen.

Zu Absatz 2

Absatz 2 bestimmt die zentrale Aufgabe anerkannter Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle. Diese überprüfen im Rahmen ihres satzungsgemäßen Aufgabenbereichs die Einhaltung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages sowie der hierzu erlassenen Satzungen und Richtlinien bei ihnen angeschlossenen Anbietern. Eine Anerkennung kann entsprechend der Satzung der Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle mithin auch nur für einzelne Aufgabenfelder oder einzelne Medien beantragt werden.

Zu Absatz 3

Absatz 3 regelt die Anforderungen, denen eine Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle genügen muss, um als Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle im Sinne dieses Staatsvertrages durch die KJM anerkannt zu werden. Alle diese Anforderungen sind als Voraussetzung einer Anerkennung kumulativ zu erfüllen. Werden diese Anforderungen erfüllt, besteht ein Anspruch auf Anerkennung durch die KJM. Denn es spricht eine im Interesse der verfahrensrechtlichen Effektuierung des Jugendmedienschutzes und Schutzes der Menschenwürde hinreichende Vermutung für eine wirksame Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Staatsvertrag für angeschlossene Anbieter durch diese Einrichtung. Voraussetzung für die Anerkennung ist nach Nummer 1, dass die Unabhängigkeit und Sachkunde der von der Einrichtung der KJM benannten Prüfer gewährleistet ist und dabei auch Vertreter aus gesellschaftlichen Gruppen berücksichtigt sind, die sich in besonderer Weise mit Fragen des Jugendschutzes befassen. Bei solchen gesellschaftlichen Gruppen handelt es sich insbesondere auch um die Kirchen. Nach Nummer 2 muss die Einrichtung eine sachgerechte Ausstattung namentlich in personeller und finanzieller Hinsicht durch eine Vielzahl von Anbietern sicherstellen. Gemäß Nummer 3 ist weitere Voraussetzung der Anerkennung, dass Vorgaben für die Entscheidungen der Prüfer der Einrichtung bestehen, die in der Spruchpraxis einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten geeignet sind. Die Anerkennung setzt nach Nummer 4 ferner eine Verfahrensordnung der Einrichtung voraus, die den Umfang der Überprüfung, bei Veranstaltern auch die Vorlagepflicht, sowie mögliche Sanktionen regelt und eine Möglichkeit der Überprüfung der Entscheidungen der Prüfer der Einrichtung auch auf Antrag von landesrechtlich bestimmten Trägern der Jugendhilfe vorsieht. Im Interesse eines rechtsstaatlichen Maßstäben genügenden Verfahrens der Einrichtung ist nach Nummer 5 weitere Voraussetzung der Anerkennung, dass gewährleistet ist, dass die betroffenen Anbieter vor einer Entscheidung gehört werden, die Entscheidung schriftlich begründet und den Beteiligten mitgeteilt wird. Schließlich setzt die Anerkennung nach Nummer 6 voraus, dass eine Beschwerdestelle eingerichtet ist. Bei der Anerkennung sind die Besonderheiten der einzelnen Angebote maßgeblich zu berücksichtigen.

Zu Absatz 4

Die Anerkennungsentscheidung trifft nach Absatz 4 Satz 1 die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM. Zuständig ist dabei nach Satz 2 die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle ihren Sitz hat. Ergibt sich danach keine Zuständigkeit, so ist gemäß Satz 3 hilfsweise diejenige Landesmedienanstalt zuständig, bei der der Antrag auf Anerkennung gestellt wurde. Die Einrichtung hat gemäß Satz 4 der KJM die für die Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Im Interesse eines effektiven Jugendmedienschutzes und Schutzes der Menschenwürde ist die Anerkennung nach Satz 5 auf vier Jahre befristet. Eine oder mehrere Verlängerungen der Anerkennung sind nach Satz 6 möglich.

Zu Absatz 5

Als weiteres Instrument zur verfahrensrechtlichen Effektuierung des Jugendmedienschutzes und Schutzes der Menschenwürde regelt Absatz 5 den Widerruf der Anerkennung. Diese kann nach Satz 1 durch die KJM als Organ der nach Absatz 4 zuständigen Landesmedienanstalt widerrufen werden, wenn Voraussetzungen für die Anerkennung nachträglich entfallen sind oder sich die Spruchpraxis der Einrichtung nicht im Einklang mit dem geltenden Jugendschutzrecht befindet. Da der Widerruf der Anerkennung die für eine Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle am nachhaltigsten wirkende Maßnahme ist, hat die KJM jeden Einzelfall mit besonderer Verantwortung zu prüfen. Dabei ist das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht der Länder, namentlich der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ebenso zu beachten. Ein Widerruf der Anerkennung wird dementsprechend stets nur das letzte Mittel einer verfahrensrechtlichen Bewältigung der Missachtung geltenden Jugendschutzrechtes durch die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle sein können. Satz 2 enthält zur Klarstellung die lediglich deklaratorische Aussage, dass eine Entschädigung für Vermögensnachteile, die durch den Widerruf der Anerkennung entstehen, nicht gewährt wird. Insoweit liegt keine Enteignung durch Auferlegung eines Sonderopfers vor. Vielmehr stellen die Regelungen zum Widerruf der Anerkennung notwendige und für alle betroffenen Kreise gleichmäßig geltende Regelungen zur Ausgestaltung der positiven Medienordnung dar, die dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen zum effektiven Jugendmedienschutz und Schutz der Menschenwürde aufgegeben ist. Bei den entsprechenden Regelungen handelt es sich im übrigen um Schranken des Eigentums im Sinne des Artikels 14 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz. Die von dem Staatsvertragsgeber im Rahmen seines Ermessens gesetzten Grenzen zur Sicherung des Jugendmedienschutz und Schutzes der Menschenwürde greifen als Eigentumsschranken. Handlungen eines Eigentümers und ihm zurechenbare tatsächliche Umstände, die außerhalb dieser Grenzen liegen, sind damit von vornherein nicht mehr von der grundrechtlich geschützten Eigentümerbefugnis gedeckt.

Zu Absatz 6

Um möglichst eine gemeinsame Handhabung der für privaten Rundfunk und private Telemedien gleichermaßen geltenden Bestimmungen dieses Staatsvertrages herzustellen, ist in Absatz 6 vorgesehen, dass sich die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle über die Anwendung dieses Staatsvertrages abstimmen sollen.



Zum V. Abschnitt
Vollzug für Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks


Der fünfte Abschnitt enthält die Bestimmungen zur Aufsicht und zum Vollzug für private Anbieter.

Zu § 20

§ 20 regelt die Aufsicht über den privaten Rundfunk und Telemedien. Die Aufsicht über die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen obliegt dort den zuständigen Gremien und der nach Landesrecht bestimmten Rechtsaufsicht.

Zu Absatz 1

Der Aufsicht unterliegen die Anbieter. Zuständig für die Aufsicht sind wie bisher im Rundfunkbereich die Landesmedienanstalten. Ist der Verstoß nach Prüfung festgestellt, wird die im jeweiligen Fall zulässige und angemessene Maßnahme festgelegt. Diese wird von der Landesmedienanstalt dann auch vollzogen.

Zu Absatz 2

Für die jeweils örtlich zuständige Landesmedienanstalt handelt als funktionell zuständiges Organ nach diesem Staatsvertrag die KJM. Ob mit einem Angebot ein Verstoß vorliegt, bemisst sich nach den Bestimmungen dieses Staatsvertrages. Welche Maßnahmen zulässig sind, ergibt sich für den Rundfunk aus dem jeweils einschlägigen Landesmedienrecht. Dabei sind unter Maßnahmen solche Handlungsmöglichkeiten zu verstehen, die einer gewissen Förmlichkeit bedürfen. Schlichtes Handeln - Ermittlung und Information über den Sachverhalt - rechnet nicht dazu. Insbesondere sind Maßnahmen im Sinne des Staatsvertrages die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit und die Verhängung von Geldbußen . Die Landesmediengesetze sehen in der Regel ein abgestuftes System der Ahndung vor. Es reicht vom feststellenden Verwaltungsakt - einem förmlichem Hinweis oder einer Beanstandung - über eine Ahndung bis zum Entzug der Lizenz des Veranstalters.

Zu Absatz 3

In Absatz 3 wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Entscheidung einer Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle von der Aufsicht zu respektieren ist. Die Aufsicht überwacht die Angebote. Bestehen Hinweise, dass ein Angebot nicht den Jugendschutzbestimmungen dieses Staatsvertrages entspricht, prüft die Aufsicht und wendet sich gegebenenfalls an den Anbieter. Satz 1 betrifft nur die Angebote, die zu einer Vorabkontrolle geeignet sind. Das sind alle Angebote, die mit dem für eine Vorlage erforderlichen zeitlichen Vorlauf vor Ausstrahlung oder Einstellung ins Netz auf einem Trägermedium zur Verfügung stehen und insoweit vorlagefähig sind. Hat der Anbieter nicht vorgelegt, so entscheidet die KJM nach eigener Beurteilung und Rechtsauslegung. Gleiches gilt, wenn Auflagen der Selbstkontrolle vom Anbieter nicht beachtet wurden. Hat aber die Selbstkontrolle geprüft und der Anbieter eventuelle Vorgaben beachtet, überprüft die Aufsicht nur, ob sich die Selbstkontrolle im Rahmen des Beurteilungsspielraumes gehalten hat, der vom Staatsvertrag und dazu erlassenen Satzungen und Richtlinien eingeräumt wird. Dies gilt auch für eine mögliche Ahndung als Ordnungswidrigkeit. Der Beurteilungsspielraum kann insbesondere bei falscher Auslegung eines Rechtsbegriffs oder unzutreffender Tatsachenermittlung überschritten sein. Ist dies der Fall, so stehen der KJM sämtliche Maßnahmen zur Verfügung, die das anzuwendende Landesrecht vorsieht. Damit soll jeder Missbrauch vermieden und grobe Fehleinschätzungen korrigiert werden. Das gilt auch für die Fälle einer unterlassenen Entscheidung z.B. über eine Sendezeitauflage.

Sind Sendungen nicht vorlagefähig, so gilt Satz 2 mit dem Verweis auf Satz 1. Darunter fallen Live-Sendungen oder aktuelle Einspielungen z.B. in Nachrichtensendungen, die keiner Selbstkontrolleinrichtung vor Ausstrahlung hätten vorgelegt werden können, ohne die Ausstrahlung wegen Zeitablaufs überflüssig zu machen. Auch für diesen Fall soll zunächst die Selbstkontrolle eine Bewertung abgeben können. Einer staatlichen Maßnahme bedarf es dann nicht, wenn die Entscheidung der Selbstkontrolle zutreffend ist und gegebenenfalls sogar eine angemessene Ahndung aufgrund des eigenen Sanktionskataloges erfolgt. Ausgenommen sind solche Angebote, die gänzlich unzulässig sind. Der Verweis auf § 4 Abs. 1 stellt ausdrücklich klar, dass es in solchen Fällen auf die Beurteilung der Selbstkontrolle nicht mehr ankommen kann. In den Fällen des § 4 Abs. 2 besteht hingegen ein Beurteilungsspielraum. Hier soll die Selbstkontrolleinrichtung auch die Möglichkeit haben, für die angeschlossenen Anbieter Standards zu entwickeln und so zu einer angebotsübergreifenden Spruchpraxis zu kommen.

Satz 3 verweist auf die Entscheidungen nach den §§ 8 und 9. Damit wird hinsichtlich aller Aufgaben der Selbstkontrolle das Stufenverhältnis zur KJM festgeschrieben. Die Anbieter werden in ihrem Vertrauen in die Entscheidungen der Selbstkontrolle geschützt, wenn diese den gesetzlichen Beurteilungsspielraum eingehalten hat. § 8 Abs. 1 betrifft eine Sendezeitfestlegung durch Richtlinie oder Einzelfallentscheidung für Fernsehfilme und andere Angebote, die nicht als Kinofilm von den obersten Landesjugendbehörden durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmindustrie (FSK) gekennzeichnet wurden und deshalb bereits eine Alterskennzeichnung aufweisen. Damit soll bereits frühzeitig die Eignung der Angebote, namentlich für eine bestimmte Ausstrahlungszeit geprüft werden. Das gilt nach § 8 Abs. 2, auch für spezielle Formate. Damit wird der sogenannte Talkshow-Paragraph, § 3 Abs. 7 Satz 2 (alt) des Rundfunkstaatsvertrages, fortgeführt und für die neue Aufsichtsstruktur angepasst. Gleiches gilt für den alten § 3 Abs. 7 Satz 3. In § 9 Abs. 1 ist ein Abweichen von den Sendezeitempfehlungen durch eine Entscheidung einer anerkannten Selbstkontrolleinrichtung zugelassen. Dies entspricht dem alten § 3 Abs. 7 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages. In diesen Fällen kann nun eine anerkannte Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle entscheiden. Hat also die Selbstkontrolle als geeigneten Sendetermin 21.00 Uhr für eine Fernsehserie oder einen Film mit FSK 16 festgelegt und dabei den Beurteilungsspielraum nicht verletzt, scheiden Maßnahmen der Medienaufsicht in diesem Fall aus.

Zu Absatz 4

Auch im Bereich der Telemedien handelt für die jeweils örtlich zuständige Landesmedienanstalt als funktionell zuständiges Organ nach diesem Staatsvertrag die KJM. Welche Maßnahmen zulässig sind, richtet sich aber nach dem Mediendienste-Staatsvertrag - auch im Bereich der Teledienste. Das gilt sowohl für die Art der Maßnahme als auch für den Adressaten. Insoweit ist die Norm § 22 des Mediendienste-Staatsvertrages nachgebildet; die Norm findet sich inhaltsgleich im Teledienstegesetz. Um einen festgestellten Verstoß zu beseitigen, kann die KJM also insbesondere das Angebot untersagen oder die Sperrung anordnen. Dabei ist auf die Verhältnismäßigkeit zu achten. Es ist hinsichtlich des Umfangs und der Intensität das jeweils mildeste Mittel zu wählen. Die Maßnahme ist vorrangig gegen den Verantwortlichen nach § 6 Abs. 1 Mediendienste-Staatsvertrag zu richten, also denjenigen der eigene Informationen bereithält, der sogenannte Content-Provider. Ist eine solche Maßnahme gegen den Inhalteanbieter nicht erfolgversprechend oder aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht durchführbar, so kann auch der Anbieter fremder Inhalte nach den §§ 7 bis 9 Mediendienste-Staatsvertrag Adressat z.B. einer Sperrungsverfügung sein. Dieser sogenannter Access-Provider oder Zugangsmittler ist aber nur dann zu einer Sperrung verpflichtet, wenn diese technisch möglich und zumutbar ist. Insoweit bleibt es bei den im Mediendienste-Staatsvertrag verankerten Pflichten für Diensteanbieter bei Nichtverantwortlichkeit für die Inhalte. Was bloße Übermittlung ist und wann sich ein Diensteanbieter fremde Informationen zu eigen macht, bemisst sich ebenfalls nach den §§ 7 bis 9 des Mediendienste-Staatsvertrages.

Zu Absatz 5

Wegen der abweichenden Darbietungstechnik ist für Telemedien in Absatz 5 die Privilegierung eigenständig geregelt. Ziel ist auch hier die Bereitschaft zu belohnen, sich einer anerkannten Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle anzuschließen und sich deren Entscheidungen und gegebenenfalls Sanktionen uneingeschränkt zu unterwerfen. Zwei Fälle werden in Satz 1 geregelt: Der Anbieter ist Mitglied einer Selbstkontrolleinrichtung oder er übernimmt deren Entscheidungen, z.B. die Beurteilung bestimmter Seiten als jugendgefährdend. In diesem Fall ist bei einem möglichen Verstoß zunächst eine Entscheidung der Selbstkontrolleinrichtung herbeizuführen. Da die Angebote in der Regel bereits im Netz stehen, wenn sie wahrgenommen werden, erfolgt die Bewertung im Nachhinein. Sind die Angebote bereits auf Trägermedien vorhanden, kann sich eine Prüfung eventuell erübrigen, wenn die Angebote bereits in der Liste nach § 18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen sind oder eine Kennzeichnung nach § 14 des Jugendschutzgesetzes vorliegt. Das gilt insbesondere für sämtliche Angebote mit absolutem Verbreitungsverbot; auf § 4 Abs. 1 wird entsprechend verwiesen. Satz 2 bestimmt, dass Maßnahmen der Aufsicht dann ausscheiden, wenn die Entscheidung der Selbstkontrolle im Rahmen des Beurteilungsspielraumes bleibt. Dies gilt auch für eine mögliche Ahndung als Straftat oder Ordnungswidrigkeit. Die Entscheidung kann sowohl ein Hinweis an den Anbieter sein, das Angebot zu entfernen, als auch Unterlassen einer solchen oder ähnlichen Maßnahme.

Zu Absatz 6

Nach außen treten die Landesmedienanstalten als Aufsicht in Erscheinung. Welche Landesmedienanstalt im Einzelfall für die verfahrenstechnische Abwicklung örtlich zuständig sein soll, bestimmt Absatz 6 in Anlehnung an § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes respektive die entsprechenden Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder. Im Regelfall ist es für Rundfunkveranstalter die zulassende Landesmedienanstalt, die die Aufsicht über den Anbieter ausübt. Beim zulassungsfreien Anbieten von Telemedien wird dagegen regelmäßig an den Sitz des Unternehmens oder den Wohnsitz des Inhabers angeknüpft. Für natürliche Personen, wie nicht in Deutschland niedergelassene Unternehmer, kann deren ständiger Aufenthalt im Inland die Zuständigkeit einer Landesmedienanstalt begründen. Fehlt ein solcher Anknüpfungspunkt oder ist er nicht feststellbar, so ist subsidiär der Ort entscheidend, an dem die Maßnahmen der Landesmedienanstalt wirksam werden sollen., also z.B. dort, wo eine Sperrungsverfügung auf einem Server umgesetzt werden kann.

Zu Absatz 7

Durch § 20 wird die Aufsicht über die Anbieter neu geregelt. Die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle erhalten im Verhältnis zur staatsnahen Aufsicht ein größeres Gewicht. Diese neue Struktur muss ihre Tauglichkeit im Lichte des verfassungsrechtlichen Rangs, den der Jugendschutz in den Medien genießt, erst noch erweisen. Daher sieht Absatz 7 eine eigenständige Überprüfung der in den Absätzen 3 und 7 enthaltenen Privilegierung vor. Ergänzt wird diese Bestimmung durch ein Sonderkündigungsrecht allein für diesen Vertragsteil in § 26. Diese Überprüfung ist unabhängig von der Gesamtevaluierung des reformierten Jugendschutzes, auf die sich Bund und Länder in den Eckpunkten zur Neuordnung des Jugendmedienschutzes am 8. März 2002 verständigt haben. Die dreijährige Überprüfung bezieht sich ausschließlich auf die Erfahrungen mit der Einhaltung des Beurteilungsspielraums durch die Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle und die Auswirkungen der eingeschränkten Ahndung durch die Landesmedienanstalten. Die Länder wollen so vermeiden, dass Fehlentwicklungen erst nach fünf Jahren abgestellt werden könnten. Eine eintretende Gefährdung der Kinder und Jugendlichen rechtfertigt diese Sonderkündigung. Der übrige Staatsvertrag kann auch ohne diese Bestimmung fortgeführt werden, da die vereinheitlichte Aufsichtsstruktur unabhängig von der Privilegierung gewollt ist. Basis ist der Bericht, den die KJM ohnehin erstellen wird. Als Betroffene sind die anerkannten Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle zu hören. Die obersten Landesjugendschutzbehörden sind ebenfalls gutachtlich zu beteiligen.

Zu § 21

Voraussetzung jeder Aufsicht ist die umfassende Information über den Gegenstand der Aufsicht. Die Sachverhaltsermittlung soll unbehindert durchgeführt werden. § 21 konkretisiert allgemeine Mitwirkungspflichten.

Zu Absatz 1

Rundfunk richtet sich an die Allgemeinheit und ist mit allgemein zugänglicher Technik wahrnehmbar. Telemedien haben nicht selten einen abgeschlossenen Nutzerkreis. § 21 Abs. 1 gibt deshalb der KJM und der für sie handelnden Landesmedienanstalt ausdrücklich einen Anspruch gegenüber dem Anbieter auf Information. Auf eigene Kosten hat der Anbieter ausreichendes Daten- und Informationsmaterial nach konkreter Anforderung zu stellen. Vorausgegangen sein muss ein Hinweis auf einen Kontrollfall ("zu Kontrollzwecken"). Die Informationspflicht betrifft auch vom Anbieter getroffene Maßnahmen zur Wahrung des Jugendmedienschutzes. Dies gilt für vorsorgende Maßnahmen, wie die in § 11 geregelten Jugendschutzprogramme, wie für nachsorgende Maßnahmen, etwa die Entfernung eines Angebots nach Hinweis durch "jugendschutz.net". Der Anbieter hat dazu auch Einblick in technische Vorgänge zu gewähren. Zugang meint hingegen nicht den Zutritt zu Räumen und Produktionsstätten der Anbieter.

Zu Absatz 2

Nicht zuletzt zur Finanzierung und Abrechnung bestimmter Angebote wurden verschiedene Verschlüsselungssysteme entwickelt. Die Digitaltechnik macht die Verschlüsselung besonders einfach und effektiv. Ein beschränkter Nutzerkreis erhält dann erst mittels vergütungspflichtiger Software oder Kode Zugriff auf das Angebot. Aufsicht ist insoweit nur möglich, wenn die notwendigen Hilfsmittel oder sonstigen Voraussetzungen vorhanden sind, um das Angebot zur Gänze wahrzunehmen. Der Anspruch auf unentgeltlichen Abruf und Nutzung gilt hier gleichermaßen für Rundfunk und Telemedien. Die Anbieter sind also verpflichtet, der Aufsicht die notwendige Hard- oder Software zur Verfügung zu stellen und zu aktualisieren. Das gilt auch für Abrufdienste dann, wenn die Angebote unkodiert zugesandt waren, da die Aufsicht prüfen muss, ob keine Veränderungen nach Abnahme vorgenommen wurden. Unzulässig ist auch schon eine teilweise Erschwerung des Zugriffs, etwa in Form durch nur teilweise Störung alternativ des Bild- oder Tonsignals. Jedoch sind technische Mittel erlaubt, die eine exklusive Wahrnehmung durch die zuständige Stelle allein zulassen. Des weiteren hat der Anbieter keinen Anspruch auf die übliche Vergütung für die Wahrnehmung des Angebots, soweit sie allein der Überprüfung auf jugendschutzrelevante Inhalte dient. Die üblichen Anschaffungs- und Betriebskosten für das Endgerät (TV oder PC) tragen jedoch die Aufsichtsstellen.

Zu § 22

Auch hier wird - wie bereits in anderen Staatsverträgen, z.B. § 48 des Rundfunkstaatsvertrages - eine Revisionsmöglichkeit zum Bundesverwaltungsgericht eröffnet.



Zum VI. Abschnitt
Ahnung von Verstößen der Anbieter mit Ausnahme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks


Zu § 23

Mit § 23 wird eine Strafbestimmung eingefügt, die sich an § 49a des Rundfunkstaatsvertrages orientiert. Mit dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag war § 49a eingefügt worden, um mögliche Strafbarkeitslücken zu schließen. Diese ergaben sich als Folge der Änderung von Artikel 6 des Gesetzes zur Regelung der Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationsdienste (IuKDG) vom 22. Juli 1997 (BGBl. I S. 1870). Verstöße mittels Verbreitung durch Rundfunk waren danach nicht mehr durch das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften (GjS) erfasst. Da § 16 im neuen Jugendschutzgesetz des Bundes, das das GjS ablöst, nunmehr den gesamten Bereich der Telemedien dem Landesrecht vorbehält, musste die Bestimmung entsprechend erweitert werden. Die Länder haben damit von der eingeräumten Annexkompetenz zur Regelung von Straftatbeständen Gebrauch gemacht. Eine Beschränkung auf den Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 erfolgte, weil davon auszugehen ist, dass bei den in § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 (einfache Pornographie) aufgeführten unzulässigen Angeboten die zum Teil ausdrücklich zitierten allgemeinen Straftatbestände des Strafgesetzbuches greifen; die in den Listen A bis D aufgenommenen Schriften erfüllen diese ebenso. Der Wortlaut wurde weiter der neuen Formulierung in § 4 Abs. 2 Nr. 3 angepasst. § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Rundfunkstaatsvertrages erklärte Sendungen für unzulässig, die "offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden". Der neue § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 schützt dagegen sowohl die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen als auch die Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Erforderlich ist aber nach wie vor eine offensichtliche Eignung des Angebots aufgrund des Inhalts oder der Darstellung - unabhängig vom Verbreitungsmedium. Es genügt bereits eine Gefährdung der Entwicklung oder Erziehung, nicht aber jede Art von Auswirkung auf die Persönlichkeit. Die drohende Beeinträchtigung des Erziehungszieles muss als schwerwiegend angesehen werden. Gleich geblieben ist die Strafandrohung mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Der Tatbestand kann auch fahrlässig erfüllt werden. Dann drohen Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder eine entsprechende Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen.

Zu § 24

Der Komplex der Ordnungswidrigkeiten wird neu geregelt unter Zusammenfassung der Jugendschutzbestimmungen umfassenden Ordnungswidrigkeiten des Rundfunkstaatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages, korrigiert auf die neuen Textfassungen und ergänzt um neue Tatbestände. Wie bisher folgt der Aufbau der Abfolge der in Bezug genommenen Vorschriften des Hauptteils und gibt den Inhalt der Norm wörtlich wieder.

Zu Absatz 1

Absatz 1 enthält die Tatbestände, die vorsätzlich und fahrlässig erfüllt werden können. Soweit durch die Tathandlung zugleich ein Straftatbestand erfüllt wird, wird die Konkurrenz nach den allgemeinen Bestimmungen gelöst. Da die Tathandlung nicht immer das Verbreiten oder Zugänglichmachen ist, wurden verschiedene Nummern eingeführt.

Zu Nummer 1

Die Nummer 1 Buchstaben a) bis k), nehmen auf die Angebote Bezug, die einem totalen Verbreitungsverbot unterliegen. Dies entspricht im Wesentlichen den bisherigen § 49 Nr. 1 bis 4 des Rundfunkstaatsvertrages und den bisherigen § 24 Abs. 1 Nr. 4 bis 6 des Mediendienste-Staatsvertrages. Zwischen den Buchstaben a) bis j) und k) ist real eine Konkurrenz möglich, da es sich bei Verstößen nach dem Katalog des § 4 Abs. 1 in der Regel um indizierte Angebote handelt. Allerdings erleichtert der Verweis auf die Liste den Nachweis.

Zu Nummer 2 und 3

Gleiches gilt für das Verhältnis der Nummern 2 und 3. In Nummer 2 sind Angebote in Rundfunk und Telemedien erfasst. Die Ausnahme von § 4 Abs. 2 Satz 2 für geschlossene Benutzergruppen in Telemedien ist ausdrücklich zum Zwecke der Klarstellung aufgenommen worden. Ist ein Angebot dem Titel nach in der Liste der jugendgefährdenden Angebote nach §  18 des Jugendschutzgesetzes aufgenommen, so unterliegt es einem begrenzten Verbreitungsverbot. Dieses Verbot erstreckt sich auch auf wesentlich inhaltsgleiche Fassungen. Wesentlich gleich sind die Fassungen insbesondere dann, wenn die zur Beanstandung und Einstufung führenden Teile noch enthalten sind. Ob dies der Fall ist, muss die Bundesprüfstelle entscheiden (vgl. § 4 Abs. 3).

Zu Nummer 4

Nummer 4 ist der allgemeine Auffangtatbestand. Ergänzt wird damit die Strafbestimmung bei offensichtlicher Jugendgefährdung in § 23. In geänderter Textfassung entspricht diese Norm dem alten § 49 Abs. 1 Nr. 5 des Rundfunkstaatsvertrages. Erfasst werden jetzt aufgrund des Geltungsbereichs auch Angebote von Telemedien entsprechend dem alten § 12 Abs. 2 des Mediendienste-Staatsvertrages.

Zu Nummer 5 bis 7

Die Nummern 5 bis 7 betreffen Verstöße im Bereich Werbung. Für jugendgefährdende Angebote ist Werbung verboten. Das gilt auch für Teleshoppingangebote (siehe auch § 6 Abs. 6). Aufgrund der neuen Kompetenzverteilung finden sich diese Regeln nicht mehr im Bundesrecht, §§ 21 und 21a GjS sind aufgehoben. Aufgrund des eingeschränkten Geltungsbereichs des Jugendschutzgesetzes gelten die Nachfolgebestimmungen nicht für Telemedien und Rundfunk. Nummer 6 verbietet, die Liste der jugendgefährdenden Medien zugänglich zu machen. Im Hinblick auf die Bußgeldhöhe in Absatz 3 haben die Länder auf die Ausformung eines Straftatbestandes wie in § 27 Abs. 1 Nr. 3 des Jugendschutzgesetzes verzichtet. Nummer 7 untersagt den Hinweis auf ein laufendes Indizierungsverfahren zu Werbezwecken.

Zu Nummer 8

Wer keinen Jugendschutzbeauftragten bestellt, obwohl er dazu verpflichtet wäre, weil er bundesweiten Rundfunk anbietet oder Telemedien mit Jugendschutz relevanten Inhalten anbietet, wird gemäß Nummer 8 belangt. Dies entspricht dem alten § 49 Abs. 1 Nr. 12. Gleiches gilt für die Fälle, in denen eine ersatzweise Übertragung auf eine Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle vorgesehen ist, § 7 Abs. 2, und dies nicht geschieht. Dabei wird die Aufsicht dem Anbieter eine bestimmte Frist zugestehen müssen, insbesondere bei Angebotswechsel oder Neugründung. Erfasst ist auch der Fall, dass der bestellte Jugendschutzbeauftragte nicht die notwendige Fachkunde hat oder mit den Bestellungsumständen erkennbar gegen die Intentionen von § 7 Abs. 4 verstoßen wird.

Zu Nummer 9

Nummer 9 ahndet den Verstoß gegen Zeitvorgaben für sonstige Formate, vergleichbar dem alten § 49 Abs. 1 Nr. 11 in Verbindung mit 3 Abs. 7 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrages. Bei der Festlegung einer Sendezeit für andere als FSK-geprüfte Angebote wird somit auch die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle gegenüber den ihr angeschlossenen Anbietern gestärkt.

Zu Nummer 10

Nummer 10 entspricht dem alten § 49 Abs. 1 Nr. 6 des Rundfunkstaatsvertrages. Nach der neuen Systematik gibt es zwar keine starren Sendezeitvorgaben mehr. Dennoch liegt ein Verstoß vor, wenn bei einer Bewertung mit FSK 16 oder FSK 18 eine andere als die empfohlene Sendezeit gewählt wird, ohne dass es eine Rechtfertigung, insbesondere durch eine freigebende Entscheidung der Selbstkontrolle oder der KJM gäbe.

Zu Nummer 11

Nummer 11 entspricht dem alten § 49 Abs. 1 Nr. 10 des Rundfunkstaatsvertrages. Werbung ist in Bewegtbildern nur unter den Voraussetzungen zulässig, die auch für das beworbene Angebot gelten. Diese Norm gilt auch für Telemedien.

Zu Nummer 12

Nummer 12 entspricht dem alten § 49 Abs. 1 Nr. 8 des Rundfunkstaatsvertrages. Sendungen, die nur für Jugendliche ab 16 Jahren geeignet sind, dürfen nicht ohne optische oder akustische Kennzeichnung gesendet werden. Diese Norm gilt nur für "Sendungen", also Rundfunkangebote (vgl. die Definition in § 3 Abs. 2 Nr. 2).

Zu Nummer 13

Nummer 13 ist neu. Insbesondere im Internet vertriebene Spiele sollen so mit den Offline-Angeboten gleichbehandelt werden. Nach § 12 müssen Kennzeichnungen aus dem Bereich der Trägermedien bei Weiterverbreitung in Telemedien zutreffend wieder- und weitergegeben werden. Damit soll die Einheitlichkeit der Bewertung sichergestellt, Wertungswidersprüche vermieden und Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen werden. Da eine Werbung für indizierte Angebote unzulässig ist, kann es sich nur um Kennzeichnungen bis Freigabe ab 16 Jahren handeln. Die Frage der Inhaltsgleichheit kann nur von der zuständigen Aufsicht über Trägermedien entschieden werden. Auch eine schlecht wahrnehmbare oder unverständliche Kennzeichnung eröffnet das Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Zu Nummer 14

Nummer 14 sanktioniert Unterlassen der Anbieter. Die Bestimmung ist neu und unterstützt die Arbeit der Aufsicht. Vor allem im Bereich der Telemedien sind Maßnahmen denkbar, die den Anbieter zum Handeln auffordern, etwa zur Beseitigung eines unrechtmäßigen Angebots. Hingegen ist der Verstoß im Bereich der Rundfunkübertragung meist mit der Ausstrahlung abgeschlossen. Voraussetzung ist, dass die Anordnung vollziehbar ist. Dies bemisst sich jeweils nach der ermächtigenden Norm, also entweder Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 für Rundfunk oder Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 4 für Telemedien. Die Frage der aufschiebenden Wirkung oder des Sofortvollzug richtet sich also nach Landesrecht oder Mediendienste-Staatsvertrag, jeweils in Verbindung mit dem einschlägigen Verwaltungsverfahrensrecht.

Zu Nummer 15 und 16

Die Nummern 15 und 16 sanktionieren die Einhaltung der Auskunftspflichten nach § 21. Als Tathandlungen kommen damit die Verweigerung einer Auskunft ebenso wie die Verschlüsselung eines Angebots in Betracht. Die Norm erfasst aber nur solche Auskünfte, die im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Staatsvertrages erforderlich sind.

Zu Absatz 2

Absatz 2 enthält die Tatbestände, die nur vorsätzlich erfüllt werden können. Diese Bestimmungen sind neu und sanktionieren Pflichten, die erstmals mit dem Staatsvertrag eingeführt werden.

Zu Nummer 1

Nummer 1 verbietet die bewusste falsche Kennzeichnung von Seiten (Rating) als geeignet für Kinder und Jugendliche. Geschützt wird das Vertrauen der Nutzer in verwendete Kennzeichnungen. Verzichtet wurde auf die Ahndung eines unterlassenen "Ratings", da eine Kennzeichnung aller Angebote einen gewissen zeitlichen Vorlauf braucht und auch andere Schutzeinrichtungen den Anforderungen des Jugendschutzes genügen können. Von einer Ahndung eines fahrlässigen Verstoßes wurde abgesehen, da sonst die Anbieter womöglich auf die Kennzeichnung lieber verzichten, als gegebenenfalls fahrlässig eine falsche Eignung anzugeben.

Zu Nummer 2

Nummer 2 sanktioniert bewusst falsche Angaben nach § 19 Abs. 4 Satz 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 zur Erlangung der Anerkennung als Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle. Die Anerkennung muss nicht erfolgt sein. Die Angaben müssen sich aus den Unterlagen oder begleitenden Auskünften ergeben und objektiv falsch sein. Objektiv falsch sind auch unzutreffende Angaben zum Verfahrensstand, z.B. die Annahme von vereinsinternen Richtlinien. Täuschungsabsicht ist nicht erforderlich. Vorgelegt sind die Unterlagen frühestens mit der Antragstellung und der Einreichung bei einer Landesmedienanstalt. Angaben, die falsch, aber nicht für die Anerkennung erforderlich sind, können die Sanktion nicht auslösen. Ob die Angaben inhaltlich sachgerecht sind, ist insoweit ebenfalls ohne Bedeutung.

Zu Absatz 3

Der Bußgeldrahmen wird auf 500.000 Euro festgesetzt. Damit wird an den mit dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag erhöhten Bußgeldrahmen von einer Million DM angeknüpft. Auf eine Staffelung nach Schwere der Ordnungswidrigkeiten wurde erneut verzichtet.

Zu Absatz 4

Absatz 4 bestimmt in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage die Landesmedienanstalt des Landes, in dem die Zulassung erteilt oder beantragt wurde, als zuständige Verwaltungsbehörde für die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten. Hinzu kommt als weitere Anknüpfung für die Zuständigkeit bei Anbietern von Telemedien der Sitz, Wohnsitz oder der ständige Aufenthalt. Dies ist erforderlich, weil die Telemedien zulassungsfrei und mit geringem organisatorischen Aufwand auch von Privatleuten betrieben werden können.

Zu Absatz 5

Aufgrund der Konzentration der Aufsicht einerseits und der verbleibenden Zuständigkeit der Landesmedienanstalten andererseits sollen Doppelverfahren verhindert werden. Absatz 5 Satz 1 regelt die Informationspflicht. Unverzüglich bedeutet hier, dass spätestens bei Einleitung eines förmlichen Verfahrens die handelnde Landesmedienanstalt das Angebot und den Anbieter allen Landesmedienanstalten mitteilt. Als förmliche Einleitung muss die Anhörung des Anbieters angesehen werden. Aufgrund der vielfältigen Angebote im Internet und der technischen Möglichkeit, Angebote zu spiegeln, ist eine gleichzeitige Befassung nicht unwahrscheinlich. Daher sollen die Landesmedienanstalten frühzeitig die Informationen austauschen. Stellt sich heraus, dass ein Verfahren von verschiedenen Landesmedienanstalten bereits eingeleitet ist, müssen sich die Beteiligten kurzfristig darüber verständigen, wer das Verfahren fortführt. Da es sich in erster Linie um eine formelle Frage handelt, weil die KJM in jedem Fall zuständiges Organ für die materielle Entscheidung ist, wurde auf die Regelung einer Rangfolge - etwa frühere vor späterer Befassung, unmittelbare örtliche vor hilfsweiser Zuständigkeit - verzichtet. Gemäß Satz 2 ist nur eine "Verständigung" erforderlich.

Zu Absatz 6

Die Ermächtigung, einen Anbieter zur Veröffentlichung der Tatsache zu verpflichten, dass eine Aufsichtsmaßnahme getroffen wurde, wird fortgeschrieben. Dazu zählt nicht die Aufnahme in die Liste der Jugendgefährdenden Medien nach § 18 des Jugendschutzgesetzes. Dies stünde sonst im Widerspruch zum Verbot der Weiterverbreitung der Liste oder dem verbotenen Werben mit der Tatsache der Indizierung. Der Zielsetzung und dem Anwendungsbereich des Staatsvertrages entsprechend, wird die Verpflichtung auf Anbieter von Telemedien ausgedehnt. Wegen der Vielzahl möglicher Maßnahmen wird im Wortlaut nicht mehr nur auf Beanstandungen abgestellt, wie bisher im Rundfunkrecht. Bei der Auswahl des Inhalts, des Umfangs und einer Zeitvorgabe müssen die Besonderheiten des Verbreitungsmediums berücksichtigt werden

Zu Absatz 7

In Abweichung von § 31 Abs. 2 OWiG wird eine kürzere Verjährung geregelt. Absatz 5 übernimmt die auch bisher geltende Verjährungsfrist von sechs Monaten (vgl. § 49 Abs. 5 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages). Auf den Hinweis, dass die Verjährung mit jeder Sendung erneut beginnt, wurde verzichtet, da sich dies aus den im Übrigen geltenden Bestimmungen des Ordnungswidrigkeitenrechts ergibt. § 31 Abs. 3 Satz 1 OWiG bestimmt, dass die Verjährung mit Beendung der Tathandlung beginnt. Zum Ruhen und zur Unterbrechung der Verjährung siehe ebenfalls §§ 32 und 33 OWiG.



Zum VII. Abschnitt
Schlussbestimmungen


Die Schlussbestimmungen enthalten in § 25 die notwendigen Anpassungen des Rundfunkstaatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages. Ebenfalls geregelt wird die Geltungsdauer des Staatsvertrages, die Kündigungsmöglichkeiten und das In-Kraft-Treten. Hinzu kommt aufgrund EG-Rechts die Notwendigkeit der Notifizierung.

Zu § 25

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag fasst die derzeit in verschiedenen Staatsverträgen geregelten Jugendschutzbestimmungen in einem Vertragswerk zusammen. Dies ist aufgrund des gleichen Wortlauts unproblematisch. Im Gefolge der Zusammenfassung und neuer Terminologie müssen verschieden Verweisungen angepasst werden. Zusammen mit diesen Änderungen werden weitere notwendige Anpassungen oder Korrekturen in den anderen Staatsverträgen vorgenommen.

Zu Absatz 1

Der Rundfunkstaatsvertrag, in der Fassung des Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages, wird geändert.

Zu Nummer 1

Nummer 1 korrigiert das Inhaltsverzeichnis entsprechend der notwendigen Änderungen im Text.

Zu Nummer 2

Nummer 2 macht aus dem bisherigen § 2a § 3 (neu). § 3 und § 4 konnten wegen des Gesamtverweises zusammengefasst werden. Damit stand "§ 3" zur Auflösung des "a"-Paragraphen zur Verfügung.

Zu Nummer 3

Nummer 3 regelt als § 4 unter der alten Überschrift des § 3 den Verweis auf den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Zu Nummer 4

Nummer 4 streicht den alten § 4, da die Bestimmung über den Jugendschutzbeauftragten nunmehr im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag enthalten ist.

Zu Nummer 5

Nummer 5 streicht die Bestimmungen zur Werbung und Teleshopping, die dem Jugendschutz dienten. Sie sind jetzt inhaltsgleich im § 6 dieses Staatsvertrages zusammengefasst.

Zu Nummer 6

Nummer 6 sieht die Streichung einer Verweisung auf den alten § 3 vor; die Materie ist jetzt in § 14 dieses Staatsvertrages geregelt.

Zu Nummer 7

Nummer 7 die Möglichkeit vor, aus Mitteln der Rundfunkgebühr neben der Zulassungs- und Aufsichtsfunktion der Landesmedienanstalten auch die hierfür notwendigen planerische, insbesondere technische Förderung wie auch Offene Kanäle weiter zu finanzieren. Diese Möglichkeit war befristet bis 31. Dezember 2004. Sie wird durch die Änderung um sechs Jahre verlängert.

Zu Nummer 8

Nummer 8 streicht die Verweisung im Zusammenhang mit dem Erlass von Richtlinien (vgl. auch Nummer 6).

Zu Nummer 9

Nummer 9 streicht die Ordnungswidrigkeitentatbestände, die künftig im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geregelt sind. Die Umnummerierung ist eine Folgeänderung. Die Streichung des Absatzes 5, Sätze 2 und 3 ist möglich, weil die Ordnungswidrigkeiten sich nicht mehr auf einzelne Sendungen beziehen und der Regelungsgehalt ohnehin vom OWiG geregelt wird.

Zu Nummer 10

Nummer 10 streicht zwei Bestimmungen, die künftig im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geregelt sind. Für § 49a des Rundfunkstaatsvertrages wird § 23 dieses Staatsvertrages eingeführt. § 53a des Rundfunkstaatsvertrages regelte die versuchsweise Einführung einer digitalen Vorsperre. Diese Regelung wird nunmehr durch § 9 Abs. 2 dieses Staatsvertrages als Regelmodell vorbehaltlich der Ergebnisse einer fünfjährigen Evaluierungsphase übernommen.

Zu Absatz 2

In Absatz 2 werden die im ZDF-Staatsvertrag erforderlichen Folgeänderungen durchgeführt. Nummer 1 betrifft das Inhaltsverzeichnis. Die Überschrift "Jugendschutzbeauftragter" kann dort gestrichen werden, vergleiche Nummer 3. Der neue Text des § 8 in Nummer 2 verweist auf den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und damit auf sämtliche Jugendschutzbestimmungen, auch die bisher im ZDF-Staatsvertrag geregelten.

Zu Absatz 3

Die Änderungen im Deutschlandradio-Staatsvertrag entsprechen den Änderungen des ZDF-Staatsvertrages. Der neue § 8 verweist lediglich auf den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, anstatt eigene Regeln festzulegen.

Zu Absatz 4

Der Mediendienste-Staatsvertrag wird ebenso wie der ZDF-Staatsvertrag geändert und terminologisch angepasst. § 24a - die Bestimmung zur Strafbarkeit bei offensichtlicher Eignung zur Jugendgefährdung - wird gemäß Nummern 1 und 7 im Inhaltsverzeichnis und im Text gestrichen. Nunmehr ist sie in § 23 dieses Staatsvertrages enthalten.

Zu Nummer 1

Nummer 1 nimmt die notwendige Änderung des Inhaltsverzeichnisses vor.

Zu Nummer 2

Durch Nummer 2 wird anstelle des Verweises auf den Rundfunkstaatsvertrag auf diesen Staatsvertrag verwiesen.

Zu Nummer 3

Ebenso wird durch Nummer 3 § 12 neu gefasst und auf einen bloßen Verweis anstelle eigener Vorschriften reduziert.

Zu Nummer 4

Nummer 4 streicht die Bestimmungen zum Jugendschutz bei Werbung, die jetzt in § 6 dieses Staatsvertrages zusammengefasst werden; die Folgesätze rücken vor.

Zu Nummer 5

Nummer 5 ist wegen der Regelung der Aufsichtsstruktur erforderlich; die entsprechende Regelung in § 22 ist überflüssig in Folge des Verweises auf diesen Staatsvertrag. Entsprechend rücken die nachfolgenden Sätze auf.

Zu Nummer 6

Nummer 6 streicht die Ordnungswidrigkeitentatbestände, die nunmehr in diesem Staatsvertrag geregelt sind; entsprechend rücken die nachfolgenden Bestimmungen vor und wird in Absatz 2 die Verweisung angepasst. Absatz 3 nimmt wieder die bereits früher geregelte Verjährung im Regelungstext auf.

Zu Nummer 7

Nummer 7 enthält die Streichung des Straftatbestandes in § 24a, der nunmehr in § 23 dieses Staatsvertrages aufgegangen ist.

Zu Nummer 8

Nummer 8 passt die Kündigungsbestimmung in § 25 Satz 2 an die Laufzeit dieses Staatsvertrages an - dies als speziellere Regelung zu § 26 Abs. 2 dieses Staatsvertrages.

Zu § 26

Die Geltungsdauer des Vertrages entspricht den bestehenden Staatsverträgen zum Rundfunk- und Medienrecht. Unabhängig von der Evaluierung sind die Kündigungsfristen harmonisiert.

Zu Absatz 1

Die erste Kündigung ist zum 31. Dezember 2006 möglich. Die Erklärung muss im Jahr zuvor dem amtierenden Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz zugehen. Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist erforderlich. Nach einer Kündigung können die anderen Länder das Vertragsverhältnis ohne das kündigende Land fortsetzen. Mit der Kündigung erwächst den anderen Vertragspartnern aber ein Sonderkündigungsrecht mit kürzerer Frist. Diese Dreimonatsfrist läuft ab Erhalt der Kündigung und dauert drei Monate. Das Beendigungsdatum bleibt gleich. Ermöglicht wird also nur ein Ausscheiden eines weiteren Vertragspartners. Unabhängig von der jeweiligen Kündigung sind zwei Überprüfungen geregelt. Zum einen behalten sich die Länder vor, die Absätze 3 und 5 des § 20 gesondert zu kündigen, wenn sich nach eingehender Prüfung, § 20 Abs. 7, zeigen sollte, dass die gewählte Privilegierung den Jugendschutzinteressen nicht gerecht wird. Um das Vertragsverhältnis als Ganzes nicht zu gefährden und keinen Vertragspartner zu einer vorsorglichen Kündigung des Staatsvertrages zu veranlassen, wurde in Absatz 1 Satz 4 ein Teilkündigungsrecht aufgenommen. Der Beendigungszeitpunkt ist ebenfalls der 31. Dezember 2006. Ausgehend von einem Inkrafttreten zum 1. April 2003 liegen die Erfahrungsberichte frühestens zum 1. April 2006 vor. Eine reguläre Kündigung zum Jahresende wäre nicht mehr möglich. Daher ist die Kündigungsfrist hier auf sechs Monate verkürzt - bei gleichem Enddatum. Wegen der Gesamtevaluierung zwei Jahre später konnte es bei dieser einmaligen Teilkündigung verbleiben. Die nächste Kündigungsmöglichkeit für das gesamte Vertragswerk besteht zum 31. Dezember 2008. Diese Kündigung muss spätestens zum 31. Dezember 2007 ausgesprochen sein.

Zu Absatz 2

Durch die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, des ZDF-Staatsvertrages, des Deutschlandradio-Staatsvertrages und des Mediendienste-Staatsvertrages durch § 25 dieses Staatsvertrages werden deren Kündigungsbestimmungen nicht geändert. Es bleibt bei den dort festgelegten Fristen. Absatz 2 stellt dies nochmals klar.

Zu § 27

Aufgrund der Änderung des Mediendienste-Staatsvertrages und der Auswirkungen auf das Recht der Informationsdienste muss der Staatsvertrag gemäß der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20 Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über das Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften von der Kommission auf die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht hin überprüft werden.

Zu § 28

Das In-Kraft-Treten wird in Anlehnung an bisherige Staatsverträge geregelt und ist abhängig von der Ratifizierung durch die Landtage der vertragsschließenden Länder.

Zu Absatz 1

Vorgesehen ist das In-Kraft-Treten zum 1. April 2003. Der Staatsvertrag wurde vom ... bis ... 2002 durch die Ministerpräsidenten unterzeichnet. Es folgt die Befassung der Landtage. Dafür sind nach bisherigen Erfahrungen vier bis sechs Monate zu rechnen. Die Unterzeichnung der Vertragsurkunden schließt sich an. Der Vertragsschluss steht unter der Bedingung rechtzeitiger Hinterlegung der Vertragsurkunden bei der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzlandes der Ministerpräsidentenkonferenz.

Zu Absatz 2

Die Tatsache der Hinterlegung teilt das Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz den Ländern mit. Zuständig ist die Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzlandes.

Zu Absatz 3

Die Länder sind jeweils ermächtigt, den neuen Wortlaut der geänderten Staatsverträge bekannt zu machen. Diese Bestimmung ist erforderlich, da sich die letzte Ermächtigung zur Bekanntmachung auf die Fassung nach dem Sechsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag bezogen hatte.


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