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Meinungsfreiheit und Recht

Informieren Sie sich über den rechtlichen Rahmen der von Artikel 5 Grundgesetz garantierten Meinungs- und Informationsfreiheit in Gesetzgebung und Rechtsprechung in Deutschland. Ziel dieser Seiten ist die Information von Webmastern, Internet Service Providern und Nutzern über die Rechtsfragen bei der Kommunikation in elektronischen Kommunikationsnetzen.

Dazu sind auf diesen Seiten in der Rubrik Gesetze Gesetzestexte, Kommentare, Erläuterungen und Amtliche Begründungen zu den Gesetzen zur Regelung der elektronischen Kommunikation angegeben. Sie finden das Telekommunikationsgesetz (TKG), das Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG, auch "Multimediagesetz") und den Staatsvertrag über Mediendienste der Länder. Darüber hinaus werden auch Fundstellen zum Rundfunkrecht genannt.

Desweiteren stellen einige Aufsätze zu medienrechtlichen Themen Fragestellungen im Überblick dar. So finden Sie Artikel zur Problematik des Domain-Name-Systems und zur "Haftung für Links". Weitere Themen sind das Urheberrecht und der Datenschutz in elektronischen Netzwerken. Daneben stehen Darstellungen zur Rundfunkneuordnung in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durch die Fusion von SDR und SWF zum SWR (Südwestdeutscher Rundfunk).

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